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Coronavirus: Rechtliches

Sie möchten sich über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren? Hier finden Sie alles Wichtige dazu.

Aktuelles:

Härtefallfonds für mehrfach geringfügig Beschäftigte und fallweise Beschäftigte

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier: Informationen der WKO

Maßnahmen / Verkehrsbeschränkung

295. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen und die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (2. Novelle zur 2. COVID-19-BMV) geändert werden sowie die Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen für Personen mit positivemSARS-CoV-2-Test (COVID-19- Verkehrsbeschränkungsverordnung – COVID-19-VbV) erlassen wird

Screeningprogramme / Testungen

142. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Festlegung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 (COVID-19-ScreeningV)

Einreise

186. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich im Zusammenhang mit COVID-19 (COVID-19-Einreiseverordnung 2022)

288. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung 2022 geändert wird (1. Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2022)

Konsolidierte Fassungen der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at einsehen.

Gesetzliche Grundlagen in Österreich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen, müssen für die entsprechenden Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bisher wurden dafür von Bund und Ländern verschiedene Gesetze, Verordnungen und Erlässe verabschiedet. Die meisten Verordnungen beruhen dabei auf dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz.

Manche Entscheidungen erfordern im Voraus einen Beschluss des Nationalrates. Zu diesen zählen:

  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten oder Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder das Benutzen eines Verkehrsmittels gänzlich untersagt wird.
  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten und Befahren von bestimmten Orten gänzlich untersagt wird.
  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen bestimmt wird, dass der private Wohnbereich nur zu gewissen Zwecken verlassen werden darf.
  • Verordnungen der Bundesregierung, mit denen die Geltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes verlängert wird.

 Eine aktuell gültige Zusammenfassung der rechtlichen Bestimmungen finden Sie unterhalb.