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Home Arbeit Arbeitsrecht Urlaub / Pflegefreistellungen

Inhalt

Pflegefreistellung

Die Pflegefreistellung ist zwar im Urlaubsgesetz (pdf, 64KB) geregelt, jedoch kein Urlaubsanspruch, sondern ein sondergesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen in der Person des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin gelegenen Gründen unter Fortzahlung des Entgelts.

Für die Inanspruchnahme der Pflegefreistellung ist daher keine Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber/in erforderlich.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, hat der/die Arbeitnehmer/in dem/der Arbeitgeber/in lediglich mitzuteilen, dass er/sie Pflegefreistellung in Anspruch nimmt und für das Vorliegen den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Bei der Art des Nachweises der Pflegebedürftigkeit hat der/die Arbeitnehmer/in freie Wahl (bloße Mitteilung, ärztliches Attest).

Die Pflegefreistellung kann bei Bedarf tageweise, aber auch nur stundenweise in Anspruch genommen werden.

Achtung: Bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Pflegefreistellung setzt der/die Arbeitnehmer/in einen Entlassungsgrund! Im Zweifelsfall empfiehlt sich daher eine gründliche Abklärung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pflegefreistellung.

Zu unterscheiden ist zwischen


Pflegefreistellung im Krankheitsfall

Grundsätzlich hat ein/e Arbeitnehmer/in Anspruch auf Pflegefreistellung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu einer Woche je Arbeitsjahr:

Der Anspruch auf Pflegefreistellung besteht, wenn der/die Arbeitnehmer/in wegen

  • der notwendigen Pflege
  • eines im gemeinsamen Haushalt lebenden
  • erkrankten nahen Angehörigen
  • nachweislich

an der Arbeitsleistung verhindert ist. Im Fall der notwendigen Pflege eines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene/r Arbeitnehmer/in Anspruch auf Pflegefreistellung, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.

Ob die Pflege notwendig ist, kann nur im Einzelfall nach Abwägung aller Umstände, wie Art und Intensität der Erkrankung, Alter des/der Erkrankten, familiäre Situation des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin festgestellt werden. Eine Pflege durch den/die Arbeitnehmer/in wird jedenfalls dann nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person zur Pflege des/der erkrankten nahen Angehörigen vorhanden ist (etwa weitere nicht berufstätige und zur Pflege geeignete Personen, wie etwa Großeltern oder der/die nicht erwerbstätige Ehegatte/Ehegattin). Allerdings ist der/die Arbeitnehmer/in nicht verpflichtet, auf seine/ihre Kosten für die Bereitstellung von Pflegepersonal Sorge zu tragen.

Maßgebend für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts ist das Bestehen einer tatsächlichen Wohngemeinschaft (gemeinsames Wohnen und Wirtschaften). Die polizeiliche Meldung ist nicht entscheidend.

Zu den nahen Angehörigen zählen der/die Ehegatte/Ehegattin, der/die eingetragene Partner/in, der/die Lebensgefährte/Lebensgefährtin sowie die mit dem/der Arbeitnehmer/in in gerader Linie verwandte Personen (dh. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel usw.) sowie Wahl- und Pflegekinder und im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des/der Ehegatten/Ehegattin, des/der eingetragenen Partners/Partnerin oder des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin.

Bei der Art des Nachweises der Pflegebedürftigkeit hat der/die Arbeitnehmer/in freie Wahl (bloße Mitteilung, ärztliches Attest).


Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall

Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung (1 Woche) bereits zur Gänze verbraucht, besteht im Fall der neuerlichen Erkrankung eines noch nicht 12-jährigen Kindes im laufenden Arbeitsjahr unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung für eine weitere Woche. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, dass die Pflege des Kindes tatsächlich notwendig ist.


Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)

Weiters besteht ein Anspruch auf Freistellung bis zu einer Woche je Arbeitsjahr, wenn die Betreuungsperson, die das Kind ständig bzw. regelmäßig betreut, aus den nachstehenden Gründen ausfällt:

  • Tod;
  • Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt;
  • Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei anderweitiger auf behördlicher Anordnung beruhender Anhaltung;
  • schwere Erkrankung;
  • Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit der bisher betreuenden Person.

Auch in diesem Fall ist zwingend erforderlich, dass die Betreuung des Kindes durch den/die Arbeitnehmer/in notwendig ist und die erforderliche Betreuung der Kinder mit der Erbringung der Arbeitsleistung unvereinbar ist. Ob die Betreuung notwendig ist, kann nur im Einzelfall nach Abwägung aller Umstände festgestellt werden. Eine Betreuung durch den/die Arbeitnehmer/in wird jedenfalls dann nicht notwendig sein, wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung der Kinder vorhanden ist (etwa Großeltern oder der/die nicht erwerbstätige Ehegatte/Ehegattin). Allerdings kann dem/der Arbeitnehmer/in grundsätzlich nicht zugemutet werden, langwierige Versuche zur Unterbringung der Kinder in einer Betreuungseinrichtung zu unternehmen bzw. auf seine/ihre Kosten für die Bereitstellung von Betreuungspersonal Sorge zu tragen.

Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt

Ein Anspruch auf Pflegefreistellung besteht auch im Fall der Begleitung eines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des/der Ehegatten/Ehegattin, des/der eingetragenen Partners/Partnerin oder Lebensgefährten/Lebensgefährtin bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.