Coronavirus - Rechtliches
Hier finden Sie die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Aktuelles:
Öffnungen
394. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung) [mit dieser Verordnung wird die Bezeichnung in „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (2. COVID-19-Maßnahmenverordnung – 2. COVID-19-MV)“ geändert]
Einreise
Konsolidierte Fassungen der Verordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.
Hinweis: Rechtsverbindlich sind die jeweiligen Einzelverordnungen. Diese können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at einsehen.
Gesetzliche Grundlagen in Österreich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen, müssen für die entsprechenden Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bisher wurden dafür von Bund und Ländern verschiedene Gesetze, Verordnungen und Erlässe verabschiedet. Die meisten Verordnungen beruhen dabei auf dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz.
Manche Entscheidungen erfordern im Voraus einen Beschluss des Nationalrates. Zu diesen zählen:
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten oder Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder das Benutzen eines Verkehrsmittels gänzlich untersagt wird.
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen das Betreten und Befahren von bestimmten Orten gänzlich untersagt wird.
- Verordnungen des Bundesministers, mit denen bestimmt wird, dass der private Wohnbereich nur zu gewissen Zwecken verlassen werden darf.
- Verordnungen der Bundesregierung, mit denen die Geltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes verlängert wird.
Eine aktuell gültige Zusammenfassung der rechtlichen Bestimmungen finden Sie unterhalb.
- Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen (PDF, 66 KB)
Beilage 1; Fragen zum Epidemiegesetz 1950 (PDF, 352 KB)
Beilage 2: Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung (PDF, 284 KB) (31.03.2021) - Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise (PDF, 116 KB) (26.03.2020)
- Erlass, Vorgehen bei Lebendtiertransporten während Covid19 (PDF, 141 KB) (11.04.2020)
- Aktualisierter Erlass betreffend Abklärung von COVID-19-Verdachtsfällen durch Probenahme und Laboruntersuchungen gemäß Epidemiegesetz 1950, CONTAINMENT 3.0 (PDF, 131 KB) (03.03.2021)
- Erlass, Umsetzung und Einhaltung des COVID-19 Impfplans, Aktualisierung (PDF, 70 KB) (11.03.2021, versendet am 15.03.2021)
- Erlass Hochrisikogebiete (PDF, 103 KB) (26.08.2021)
- Erlass betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Bildungsbereich (PDF, 107 KB) (12.05.2021)
- Erlass, Kontrolle von Nachweisen einer geringen epidemiologischen Gefahr (PDF, 88 KB) (26.07.21)
- Rundschreiben 5/2020 an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen gemäß § 9 Psychologengesetz 2013; aktualisierte Information zur Durchführung von Ausbildungen für die Dauer der Pandemie (COVID-19) (PDF, 465 KB)
- Rundschreiben 4/2020 an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen gemäß § 9 Psychologengesetz 2013; Zulässigkeit der Durchführung von Präsenzausbildungen; Maßnahmen ab 01.05.2020 für die Dauer der Pandemie (COVDI 19) (PDF, 99 KB)
- Rundschreiben 1/2020 an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen gemäß § 9 Psychologengesetz 2013; Vorgangsweise zur Vorbeugung der weiteren Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) (PDF, 280 KB)
- 30. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen für das psychotherapeutische Fachspezifikum; aktualisierte Information zur Durchführung von Ausbildungen für die Dauer der Pandemie (COVID-19) (PDF, 469 KB)
- 29. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen für das psychotherapeutische Fachspezifikum; Zulässigkeit der Durchführung von Präsenzausbildungen; Maßnahmen ab 01.05.2020 für die Dauer der Pandemie (COVID 19) (PDF, 101 KB)
- 27. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen für das psychotherapeutische Fachspezifikum; Vorgangsweise zur Vorbeugung der weiteren Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) (PDF, 279 KB)
- 42. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtung für das psychotherapeutische Propädeutikum; aktualisierte Information zur Durchführung von Ausbildungen für die Dauer der Pandemie (COVID-19) (PDF, 471 KB)
- 40. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen für das psychotherapeutische Propädeutikum; Zulässigkeit der Durchführung von Präsenzausbildungen; Maßnahmen ab 01.05.2020 für die Dauer der Pandemie (COVID 19) (PDF, 100 KB)
- 24. Rundschreiben an die anerkannten Ausbildungseinrichtungen für das psychotherapeutische Propädeutikum; Vorgangsweise zur Vorbeugung der weiteren Verbreitung des Coronavirus (COVID 19) (PDF, 280 KB)
- Aktualisierte Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF, 113 KB) (28.04.2021)
- Berufsrechtliche Voraussetzungen zur Durchführung von COVID-19-Impfungen (PDF, 84 KB) (03.12.2020)
- Information der Landeshauptleute zur Verteilung von kritischen Produkten aus dem Covid-19-Lager des Bundes (PDF, 110 KB) (04.12.2020)
- Aktualisierte Information über die Berufsrechte der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (PDF, 107 KB) (02.03.2021)
- Aktualisierte Information über die Ausstellung von Nachweisen im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (PDF, 95 KB) (12.05.2021)
- EPG-Berechnungstool (PDF, 830 KB) (16.03.2021) Um die volle Funktionsfähigkeit der Datei zu gewährleisten, speichern sie bitte die Datei vor einer weiteren Bearbeitung unbedingt auf der Festplatte ihres Rechners ab. Erst danach kann eine weitere Bearbeitung mit allen Funktionen gewährleistet werden.
EPG-Berechnungstool (nicht barrierefrei) (Excel, 90 KB) (16.08.2021) - Beispiele zum Berechnungsformular im Sinne der EpG-Berechnungs-VO (PDF, 688 KB) (28.07.2020)
Berechnung des Fortschreibungsquotienten (PDF, 659 KB) (16.03.2021) - COVID 19, Kostentragung des Bundes gemäß EpG 1950 – 2. Erlass: Vollziehung der Berechnung des Verdienstentgangs gemäß EpG (PDF, 652 KB) 1950 (21.07.2020)