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Impfpflicht: Umsetzung Hier finden Sie alle Informationen zur Umsetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz verpflichtet alle in Österreich lebenden Personen ab 18 Jahren, die Corona-Schutzimpfung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Anspruch zu nehmen. Zudem ist das Engagement verschiedener Stakeholder an der Umsetzung der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht erforderlich.

Die allgemeine COVID-19-Impfpflicht wurde mit 12. März 2022 durch die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes und der COVID-19-Impfpflichtverordnung vorrübergehend ausgesetzt (BGBl. II Nr. 103/2022). Diese Verordnung (und damit die Aussetzung der Impfpflicht) ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig.

Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch die unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.

Ärzt:innen

Ausnahmen von der COVID-19-Impfpflicht

Gemäß dem COVID-19-Impfpflichtgesetz sind folgende Personengruppen von der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht ausgenommen:

  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, da das COVID-19-Impfpflichtgesetz erst ab 18 Jahren gilt
  • Schwangere
  • Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können
  • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine erfolgreiche Immunisierung erfolgen kann
  • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine ausreichende Immunantwort zu erwarten ist
  • Genesene Personen für 180 Tage ab dem Tag der Probennahme des positiven PCR-Tests.

Um festzustellen, wer der COVID-19-Impfpflicht nicht nachgekommen ist, bedarf es einer Datenverschneidung aus dem Melderegister, dem zentralen Impfregister und dem Epidemiologischen Meldesystem. Diese wird auf Bundesebene durchgeführt.

a) Eintragung des Ausnahmegrundes in das Zentrale Impfregister

Damit Personen, die von der COVID-19-Impfpflicht ausgenommen sind, beim entsprechenden Datenabgleich am jeweiligen Impfstichtag auch berücksichtigt werden können, ist ein Eintrag des Ausnahmegrundes in das zentrale Impfregister bei folgenden Personengruppen notwendig:

  • Schwangere
  • Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können
  • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine erfolgreiche Immunisierung erfolgen kann
  • Personen, bei denen aus medizinischen Gründen keine ausreichende Immunantwort zu erwarten ist

Wichtig: Genesene Personen, die für 180 Tage ab dem Tag der Probennahme des positiven PCR-Tests von der COVID-19-Impfpflicht ausgenommen sind, werden aufgrund ihres Eintrags in das Epidemiologische Meldesystem (EMS) beim Datenabgleich berücksichtigt. Ärzt:innen haben hierzu keine zusätzlichen Handlungen zu setzen.

Zum Eintrag des Ausnahmegrundes in das zentrale Impfregister sowie die Einschätzung, ob eine Person nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden kann, sind folgende Ärzt:innen berechtigt:

  • Amtsärzt:innen
  • Epidemieärzt:innen
  • fachlich geeignete Ambulanzen von Krankenanstalten für die dort in Behandlung befindlichen Patient:innen

Die Rahmenbedingungen, ob eine Person aus Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht geimpft werden kann, wurden per Verordnung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (COVID-19-Impfpflichtverordnung) eigens festgelegt. Letztendlich handelt es sich um eine ärztliche Einzelfall-Evaluierung.

Zur Feststellung einer bestehenden Schwangerschaft sind Fachärzt:innen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe berechtigt. Nach Feststellung ist die Impfbefreiung den Amtsärzt:innen weiterzuleiten, welche in weiterer Folge eine Eintragung des Ausnahmegrundes in das zentrale Impfregister vornehmen.

Die Eintragung des Ausnahmegrundes in das zentrale Impfregister durch dazu berechtigte Ärzt:innen umfasst folgende Informationen:

  • Angaben zur Person (Name, Alter, Geschlecht etc.)
  • Angaben zur speichernden bzw. ausstellenden Ärztin bzw. Arzt (Bezeichnung, Rolle, Berufsadresse, Datum der Speicherung)
  • das Vorliegen eines Ausnahmegrundes, nicht aber der konkrete Ausnahmegrund
  • Datum des Wegfalls des Ausnahmegrundes: Ausnahmegründe gelten nur bis zum Ablauf des Folgemonats nach Wegfall des Ausnahmegrundes, bei Genesenen nur bis 180 Tage nach dem Datum der Probenahme des PCR-Tests.

b) Ärztliche Bestätigung

Der Ausnahmegrund ist zusätzlich mit einer ärztlichen Bestätigung zu bestätigen. Nähere Anforderungen an diese ärztlichen Bestätigungen wurden durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (COVID-19-Impfpflichtverordnung) festgelegt. In der COVID-19-Impfpflichtverordnung ist auch ein Formblatt enthalten. Ärztlichen Bestätigungen müssen diesem Formblatt entsprechen.

c) Nachtragung einer im Ausland erhaltenen Corona-Schutzimpfung

Eine Nachtragung einer im Ausland erhaltenen Corona-Schutzimpfung in den eImpfpass können gegen ein Entgelt von niedergelassenen Ärzt:innen durchgeführt werden. Ist der Gang zu niedergelassenen Ärzt:innen nicht zumutbar, kann dies auch kostenlos bei den Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt werden.