WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs enthält Grundsätze und Leitlinien für eine erfolgreiche Politik im Tabakbereich und bildet Grundlage für viele staatliche Tabakkontrollmaßnahmen.
Das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Framework Convention on Tobacco Control, kurz FCTC) wurde seitens der Weltgesundheitsversammlung einstimmig am 21. Mai 2003 beschlossen und ist am 27. Februar 2005 in Kraft getreten.
Ziel der FCTC ist gemäß der Präambel des Übereinkommens, ”heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen” und sieht in diesem Zusammenhang national als auch international zu ergreifende Maßnahmen für eine umfassende Tabakprävention zur Senkung des Tabakkonsums vor.
Bei der Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Österreich hat diesen im Jahr 2003 unterzeichnet und 2005 ratifiziert und sich damit zur Umsetzung zahlreicher spezifischer (Tabakkontroll-)Maßnahmen verpflichtet, wie insbesondere:
- Preisbezogene und (nicht)steuerliche Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage nach Tabak
(Artikel 6 und 7) - Schutz vor Passivrauch durch ausschließliche Rauchverbote in öffentlichen und umschlossenen Räumen
(Artikel 8) - Produktregulation und Angabe von Inhaltsstoffen (Artikel 9 und 10)
- Verpackungs- und Etikettierungserfordernisse (Artikel 11)
- Aufklärung, Information Schulung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit (Artikel 12)
- Tabakwerbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringverbote (Artikel 13)
- Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage im Zusammenhang mit Tabakabhängigkeit und der Aufgabe des Tabakkonsums (Artikel 14)
- Maßnahmen zur Unterbindung des Tabakschmuggels (Artikel 15)
- Verbot der Abgabe von kostenlosen Tabakerzeugnissen bzw. Verkaufsverbote von Tabakwaren an Personen unter dem rechtlich festgelegten Alter (Artikel 16)
Neben Österreich sind dem WHO-Rahmenübereinkommen bisher weitere insgesamt 182 Vertragsparteien (darunter auch die Europäische Union) beigetreten.
Global Progress Reports
Die Weltgesundheitsorganisation erstellt alle zwei Jahre einen Global Progress Report der den aktuellen Umsetzungsstand der WHO-Tabakrahmenkonvention in den Vertragsstaaten darstellen soll.
Der aktuelle 10. Global Progress Report 2023 wurde im November 2023 veröffentlicht. Sämtliche Berichte sind auf der Homepage der WHO unter folgendem Link abrufbar: Global progress reports (who.int).
Mehr Informationen zum Thema
- Homepage der WHO-FCTC
- Homepage der Vereinten Nationen zum Ratifizierungsstand der WHO-FCTC
- Tobacco Control Database for the WHO European Region
- Global Alliance for Tobacco Control – GATC
(früher: Framework Convention Alliance)