Grüner Pass App: Datenschutz und Nutzungsbedingungen
Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen zur Applikation für die Aufbewahrung von EU-konformen Zertifikaten („Grüner Pass App“)
1. Geltungsbereich und Zweck
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Bezug und die Nutzung der Applikation „Grüner Pass App“ (nachfolgend App) durch die Benutzerinnen und Benutzer und gelten als integrierender Bestandteil derselben.
1.2 Die App bezweckt die sichere Aufbewahrung und Übermittlung von Zertifikaten gemäß dem „EU Digital COVID Certificate“, im Folgenden kurz „Zertifikate“ durch die Benutzerinnen und Benutzer.
ACHTUNG: Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Verwendung oder Verfügbarkeit dieser Anwendung und der Anbieter hat keine Verpflichtung, diese Anwendung zur Verfügung zu stellen. Der Betrieb dieser Anwendung ist ein freiwilliges, unentgeltliches und jederzeit widerrufbares Service des Anbieters. Sie sind dazu angehalten und selbst dafür verantwortlich, zur Sicherstellung Ihrer eigenen Anforderungen auch andere geeignete Maßnahmen zur Überprüfung des Test-, Genesungs- oder Impfstatus von Personen vorzusehen.
2. Zugriffs- und Anwendungsbedingungen
2.1 Die Installation der App auf dem Mobiltelefon und deren Einsatz ist für die Benutzerinnen und Benutzer freiwillig.
2.2 Die Nutzung der App ist nicht auf ein geografisches Gebiet beschränkt.
2.3 Mit dem Zugriff auf die App erklärt die Benutzerin oder der Benutzer die nachfolgenden Bedingungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit der App (und den darin enthaltenen Elementen) verstanden zu haben und anerkennt diese. Wenn Sie oder Ihr Vertreter diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt und es ist technisch auch nicht möglich, die Anwendung zu verwenden.
3. Funktionen der App
3.1 Mittels der App können Benutzerinnen und Benutzer Zertifikate speichern und verwalten.
3.2 Für die elektronische Übermittlung von Zertifikaten von Papier oder Mobilgeräten in die App durch Scannen muss die Kamera Ihres Endgeräts aktiviert sein.
3.3 Die App erfüllt unter Verwendung einer Schnittstelle zum Betriebssystem des Mobiltelefons der Benutzerin oder des Benutzers folgende Funktionen:
§ Zertifikate (QR-Code) können mit der Kamera eingescannt, importiert und hinterlegt werden.
§ Der QR-Code der hinterlegten Zertifikate kann zur Überprüfung präsentiert werden.
§ Die App kann verwendet werden um Zertifikate digital und verschlüsselt zu empfangen. Dies erlaubt einen zeitnahen Empfang von ausgestellten Zertifikaten.
3.4 Die App verwendet keine Standortortung oder Geolokalisation.
3.5 Die App kann keine medizinische Einschätzung vornehmen, keine Maßnahmen anordnen (wie z.B. eine Quarantäne) und keine Anweisungen erteilen.
3.6 Die Grüner Pass App überprüft die Vertrauenswürdigkeit von importierten Zertifikaten, sowie deren Gültigkeit im Sinne der nationalen 3-G- Regeln. Dafür lädt die App regelmäßig die Liste der akzeptierten Zertifikatsaussteller der EU sowie die nationalen 3-G-Regeln und speichert diese verschlüsselt auf dem Endgerät ab. Jedes hinzugefügte Zertifikat wird dann lokal auf dem Endgerät geprüft, um festzustellen, ob das Zertifikat von einem vertrauenswürdigen Zertifikatsaussteller erstellt und signiert wurde, sowie ob es den 3-G-Regeln entspricht. Nach dieser Prüfung wird jedes Zertifikat mit einem von 3 Stati angezeigt:
§ Eintritt: Die Signaturprüfung des Zertifikats war erfolgreich. Die jeweilige Farbe (rot/grün) des Feldes dient als Voransicht der 3-G-Gültigkeit des Zertifikats in dem entsprechenden Prüfprofil. Diese Voransicht ersetzt jedoch nicht eine Prüfung (z.B. über www.greencheck.gv.at), sowie die Prüfung eines Ausweisdokuments.
§ 3-G-Status nicht verfügbar, bitte GreenCheck verwenden: Die Signatur des Zertifikates ist gültig, aber es liegen keine aktuellen Daten zur Voransicht des 3-G-Status vor (möglicher Grund: keine Internetverbindung nach dem Neustart des Endgeräts).
§ Zertifikat mit ungültiger Signatur: Die Signatur des Zertifikats ist ungültig.
4. Sorgfaltspflichten der Benutzerinnen und Benutzer
4.1 Der technische Zugang zur App ist in der Verantwortung der Benutzerinnen und Benutzer.
4.2 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, mit der App nur persönliche Zertifikate oder Zertifikate von nahestehenden Personen zu verwalten die ihre Einwilligung gegeben haben (z.B. Familienangehörige). Die App darf nicht dazu verwendet werden, Zertifikate von nicht nahestehenden Personen zu verwalten, wenn keine entsprechende Berechtigung vorliegt.
4.3 Für die eigenen Geräte sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Zertifikate gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen.
Die Benutzerin und der Benutzer werden hiermit auf mögliche Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken hingewiesen.
4.4 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die App auf dem neuesten Stand zu halten und Aktualisierungen („Updates“) vorzunehmen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Software.
4.5 Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, von ihnen eingegebene Daten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.
4.6 Die Benutzerinnen und Benutzer sind dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der App die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen eingehalten werden.
4.7 Wenn Sie feststellen, dass diese Anwendung missbräuchlich verwendet wurde oder immer noch verwendet wird, verständigen Sie bitte unverzüglich – d.h. bitte ohne unnötigen Aufschub – die Serviceline der AGES (0800 555 621)
5. Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter stellt die Anwendung kostenlos und ohne Mängelgewähr "wie gesehen" zur Verfügung. Sie bestätigen ausdrücklich, folgende Bestimmungen zu verstehen und mit ihnen einverstanden zu sein:
5.1 Obwohl die BRZ GmbH und der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister (im Folgenden: „Die Anbieter“) mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen, Inhalte und Mitteilungen in der App achten, kann hinsichtlich deren inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit keine Gewährleistung übernommen werden.
Die Anbieter behalten sich ausdrücklich vor, jederzeit Informationen und Inhalte ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.
5.2 Es ist nicht Teil der Leistung, dass (i) die Anwendung bzw. die Website jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist, oder (ii) unwesentliche Fehler in der Anwendung bzw. auf der Website behoben werden. Diesbezüglich schließen die Anbieter daher jede Gewährleistung aus.
Jegliches Handeln bzw. Verhalten, welches aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der Applikation getroffen wird, erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Benutzerin oder des Benutzers. Die Anbieter übernehmen in keinem Fall Haftung für daraus resultierende Schäden.
5.3 Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5.4 Die Anbieter übernehmen keine Verantwortung und geben keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und Nutzung der App dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind oder Fehler behoben werden oder dass die Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind.
5.5 Haftungsbeschränkung gegenüber Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetzes sind, gelten für Sie die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie nachfolgende Haftungsbeschränkung:
a) Die Anbieter schließen ihre Haftung für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile aus, die mit nur leichter Fahrlässigkeit verschuldet wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.
b) Die Anbieter schließen ihre Haftung gegenüber Prüflingen und sonstigen Dritten vollständig aus. Klarstellend wird festgehalten, dass zwischen den Anbietern und Prüflingen sowie sonstigen Dritten kein Vertrags- oder sonstiges Rechtsverhältnis besteht. Diese Nutzungsbedingungen sind kein Vertrag zugunsten eines Dritten oder mit Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten.
Die Anbieter sind jederzeit berechtigt, die Nutzung der App zu unterbrechen oder einzustellen.
5.5 Verweise und Links auf Websites Dritter liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Anbieter. Die Anbieter übernehmen weder für den Bestand noch für den Inhalt noch für die Richtigkeit dieser Informationen eine Haftung. Der Zugriff und die Nutzung solcher Websites erfolgen auf eigene Gefahr der Benutzerin oder des Benutzers. Die Anbieter erklären ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Websites liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.
Es wird jegliche Verantwortung für solche Websites abgelehnt.
6. Beendigung der Nutzung
6.1 Die Nutzung der App kann von der Benutzerin oder dem Benutzer jederzeit durch Löschung bzw. Deinstallation auf dem Mobiltelefon beendet werden.
6.2 Die Anbieter behalten sich die Deaktivierung der App vor und können dadurch die Benutzerinnen und Benutzer auffordern, diese auf dem Mobiltelefon zu deinstallieren.
7. Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte
7.1 Der Source Code für diese App wurde auf Basis einer Mozilla Public License (MPL) 2.0 lizensiert. Der ursprüngliche Urheber des Source Codes ist das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT in Bern, Schweiz.
7.2 Die von den Anbietern in der App veröffentlichten Inhalte dürfen nur für den Eigengebrauch genutzt werden. Jede darüberhinausgehende Reproduktion und Weitergabe der Inhalte an Dritte ist unzulässig. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.
Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien dieser App gehören ausschließlich den Anbietern oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.
8. Datenschutz
Bei der „Grüner Pass App“ werden keinerlei personenbezogene Daten von der BRZ GmbH oder vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verarbeitet. Sämtliche Verarbeitungen finden ausschließlich auf dem Endgerät des Nutzers und ausschließlich aufgrund dessen eigenständigem Import unter Verwendung der Kamera des Endgeräts und eigenständiger Verwaltung der Zertifikate in die App statt.
Die mit Hilfe der Kamera verarbeiteten Daten werden zu keinem Zeitpunkt, das heißt weder während dem Vorgang des Scannens noch nach Erfassung der Daten aus dem QR-Code, von den Anbietern verarbeitet. Bei den durch den Nutzerverarbeiteten personenbezogenen Daten handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten iSd Art. 9 DSGVO, wobei ausschließlich die in der Verordnung (EU) 2021/953 festgelegten Datenfelder verarbeitet werden können, welche im QR-Code gespeichert werden.
Die Anbieter verarbeiten zu keinem Zeitpunkt personenbezogene Daten des Users oder die gesundheitsbezogenen, personenbezogenen Daten besonderer Kategorie, welche sich aus dem QR-Code ergeben. Die personenbezogenen Daten werden daher seitens des Anbieters nicht nur nicht für direkte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie oder die wissenschaftliche Erforschung derer verarbeitet, sondern überhaupt zu keinem Zeitpunkt, weshalb nicht einmal ein beschränkter Verwendungszweck vorliegt.
Die Anbieter haben keinerlei Kontrolle darüber, für welche Zwecke der Nutzer seine eigenen, in der App gespeicherten Daten verwenden wird. Weder die BRZ GmbH noch der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister sind daher als datenschutzrechtlich Verantwortliche gem. Art. 4 (7) EU-Datenschutzgrundverordnung anzusehen. Auf dem Endgerät werden nur die vom Nutzer importierten Daten verarbeitet. Eine Berichtigung kann nur durch den Nutzer selbst erfolgen. Die importierten Daten werden spätestens mit der Entfernung der App vom Endgerät gelöscht. Die importierten Daten sind jederzeit portabel, andernfalls wäre ein Import in die App nicht möglich. Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung ist durch Entfernung des betreffenden Zertifikats oder der App vom Endgerät möglich.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Nutzung der App ist für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlos. Allfällige Kosten für den Netzzugang, um die App nutzen zu können, trägt die Benutzerin oder der Benutzer.
9.2 Die Anbieter behalten sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Benutzerinnen und Benutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung der App als genehmigt. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt und ist es nicht möglich, die Anwendung weiter zu verwenden.
9.3 Sollte eine Bestimmung in den Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, werden die Nutzungsbedingungen nicht allgemein berührt.
9.4 Diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und den Anbietern, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und Kollisionsnormen. Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Günstigkeitsprinzip).
9.5 Ist nach dem für Ihren Wohnsitz geltenden Recht die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands für Zivilprozesse gegen Sie unzulässig, so ist dieses für Ihren Wohnsitz zuständige Gericht für etwaige Streitigkeiten zuständig, in allen anderen Fällen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
9.6 Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
9.7 Die Anbieter unterwerfen sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
9.8 Sie können den Text der Nutzungsbedingungen jederzeit in der Anwendung unter https://www.sozialministerium.at/gruener-pass-datenschutz abrufen, ausdrucken und abspeichern.
9.9 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
10. Kontakt
Im Falle von Problemen, Fragen oder Anregungen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte die AGES Hotline unter
Telefonnummer: 0800 555 621, täglich von 00:00 bis 24:00 Uhr erreichbar
