• Schriftgröße
  • Schrift rauf
  • Schrift normal
  • Schrift runter
  • Kontrast
  • Kontrast Schwarz auf Gelb
  • Kontrast normal
  • Kontrast Blau auf Weiss

Hauptmenü

Sie sind Hier:
Home Soziales EU - Internationales Soziale Angelegenheiten

Inhalt

Soziale Dienstleistungen

Die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Social Services of General Interest, kurz SSGI) sind seit mehreren Jahren Gegenstand eines intensiven Diskurses, an dem sich die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beteiligt haben.

Die Erbringung von sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse steht in einem Spannungsverhältnis zum Binnenmarkt bzw. EU-Wettbewerbsrecht. Die Bedingungen, unter denen diese Dienstleistungen erbracht und finanziert werden können, ohne den Regelungen des Binnenmarkts zu widersprechen, sind nicht eindeutig festgelegt und Gegenstand einer umfangreichen Rechtssprechung des EuGH. Es wird daher bereits seit einigen Jahren auf europäischer Ebene diskutiert, wie in diesem Bereich eine erhöhte Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die Kommission hat seit 1996 bereits mehrere Mitteilungen dazu vorgelegt (siehe untenstehende Links).

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung "Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union" vom 14. März 2007 einen eigenständigen Rechtsakt für SSGI gefordert.

Der EU-Sozialschutzausschuss hat sich mit der Materie in den letzten Jahren ebenfalls intensiv beschäftigt und drei Mal mit Fragebögen die Position aller Mitgliedstaaten erhoben.

Zuletzt wurde das Verhältnis des EG-Rechts zu den SSGI anhand der Bereiche des EU-Vergaberechts und des EU-Beihilfenrechts einer genaueren Analyse unterzogen. Dieser Analyse ging die Vorlage zweier Arbeitsdokumente der Kommission vor, in denen diese die aus ihrer Sicht relevanten Rechtsfragen beantwortete.

Die Kommission richtete am 25.1.2008 einen interaktiven Dienst ein, an den sich BürgerInnen, Dienstleistungsanbieter, öffentliche Stellen und alle relevanten Stakeholder mit ihren Rechtsfragen wenden können.

Am 2. Juli 2008 hat die Kommission ihren ersten 2-jährlichen Bericht zu den sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt.

Zuletzt legte der Sozialschutzausschuss einen Bericht über die Arbeiten zur Stärkung der Rechtssicherheit vor, der zusammen mit operativen Schlussfolgerungen dem BESOGEKO-Rat am 16./17.12.2008 zur Kenntnis gebracht wurde.

Unter tschechischem Vorsitz fand am 22./23.4.2009 in Prag eine weitere SSGI-Konferenz unter dem Titel „Social Services - A Tool for Mobilizing Workforce and Strengthening Social Cohesion" statt.

Zum Thema der sozialen Dienstleistungen wurden seit 2007 bereits drei Foren veranstaltet. Das 3. Forum zu den sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fand v. 26.-27. Oktober 2010 in Brüssel statt.

Am 16. November 2010 nahm der Sozialschutzausschuss einen freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen an.

Weitere Vorgangsweise

Der Schwerpunkt der künftigen Arbeiten auf europäischer Ebene zu den sozialen Dienstleistungen wird in der Stärkung der Rechtssicherheit sowie in der EU-weiten Qualitätssicherung liegen. Rechtlich verbindliche Initiativen, wie sie insbesondere vom Europäischen Parlament gefordert werden, sind seitens der Kommission in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Um Fragen von Behörden sowie Anbietern und Nutzern von Dienstleistungen zu beantworten, hat die Kommission im Dezember 210 einen Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und zum öffentlichen Auftragswesen zusammengestellt.

Arbeiten des Sozialministeriums

Während des österreichischen Ratsvorsitzes im 1. Halbjahr 2006 veranstaltete das BMSK gemeinsam mit der Kommission eine Konferenz zu diesem Thema. Zur näheren Information finden Sie unter den Downloads den Tagungsband der Konferenz Soziale Dienstleistungen.

Zur Stärkung des nationalen Diskussionsprozesses beauftragte das Sozialministerium die Universität Salzburg (Univ. Prof. DDr. Eilmansberger / Ass. Prof. Dr. Herzig) mit der Erstellung einer Studie zu Sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im europäischen Kontext. Die Studie (siehe Downloads) wurde im Rahmen einer nationalen ExpertInnenenquete des Sozialministeriums am 10. Oktober 2008 den relevanten Akteuren zur Kenntnis gebracht. Die Powerpoint-Präsentationen der Vortragenden finden Sie ebenfalls in den Downloads.

Zentrale Fragestellungen der Studie sind im Wesentlichen das Ausmaß des auf diese Dienste anzuwendenden Gemeinschaftsrechts und ob bzw. inwieweit die sozialpolitischen Zielsetzungen der sozialen Dienstleistungen durch ein Rechtsinstrument auf europäischer Ebene geschützt werden können.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website der EU-Kommission.


Links: