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WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs enthält Grundsätze und Leitlinien für eine erfolgreiche Politik im Tabakbereich und bildet Grundlage für  viele staatliche Tabakkontrollmaßnahmen.

Das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Framework Convention on Tobacco Control, kurz FCTC) wurde seitens der Weltgesundheitsversammlung einstimmig am 21. Mai 2003 beschossen und ist am 27. Februar 2005 in Kraft getreten.

Ziel der FCTC ist gemäß der Präambel des Übereinkommens, ”heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen” und sieht in diesem Zusammenhang national als auch international zu ergreifende Maßnahmen für eine umfassende Tabakprävention zur Senkung des Tabakkonsums vor.

Bei der Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Österreich hat diesen im Jahr 2003 unterzeichnet und 2005 ratifiziert und sich damit zur Umsetzung zahlreicher spezifischer (Tabakkontroll-)Maßnahmen verpflichtet, wie insbesondere:

  • Preisbezogene und (nicht)steuerliche Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage nach Tabak (Artikel 6 und 7)
  • Schutz vor Passivrauch durch ausschließliche Rauchverbote in öffentlichen und  umschlossenen Räumen (Artikel 8)
  • Produktregulation und Angabe von Inhaltsstoffen (Artikel 9 und 10)
  • Verpackungs- und Etikettierungserfordernisse (Artikel 11)
  • Aufklärung, Information Schulung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit (Artikel 12)
  • Tabakwerbe-, Verkaufsförderungs- und Sponsoringverbote (Artikel 13)
  • Maßnahmen zur Verminderung der Nachfrage im Zusammenhang mit Tabakabhängigkeit und der Aufgabe des Tabakkonums (Artikel 14)
  • Maßnahmen zur Unterbindung des Tabakschmuggels (Artikel 15)
  • Verbot der Abgabe von kostenlosen Tabakerzeugnissen bzw. Verkaufsverbote von Tabakwaren an Personen unter dem rechtlich festgelegten Alter (Artikel 16)

Neben Österreich sind dem WHO-Rahmenübereinkommen bisher weitere insgesamt 180 Vertragsparteien (darunter auch die Europäische Union) beigetreten.

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Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2020