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FAQ: Wirtschaft, Veranstaltungen und Arbeitsrecht

Die unten abgebildeten Informationen gelten grundsätzlich für ganz Österreich. Die gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen in Bundesländern und Bezirken können jedoch davon abweichen. Informationen zu Ihrer Region finden Sie unter FAQ: Maßnahmen in den Bundesländern und Bezirken.

Gastronomie

Informationen über aktuelle Maßnahmen sowie Leitlinien für Gastronomiebetriebe finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at (Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Wirtschaftskammern Österreichs).

FAQ

Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage dürfen Gastronomiebetriebe

  • Speisen und nichtalkoholische Getränke zur Abholung von 06:00 bis 19:00 Uhr und
  • Lieferservice rund um die Uhr anbieten.

Bei der Abholung von Speisen und Getränken muss man eine FFP2-Maske tragen. Die Abholung von offenen alkoholischen Getränken ist nicht erlaubt. Speisen und Getränke dürfen nicht vor Ort und im Umkreis von 50 Metern konsumiert werden.

Bars und Nachtlokale sind derzeit geschlossen.

(06.04.2021, 07:00)

Beherbergung

Informationen über aktuelle Maßnahmen sowie Leitlinien für Beherbergungsbetriebe finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at/beherbergung/ (Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Wirtschaftskammern Österreichs) sowie auf der Website des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unter Informationen zum Corona-Virus.

FAQ

  • Zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
  • Aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen,
  • Zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
  • Zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
  • Durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt,
  • Durch Patientinnen bzw. Patienten und Begleitpersonen in einer Einrichtung zur Rehabilitation,
  • Durch Schülerinnen und Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studentinnen und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime).

(06.04.2021, 07:00)

Grundsätzlich ja, denn das eigene Wohnmobil zählt zum privaten Wohnbereich. Allerdings muss man beachten, dass Campingplätze (mit Ausnahme von Dauercampingplätzen) Beherbergungsbetriebe sind und diese derzeit zu touristischen Zwecken nicht genutzt werden dürfen.

(06.04.2021, 07:00)

Dienstleistungen, Handel und Betriebe

Geschäfte sind derzeit von 06:00 bis 19:00 Uhr geöffnet.

FAQ

Es dürfen maximal so viele Kundinnen und Kunden ins Geschäft, dass pro Kundin bzw. Kunde eine Fläche von 20 zur Verfügung steht. In Einkaufszentren darf man in allgemeinen Bereichen nicht verweilen und auch keine Speisen und Getränken konsumieren. Als Gesamtfläche zur Beurteilung der Quadratmeterzahl wird in Einkaufszentren jene der Geschäfte gezählt.

Beim Betreten und Verweilen in den Geschäften muss man:

  • den Mindestabstand von zwei Metern zu Personen einhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sowie
  • FFP2-Maske (oder einer Maske mit gleich- bzw. höherwertigem Standard) tragen.

Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht in Kundenbereichen im Freien und wo kein physischer Kontakt zu Personen besteht, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

(06.04.2021, 07:00)

Alle Dienstleistungen und körpernahen Dienstleistungen können derzeit angeboten werden. Pro Kundin bzw. Kunde muss eine Fläche von 20 (10 bei körpernahen Dienstleistungen) verfügbar sein.

Vor sowie während der Inanspruchnahme und Ausübung von Dienstleistungen muss man:

  • den Mindestabstand von zwei Metern zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einhalten sowie
  • verpflichtend eine FFP2-Maske (oder einer Maske mit gleich- bzw. höherwertigem Standard) tragen.

Für körpernahe Dienstleitungen (z.B. Frisör, Pediküre, Kosmetik) braucht man zusätzlich einen Zutrittstest, also einen gültigen Nachweis über einen negativen molekularbiologischen (PCR- oder LAMP-Test) oder Antigen-Test. (Der Zeitpunkt der Probenahme darf bei einem molekularbiologischen Test höchstens 72 Stunden, bei einem Antigen-Test maximal 48 Stunden zurückliegen.)

Ist das Tragen einer FFP2-Maske aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich, sind sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Trennwände) zu treffen.

Wird die körpernahe Dienstleistung außerhalb der üblichen Geschäftsräume erbracht (z.B. auswärtige Betriebsstätten, Hausbesuche etc.) ist dies nur möglich, wenn durch die Dienstleisterin bzw. den Dienstleister ein Nachweis über ein gültiges negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 vorliegt. Der Zeitpunkt der Probenahme darf bei einem molekularbiologischen Test (z.B. PCR) höchstens 72 Stunden, bei einem Antigen-Test maximal 48 Stunden zurückliegen. In diesem Fall gilt die Testungspflicht nicht für die Kundinnen und Kunden.

Körpernahe Dienstleistungen sind derzeit auch in Alten- und Pflegeheimen erlaubt.

(06.04.2021, 07:00)

Die Wirtschaftskammer Österreich hat für alle Unternehmen und Betriebe, die vom Coronavirus betroffen sind, ein zentrales Info-Service eingerichtet. Hier finden Sie Antworten auf Fragen z.B. zu Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Hilfsmaßnahmen und können auch persönlich in Kontakt treten.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus bietet zum Thema Coronavirus auf seiner Webseite wichtige Informationen für landwirtschaftliche Betriebe sowie für Tourismusbetriebe an.

(06.04.2021, 07:00)

Umfassende Informationen finden Sie unter FAQ: Das Corona-Hilfspaket der österreichischen Bundesregierung (Bundesministerium für Finanzen).

(06.04.2021, 07:00)

Veranstaltungen

Grundsätzlich sind Veranstaltungen derzeit untersagt, da sie ein erhöhtes Risiko einer Übertragung von SARS-CoV-2 für die teilnehmenden Personen darstellen.

FAQ

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport gemäß § 14,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,
  • Zusammenkünfte zum Zweck der Ausübung von Sport im Freiluftbereich, bei dessen Ausübung es nicht zu Körperkontakt kommt, von nicht mehr als zehn Personen unter 18 Jahren zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen,
  • Zusammenkünfte von medizinischen und psychosozialen Selbsthilfegruppen,
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu Fahraus- und -weiterbildungen, allgemeinen Fahrprüfungen sowie beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Zusammenkünfte von nicht mehr als vier Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger, und
  • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften in z.B. Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen, da diese Orte nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen.

(06.04.2021, 07:00)

Demonstrationen sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes 1953 und unter den Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes zulässig. Das bedeutet, dass die jeweilige zuständige Verwaltungsbehörde auf Basis der jeweiligen Gegebenheiten eine Versammlung auch untersagen kann z.B. wenn die Sicherheits- und/oder Gesundheitslage das erforderlich macht.

Während Demonstrationen muss man jedenfalls:

  • den Mindestabstand von zwei Metern zu Personen einhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sowie
  • verpflichtend eine FFP2-Maske (oder einer Maske mit gleich- bzw.. höherwertigem Standard) tragen.

(06.04.2021, 07:00)

Arbeitsrecht

Um der österreichischen Bevölkerung auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit während der gegenwärtigen Pandemie bestmöglichen Schutz und Sicherheit zu bieten, hat die Bundesregierung Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts vorgenommen.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit.

FAQ

Die „Corona Kurzarbeit“ ist eine neue, erleichterte Form der Kurzarbeit.

Weitere Informationen finden Sie unter FAQ Kurzarbeit (Bundesministerium für Arbeit).

(06.04.2021, 07:00)

Ja. Bei einer behördlich angeordneten Absonderung aufgrund einer COVID-19-Infektion besteht für die Zeit der Absonderung Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950.

Den Verdienstentgang können alle selbstständig und unselbstständig erwerbstätigen Personen geltend machen. Der entsprechende Antrag ist formlos unter Nachweis des erlittenen Verdienstentganges bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) einzubringen.

(06.04.2021, 07:00)

Umfassende Informationen finden Sie unter FAQ: Arbeitsrechtliche Fragen und FAQ: Sonderbetreuungszeit (Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend).

(06.04.2021, 07:00)