Rudolf Hundstorfer – der Mensch stand immer im Mittelpunkt
Ein Nachruf
In der Amtszeit von Sozialminister Rudolf Hundstorfer konnten wichtige Reformen und sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht werden. Von der Ausbildungspflicht bis zum Pensionskonto hat der verstorbene Sozialminister wesentliche Verbesserungen und notwendige Reformschritte angestoßen.
Durch die Weiterentwicklungen bei der Invaliditätspension, der Einführung des Rehabilitationsgeldes, dem höheren Antrittsalter bei der Langzeitversichertenregelung, den Änderungen bei der Korridorpension, der Einführung des Pensionskontos und der Teilpension ist es in der Amtszeit des verstorbenen Sozialministers gelungen, das faktische Pensionsantrittsalter bereits auf 60,2 Jahre anzuheben. Mit der Auflösungsabgabe und dem Paket für ältere Arbeitnehmer sind weitere wichtige Schritte gesetzt worden, um die Beschäftigung von Älteren zu erhöhen und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen.
Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise
Gleich zu Beginn der Amtszeit Hundstorfers war Österreich mit einer weltweiten Wirtschaftskrise konfrontiert. Durch die Ausdehnung der Kurzarbeit und zahlreichen zusätzlichen Qualifizierungsprogrammen konnte die Krise in Österreich schneller überwunden werden als in vielen anderen europäischen Staaten. In der Folge hatte Österreich über einige Jahre die geringste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. 100.000 Arbeitsplätze konnten mit diesen Maßnahmen in dieser Krisenphase gerettet oder sogar neu geschaffen werden.
Wichtige Impulse hat Hundstorfer auch im Bereich der Jugendbeschäftigung mit der Ausbildungsgarantie, dem Ausbau der überbetrieblichen Lehre, dem Ausbau der Produktionsschulen, der Einführung des Jugend- und des Lehrlingscoachings und letztlich nun in Umsetzung befindlichen Ausbildungspflicht gesetzt.
Wesentliche Schritte wurden auch im Bereich der Sozialhilfe durch die Umsetzung der 15a Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gesetzt, durch die nicht nur bundeseinheitliche Standards geschaffen, sondern durch die engere Anbindung an das AMS auch fast 100.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Ebenso ist es gelungen, dass zum Unterschied von Sozialhilfeempfängern die BMS-Bezieher in die reguläre Krankenversicherung einbezogen wurden.
Meilensteine im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sind neben den Verbesserungen bei unfairen Arbeitsvertragsklauseln vor allem die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Ära Hundstorfer hervorzuheben.
Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wurden wirksame Schritte gegen unfaire Praktiken gesetzt, die nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern ganze Wirtschaftszweige in Misskredit bringen können. Wettbewerbsverzerrende Angebote werden durch die von Hundstorfer auf den Weg gebrachten Bestimmungen hintangehalten und auch ausländische Anbieter müssen ihre Beschäftigten nach heimischen Maßstäben entlohnen.
Mit dem Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um die Arbeitszeiten der Spitalsärzte in einem bewältigbaren Rahmen zu begrenzen - nicht zuletzt zum Wohle der Patienten. Durch das Sozialbetrugsbekämpfungspaket wurde eine bessere Behördenkooperation möglich und spezifische Maßnahmen gegen Sozialbetrug schützen heute redlich agierende österreichische Unternehmen vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken.
Pflegefonds sichert Finanzierung der Pflege
Mit dem Pflegefonds ist es gelungen, die Pflege weiterhin finanzierbar zu halten. Gleichzeitig wurden damit entscheidende Impulse gesetzt, um mobile Dienste, Tageszentren oder moderne Strukturen in Pflegeheimen auszubauen. Eine enorme Verwaltungsvereinfachung brachte die Zusammenlegung der auszahlenden Stellen des Pflegegelds. Zu Beginn der Amtszeit von Rudolf Hundstorfer haben 280 Träger das Pflegegeld ausbezahlt, heute sind es lediglich fünf.
Zusätzliche Verbesserungen in der Pflege betrafen die Einführung der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit, wodurch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf deutlich erleichtert wird. Weitere Neuerungen im Pflegebereich, die in die Amtszeit von Rudolf Hundstorfer gefallen sind, sind die Begutachtung und Einstufung des Pflegegeldes durch Pflegepersonal, die Ersatzpflege für pflegende Angehörige im Krankheitsfall oder um Urlaub machen zu können und die sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen.
Mehr Jobchancen für Menschen mit Behinderung – Barrierefreiheit für alle
Leuchttürme seiner politischen Arbeit waren im Behindertenbereich die Veränderungen bei der Kündigungsfrist und die Anhebung der Sätze bei der Ausgleichstaxe. Statt nach sechs Monaten wird nun erst nach vier Jahren der besondere Kündigungsschutz wirksam. Dadurch sollen den Betrieben Vorbehalte bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung genommen werden. Zudem gilt ab heuer die Barrierefreiheit beim Zugang für den öffentlichen Verkehr und für Bauwerke, die vor dem 1. Jänner 2006 errichtet wurden.
Förderung der Integration von geflüchteten Menschen
Neben den Wirtschaftskrisen hat vor allem die Flüchtlingskrise die Amtszeit von Rudolf Hundstorfer geprägt. Mit dem freiwilligen Integrationsjahr, zusätzlichen Mitteln, um rasch die Kompetenzen der Asylberechtigten zu erheben, ihre Qualifikationen zu verbessern und vor allem, um Deutschkurse zu finanzieren, wurden Impulse gesetzt, um die Integration der schutzbedürftigen Menschen zu fördern.
Konsumentenschutz als Teil der Sozialpolitik
Im Bereich des Konsumentenschutzes ist in der Amtszeit von Sozialminister Rudolf Hundstorfer besonders das Basiskonto als Rechtsanspruch hervorzuheben. Zudem hat Hundstorfer für Konsumenten wirksame Maßnahmen gegen die Internetabzocke, Werbefahrten oder unerwünschte Anrufe gesetzt. Es wurden auch große Sammelklags-Aktionen durchgeführt und ein flächendeckendes Netz an Streitbeilegungsstellen für Verbrauchergeschäfte aufgebaut. An diese Schlichtungsstellen können sich Verbraucher mit Beschwerden wenden, ohne gleich das Risiko eines Gerichtsverfahrens eingehen zu müssen.