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Coronavirus - Rechtliches

Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Welche rechtlichen Schritte wurden bislang in Österreich gesetzt?

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen, müssen für die entsprechenden Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bisher wurden dafür von Bund und Ländern verschiedene Gesetze, Verordnungen und Erlässe verabschiedet. Eine Zusammenfassung finden Sie am Ende dieser Seite.

(28.10.2020, 13:30)

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Gesundheitsministerium geregelt? Welches Ministerium hat welche Kompetenzen?

Das Innenministerium beruft als federführendes Ressort im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement Penta++-Sitzungen ein. In diesen Sitzungen kommen alle relevanten Ressorts und Einsatzorganisationen zusammen und beraten über die weitere Vorgehensweise. Die inhaltliche Federführung hinsichtlich der aktuellen Situation liegt beim Gesundheitsministerium.

Die operative Zuständigkeit, etwa bei der Umsetzung des Epidemiegesetzes, liegt in mittelbarer Bundesverwaltung bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Zur Durchsetzung können die Bezirksverwaltungsbehörden erforderlichenfalls auf die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zurückgreifen. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist sachlich die in Betracht kommende Oberste Gesundheitsbehörde und kann als solche dem Landeshauptmann im Vollzug erforderlichenfalls Weisungen erteilen.

(18.09.2020, 13:30)

Was ist der Zweck der Abänderung des Novelle?

Es werden 3 Gesetze novelliert: das Epidemiegesetz, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz. Dies dient einerseits einer Vereinheitlichung und andererseits wird damit die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Epidemie bzw. der derzeitigen Corona-Pandemie geschaffen.

(24.09.2020, 15:30)

Was ändert sich im Epidemiegesetz?

  • Insbesondere Beherbergungsbetriebe und Beförderungsunternehmen werden verpflichtet, Personendaten zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen auf Verlangen dem Bundesminister für Gesundheit herauszugeben
  • Die Möglichkeit der Durchführung von Screeningprogrammen an Schulen, sowie die Möglichkeit der Beauftragung von Universitäten oder hochschulischen Forschungseinrichtungen mit der Durchführung von Laboruntersuchungen. Schulärzte können mit der Durchführung der Screenings an Schulen beauftragt werden. Die Teilnahme am Screening ist freiwillig.
  • Die Möglichkeit, Veranstaltungen einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen.

(24.09.2020, 15:30)

Was ändert sich im Tuberkulosegesetz?

Der Antrag auf Überprüfung der Unzulässigkeit einer Anhaltung (betreffend Absonderung, also „Quarantäne“) kann von anwaltlich nicht vertretenen Personen per E-Mail bei Gericht eingebracht werden.

(24.09.2020, 15:30)

Was ändert sich im COVID-19-Maßnahmengesetz?

  • Das Betreten und Befahren (von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten und öffentlichen Orten) und Benutzen (von Verkehrsmitteln) zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann geregelt werden.
  • Die Definition von Auflagen, insbesondere (1.) Abstandsregeln, (2.) MNS, (3.) sonstige Schutzmaßnahmen, (4.) Präventionskonzepte.
  • Ausgangsregelung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, insbesondere zur Verhinderung des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sofern die allgemeinen Maßnahmen nicht ausreichen. Jedenfalls zulässig bleibt das Verlassen des privaten Wohnbereichs zu folgenden Zwecken:
  1. Abwendung der unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  2. Hilfeleistung und aus familiären Rechten / Pflichten
  3. Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  4. berufliche Zwecke
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

Die Umsetzung für Maßnahmen gegen Epidemien folgt hierbei einer „Kaskadenregelung“:

Für die Verhängung der angesprochenen Maßnahmen ist vorrangig der Gesundheitsminister zuständig.

Wenn durch den Gesundheitsminister keine Maßnahmen mittels einer Verordnung erlassen werden oder Landeshauptleute bzw. Bezirksverwaltungsbehörden zusätzliche Maßnahmen ergreifen möchten, können diese selbst Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen können, wenn nötig, aber von der jeweils übergeordneten Ebene aufgehoben werden.

Diese „Kaskadenregelung“ erlaubt es, auch regional differenzierte Maßnahmen zu verordnen. Gleichzeitig bildet sie die Rechtsgrundlage für das „Ampelsystem“.

(24.09.2020, 15:30)

Welche Daten kann das Gesundheitsministerium verlangen?

Im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen kann das Gesundheitsministerium im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen von Betrieben die Herausgabe folgender Daten von Personen, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen physisch in der Betriebsstätte aufgehalten haben, verlangen:

  • Namen
  • Geburtsdatum
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Angaben zur Reiseroute
  • Angaben zu den Mitreisenden oder zu beherbergten Gästen

 Anmerkung: im Rahmen der Kontaktpersonennachverfolgung im Inland kommen diese Befugnisse der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu.

(24.09.2020, 15:30)

Was passiert mit den Daten?

Die Daten werden ausschließlich dazu genutzt, um eventuell infizierte oder gefährdete Kontaktpersonen zu identifizieren. Die Daten sind von den Gesundheitsbehörden unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr erforderlich sind.

(24.09.2020, 15:30)

Sind Kommission und oder Ampel gesetzlich verankert, mit welchen Aufgaben?

Das Ampelsystem wurde nun gesetzlich verankert, indem  die wesentlichen Kriterien für die Bewertung der epidemiologischen Situation beschrieben und die Corona-Kommission als Beratungsgremium ausdrücklich verankert wurde.

(24.09.2020, 15:30)

Welche Entscheidungen müssen vorab in den Nationalrat, und warum ist das wichtig?

  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten oder Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder das Benutzen eines Verkehrsmittels gänzlich untersagt wird.
  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten und Befahren von bestimmten Orten gänzlich untersagt wird.
  • Verordnungen des Bundesministers, mit denen bestimmt wird, dass der private Wohnbereich nur zu gewissen Zwecken verlassen werden darf.
  • Verordnungen der Bundesregierung, mit denen die Geltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes verlängert wird.

(24.09.2020, 15:30)

Konsolidierte Fassungen der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes einsehen.

Weitere Informationen

Erlässe

Rundschreiben