Coronavirus: Rechtliches
Sie möchten sich über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren? Hier finden Sie alles Wichtige dazu.
Aktuelles:
Härtefallfonds für mehrfach geringfügig Beschäftigte und fallweise Beschäftigte
Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier: Informationen der WKO
Maßnahmen / Verkehrsbeschränkung
Screeningprogramme / Testungen
Einreise
Konsolidierte Fassungen der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.
- 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
- COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- COVID-19-Einreiseverordnung 2022
Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at einsehen.
Gesetzliche Grundlagen in Österreich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen, müssen für die entsprechenden Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bisher wurden dafür von Bund und Ländern verschiedene Gesetze, Verordnungen und Erlässe verabschiedet. Die meisten Verordnungen beruhen dabei auf dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz.
Manche Entscheidungen erfordern im Voraus einen Beschluss des Nationalrates. Zu diesen zählen:
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten oder Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder das Benutzen eines Verkehrsmittels gänzlich untersagt wird.
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten und Befahren von bestimmten Orten gänzlich untersagt wird.
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen bestimmt wird, dass der private Wohnbereich nur zu gewissen Zwecken verlassen werden darf.
- Verordnungen der Bundesregierung, mit denen die Geltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes verlängert wird.
Eine aktuell gültige Zusammenfassung der rechtlichen Bestimmungen finden Sie unterhalb.
- Erlass, Vorgehen bei Lebendtiertransporten während Covid19 (PDF, 141 KB) (11.04.2020)
- Erlass, Umsetzung und Einhaltung des COVID-19 Impfplans, Aktualisierung (PDF, 70 KB) (11.03.2021, versendet am 15.03.2021)
- Erlass betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Bildungsbereich (PDF, 107 KB) (12.05.2021)
- Erlass, Kontrolle von Nachweisen einer geringen epidemiologischen Gefahr (PDF, 88 KB) (26.07.21)
- Erlass, COVID 19, Kostentragung des Bundes gemäß EpiG - Änderung des 2. Erlasses: Vollziehung der Berechnung des Verdienstentgangs gemäß EpiG bei Unselbständigen - Sonderzahlungen (PDF, 91 KB) (28.09.2021)
- Aktualisierte Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF, 113 KB) (28.04.2021)
- Berufsrechtliche Voraussetzungen zur Durchführung von COVID-19-Impfungen (PDF, 84 KB) (03.12.2020)
- Information der Landeshauptleute zur Verteilung von kritischen Produkten aus dem Covid-19-Lager des Bundes (PDF, 110 KB) (04.12.2020)
- Aktualisierte Information über die Berufsrechte der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (PDF, 107 KB) (02.03.2021)
- Aktualisierte Information über die Ausstellung von Nachweisen im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (PDF, 95 KB) (12.05.2021)
- EPG-Berechnungstool (Excel, 105 KB) (08.06.2022) Um die volle Funktionsfähigkeit der Datei zu gewährleisten, speichern sie bitte die Datei vor einer weiteren Bearbeitung unbedingt auf der Festplatte ihres Rechners ab. Erst danach kann eine weitere Bearbeitung mit allen Funktionen gewährleistet werden.
Beispiele zum Berechnungsformular im Sinne der EpG-Berechnungs-VO (PDF, 688 KB) (28.07.2020) - Berechnung des Fortschreibungsquotienten (PDF, 659 KB) (16.03.2021)
- COVID 19, Kostentragung des Bundes gemäß EpG 1950 – 2. Erlass: Vollziehung der Berechnung des Verdienstentgangs gemäß EpG (PDF, 652 KB) 1950 (21.07.2020)