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Impfpflicht: Rechtliches

Hier finden Sie die konsolidierte Fassung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes sowie die zugehörigen Verordnungen

Am 09. Dezember 2021 wurde der finale Entwurf zum COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) in das offizielle Begutachtungsverfahren geschickt. Dieses endete am 10. Jänner 2022.

Am 17. Jänner 2022 wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen. Die Abstimmung im Plenum des Nationalrates ist am 20. Jänner 2022 erfolgt, am 03. Februar 2022 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu. Mit den Unterschriften vom Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers wurde das COVID-19-Impfpflichtgesetz im Bundesgesetzblatt am 04. Februar veröffentlicht und trat mit 05. Februar 2022 in Kraft.

Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde mit 12. März 2022 durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung vorrübergehend ausgesetzt (BGBl. II Nr. 103/2022). Diese Verordnung (und damit die Aussetzung der Impfpflicht) ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig.

Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch die unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.

Konsolidierte Fassungen der Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit der Impfpflicht gegen das Coronavirus

Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at einsehen.