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Impfpflicht: Allgemeine Informationen Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich

COVID-19-Impfpflicht

Um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und das österreichische Gesundheitssystem langfristig zu schützen, ist eine hohe Durchimpfungsrate nötig. Daher wurde in Österreich mit 5. Februar 2022 eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht eingeführt. Im Vorfeld fand eine breite Abstimmung auf politischer sowie gesellschaftlicher Ebene statt, um möglichst viele Aspekte und Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben berücksichtigen zu können.

Für Fragen rund um die allgemeine COVID-19-Impfplicht in Österreich, steht die AGES Hotline unter der Telefonnummer 0800 555 621 von 0 bis 24 Uhr zur Verfügung.

Aussetzung der Impfpflicht

Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde mit 12. März 2022 durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung vorrübergehend ausgesetzt (BGBl. II Nr. 103/2022). Diese Verordnung (und damit die Aussetzung der Impfpflicht) ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch die unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.

Die Aussetzung der Impfpflicht erfolgte auf Basis des Berichts einer unabhängigen Kommission, die auf Grund des COVID-19-Impfplichtgesetzes errichtet wurde und deren Aufgabe das begleitenden Monitoring der Impfpflicht ist.

Aus dem Bericht der Kommission geht hervor, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich bzw. nicht angemessen ist. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, dem Bericht der Kommission zu folgen. Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht ist daher bis inklusive 31. Mai 2022 ausgesetzt, das COVID-19-Impfpflichtgesetz bleibt bestehen.

Zusammenfassung  Kommissionsbericht zur Impfpflicht (PDF, 114 KB)

Allgemeine Regelungen

  • Die COVID-19-Impfpflicht wird gesetzlich und im Einklang mit der Bundesverfassung geregelt.
  • Die COVID-19-Impfpflicht wird nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwangs (und damit auch nicht mit Beugestrafen) durchgesetzt werden.
  • Die COVID-19-Impfpflicht wird auf Basis der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse umgesetzt.
  • Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wird laufend anhand der epidemiologischen Situation in Österreich evaluiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst.

Geltungsdauer

  • Das COVID-19-Impfpflichtgesetz ist mit 5. Februar 2022 in Kraft getreten und vorerst bis 31. Mai 2022 ausgesetzt.
  • Das COVID-19-Impfpflichtgesetz tritt voraussichtlich mit 31. Jänner 2024 außer Kraft. Das Gesetz muss bis dahin aber laufend auf seine Notwendigkeit überprüft werden.

Adressat:innenkreis

  • Die COVID-19-Impfpflicht betrifft alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, die in Österreich ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben.
  • Der Wohnsitz richtet sich nach der Wohnsitzmeldung gemäß dem Meldegesetz. Den Wohnsitz hat man an einer Unterkunft, an der man bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen hat (z.B. um dort zu studieren, zu arbeiten oder regelmäßig Freizeit dort zu verbringen). Damit werden etwa auch 24-Stunden-Betreuer:innen oder Wochenpendler:innen erfasst.
  • Von der Impfpflicht sind auch Personen erfasst, die zwar keinen Haupt- oder Nebenwohnsitz, aber einen aufrechten Mittelpunkt von Lebensbeziehungen in einer Gemeinde haben, wenn darüber eine Hauptwohnsitzbestätigung ausgestellt wurde.

Gegenstand der Impfpflicht

  • Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht besagt, dass grundsätzlich jede in Österreich wohnhafte Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Corona-Schutzimpfung in Anspruch nehmen muss.
  • Von der COVID-19-Impfpflicht sind nur wenige Personengruppen befreit.
  • Gegenstand der COVID-19-Impfpflicht sind all jene Corona-Schutzimpfungen, die durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt werden.

Ausnahmen

  • Von der Impfpflicht ausgenommen sind:
    • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, da das COVID-19-Impfpflichtgesetz erst ab 18 Jahren gilt
    • Schwangere 
    • Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können
    • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine erfolgreiche Immunisierung erfolgen kann
    • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine ausreichende Immunantwort zu erwarten ist
    • Genesene Personen für 180 Tage ab dem Tag der Probennahme des (ersten) positiven PCR-Tests
  • Der Ausnahmegrund ist von dazu berechtigten Ärzt:innen ins zentrale Impfregister einzutragen. Dabei werden jeweils nur das Vorliegen eines Ausnahmegrundes und nicht der jeweilige Ausnahmegrund gespeichert:
    • Bei Schwangeren ist der Ausnahmegrund durch die behandelnden Fachärzt:innen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe festzustellen und nach Übermittlung der Impfbefreiung an Amtsärzt:innen, durch diese in das zentrale Impfregister einzutragen.
    • Bei Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, ist der Ausnahmegrund in das zentrale Impfregister durch Amtsärzt:innen, Epidemieärzt:innen oder durch die fachlich geeignete Ambulanz einer Krankenanstalt (für die dort in Behandlung befindlichen Patient:innen) in das zentrale Impfregister einzutragen. Die Gründe, ob eine Person aus Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht geimpft werden kann, werden per Verordnung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eigens festgelegt.
  • Genesene Personen können ihren Ausnahmegrund mit einem Genesungsnachweis bzw. einem Genesungszertifikat nachweisen. Die Genesung ist aber nicht ins zentrale Impfregister einzutragen und nicht mittels ärztlichem Attest zu bestätigen, sondern ergibt sich aus der Eintragung im Epidemiologischen Meldesystem (EMS).

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die allgemeine COVID-19-Impfpflicht bildet das COVID-19-Impfpflichtgesetz. Eine Impfpflicht greift immer in Grundrechte ein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Gesetzgeber aber berechtigt, in Grundrechte einzugreifen. Die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht ist primär an Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu messen. Die Einschätzung von renommierten Verfassungsjurist:innen bestätigt, dass eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht mit den Grundrechten vereinbar ist: Sie dient zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Auf Basis des COVID-19-Impfpflichtgesetzes wurde eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassen, die nähere Reglungen zur Impfpflicht trifft (COVID-19-Impfpflichtverordnung).

Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde mit 12. März 2022 durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung vorrübergehend ausgesetzt (BGBl. II Nr. 103/2022). Diese Verordnung (und damit die Aussetzung der Impfpflicht) ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig.

Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch die unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.