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Home Soziales EU - Internationales Europarat

Inhalt

Der Europarat im Überblick

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 von zehn europäischen Staaten gegründet (Londoner Vertrag) und ist damit die älteste zwischenstaatliche Organisation in der Geschichte der europäischen Einigung. Österreich ist seit 16. April 1956 Mitglied des Europarates. Mit seinen 47 Mitgliedstaaten (darunter alle 28 EU-Mitgliedsstaaten) sind in ihm heute über 820 Millionen EuropäerInnen vertreten. Er ist völlig unabhängig von der Europäischen Union, arbeitet aber in gewissen Bereichen mit ihr zusammen. Der Europarat hat seinen Sitz in Straßburg (Frankreich).

Der Europarat wurde gegründet,

  • um die Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen,
  • europaweit Abkommen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedsstaaten zu schließen und
  • um das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken, die auf gemeinsamen und über die Kulturunterschiede hinausgehenden Werten basiert.

Entscheidungsorgan des Europarates ist das Ministerkomitee. Es setzt sich aus den AußenministerInnen der einzelnen Mitgliedsstaaten oder deren Ständigen diplomatischen VertreterInnen in Straßburg zusammen. Es ist sowohl ein Regierungsorgan, in dem nationale Lösungsansätze für die Probleme der europäischen Gesellschaft gleichberechtigt diskutiert werden, als auch ein gemeinschaftliches Forum, in dem europaweite Antworten auf anstehende Herausforderungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung garantiert das Ministerkomitee den Schutz der grundlegenden Werte des Europarates und überwacht die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Die Parlamentarische Versammlung ist neben dem Ministerkomitee das zweite Organe des Europarates, welches im Statut verankert ist. Sie steht stellvertretend für die wichtigsten politischen Strömungen der Mitgliedsstaaten. VertreterInnen der 47 nationalen Parlamente Europas arbeiten im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung zusammen und beschäftigen sich mit aktuellen Themen, potenziell relevanten gesellschaftlichen Herausforderungen sowie Fragen der internationalen Politik. Geleitet und koordiniert werden die Aktivitäten der Organisation vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.

Als Meilensteine des Europarats sind die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 mit der Einrichtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta zu nennen.

Generalsekretär Jagland hat im Oktober 2009 eine umfassende Reform des Europarates eingeleitet. Der Europarat soll als innovative, flexible Organisation revitalisiert werden und politisch relevante, sichtbare und wirksame Aktionen setzen. Alle Programme, Strukturen und Ressourcen werden kritisch überprüft und anhand der Kernkompetenzen des Europarats (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie) neu ausgerichtet.

Das Sozialministerium ist in folgenden Komitees vertreten:

  • Europäisches Komitee für soziale Kohäsion, Menschenwürde und Gleichstellung (CDDECS)
  • Europäisches ExpertInnen-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (DECS-RPD, Committee of Experts on the Rights of People with Disabilities)