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Gleichstellung von Frauen und Männern

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine geschlechtergerechte, diskriminierungs- und gewaltfreie Gesellschaft sind wesentliche Ziele des Sozialministeriums.

In allen Fachbereichen herrscht Bewusstsein darüber, dass sich Maßnahmen und Projekte unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken. Dies wird im Sinne des Gender Mainstreaming-Ansatzes stets mitbedacht.

Gender Mainstreaming/Gender Budgeting

Die Lebenssituationen von Frauen und Männern unterscheiden sich in vielen Bereichen. Gender Mainstreaming ist eine politische Strategie, die darauf abzielt, eben jene Unterschiede zu erkennen, sie in politischen Entscheidungen zu berücksichtigen und Benachteiligungen abzubauen. Besonders wichtig im Rahmen der Gender-Mainstreaming-Strategie ist auch die geschlechtergerechte Gestaltung des öffentlichen Budgets/Haushaltsplans (= Gender Budgeting).

Österreich hat sich – auch auf Basis von internationalen Bestimmungen und Aktionsplänen der UNO und der EU – auf politischer und rechtlicher Ebene verpflichtet, die Gender-Mainstreaming-Strategie umzusetzen. Rechtliche Grundlagen in diesem Bereich stellen zum Beispiel das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz dar.

Bund, Länder und Gemeinden setzen aktiv zahlreiche Maßnahmen um. Auf Bundesebene haben sich alle Ministerien sowie die Obersten Organe zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) zusammengeschlossen.

Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming im Sozialministerium

Im Sozialministerium wird die Gender-Mainstreaming-Strategie von der seit 1999 bestehenden ressortinternen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming (AG GM) mit den Gender Mainstreaming-Beauftragten umgesetzt. Die AG GM unterstützt die Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums bei der Umsetzung der Strategie.

Laufende Aktivitäten der AG GM umfassen Maßnahmen zur Sensibilisierung, wie etwa interne Informationsveranstaltungen und Vorträge im Rahmen der Grundausbildung, des Führungskräftelerngangs und für Delegationen sowie die Einbindung von Expertinnen und Experten.

Arbeitsschwerpunkt der AG GM war in den letzten Jahren insbesondere die Erarbeitung von „Analysen und Empfehlungen zur Reduzierung der geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede in Österreich“ (Gender-Pay-Gap-Strategie). Das Sozialministerium setzt Maßnahmen in Bereichen wie Gender Pay Gap, Gewaltprävention, Abbau von Geschlechterstereotypen oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zu diesen Themen gibt das Sozialministerium zum Beispiel Studien in Auftrag, zieht Fachexpertinnen und -experten zu Rate und arbeitet eng mit anderen Bundesministerien sowie mit gemeinnützigen Vereinen und spezialisierten Organisationen zusammen.

Vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studien und Analysen zu Gleichstellung:

  • Statistik Austria-Sonderauswertung zum Thema „Niedriglohnbeschäftigung und Frauen“
  • Studie zur Arbeitszeitverteilung in Haushalten mit Doppelverdienerinnen und Doppelverdienern des SORA-Instituts

Die AG GM informiert in ihren Arbeitstreffen auch über europäische und internationale Entwicklungen, über Berichte und Studien sowie Ergebnisse aus internationalen Tagungen und ist die Schnittstelle zur High Level Group Gender Mainstreaming (HLG GM) der Europäischen Kommission.

Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming/Budgeting

Auf Bundesebene wird eine erfolgreiche Umsetzung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen seit dem Jahr 2000 von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting (IMAG GMB) – unter der Leitung des jeweils für Frauenangelegenheiten zuständigen Ressorts – unterstützt. Neben dem Sozialministerium sind alle anderen Bundesministerien, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof, das Parlament, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie die Bundesländer durch Beauftragte in dieser Arbeitsgruppe vertreten.

Gleichstellung in der wirkungsorientierten Verwaltung

Die wichtigste Rechtsgrundlage für die nationale Gleichstellungspolitik findet sich in der Österreichischen Bundesverfassung (Bundes-Verfassungsgesetz Art. 7 Abs. 2): „Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere zur Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.“

Diese Selbstverpflichtung zur Anwendung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting erfolgt über sogenannte Ministerratsbeschlüsse und im Haushaltsrecht. Alle Bundesministerien sind damit dazu verpflichtet, Gleichstellungsziele zu formulieren, diese mit Indikatoren zur Überprüfung zu hinterlegen und Maßnahmen zur Zielerreichung zu setzen.

Die Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Wirkungsorientierung soll dazu beitragen, die strategische Ausrichtung aller Bundesministerien und des Budgets geschlechtergerecht zu gestalten.

Die Gleichstellungsziele der Bundesministerien werden von der Wirkungscontrollingstelle des Bundes koordiniert. In den Arbeitsgruppen und Workshops der Wirkungscontrollingstelle sind die Mitglieder der AG GM des Sozialministeriums vertreten und tragen damit aktiv zu einer bundesweit koordinierten Vorgangsweise im Bereich der Gleichstellungsziele bei.

EU-Projekte zur Förderung von Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Querschnittsmaterie, d.h. viele Themen und damit auch viele Bundesministerien, Ämter, Sozialpartner und andere Akteurinnen und Akteure sind davon betroffen. Daher ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Organisationen besonders wichtig, vor allem auch auf EU-Ebene.

Die Europäische Kommission erarbeitet auch für den Bereich Gleichstellung die politischen Leitlinien und Prioritäten für die Zukunft. Im „Strategic Engagement for Gender Equality 2016–2019“ liegt der Fokus auf der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. In einem jährlichen Bericht an den Europäischen Rat werden die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in den Mitgliedstaaten dargestellt.

Die Europäische Kommission unterstützt auch die Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung von Projekten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

In den letzten Jahren werden bzw. wurden in Kooperation mit der Sektion für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt die folgenden EU-Projekte vom Sozialministerium umgesetzt:

  • EU-Projekt Männer und Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wege zur gerechten Verteilung von Karenz-, Betreuungs- und Arbeitszeiten. Ziel ist die Förderung der Geschlechtergleichstellung durch erhöhte Väterbeteiligung in Karenz, (Eltern-)Teilzeit und in der „Care Arbeit“ (darunter fallen Pflegearbeit, Kindererziehung, unbezahlte Hausarbeit) nach der Karenz. Dazu sollen betriebliche Vereinbarkeitsstrategien insbesondere in männerdominierten Branchen verankert werden, die es mehr Männern erlauben, in Karenz zu gehen und an der Erziehung/Sorgearbeit teilzuhaben.
  • EU-Projekt TRAPEZ: Transparente Pensionszukunft – Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen im Alter. Die Sektion für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt führt in Kooperation mit dem Sozialministerium, der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt FORBA und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung WIFO vom 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2020 das EU-kofinanzierte Projekt durch. TRAPEZ soll die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Alterspensionen vertieft analysieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, um diese zu verringern und die finanzielle Absicherung im Alter, besonders für Frauen, zu verbessern.

Schwerpunkt Gewaltprävention

Einen besonderen Schwerpunkt setzt das Sozialministerium im Bereich der Gewaltprävention. Um in diesem Bereich Fortschritte erzielen zu können, ist die Zusammenarbeit von Behörden, Bundesministerien und Organisationen der öffentlichen Hand mit gemeinnützigen und auf die Prävention und Verhinderung von Gewalt spezialisierten Organisationen besonders wichtig.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund und auf Grundlage des „Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Frauen vor Gewalt 2014–2016“ der österreichischen Bundesregierung wurden Maßnahmen ausgearbeitet, die laufend umgesetzt und erweitert werden.

Projekte und Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt:

  • Bundesarbeitsgemeinschaft opferschutzorientierte Täterarbeit (BAG-OTA): Frühzeitige Täterarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Opferschutz. Die BAG-OTA besteht aus Einrichtungen, die Anti-Gewalt-Programme zur Täterarbeit durchführen (z.B. Männerberatungsstellen) sowie Opferschutzeinrichtungen (Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Frauenhäuser), die wichtige Partnerorganisationen sind. Sie wird vom Sozialministerium gemeinsam mit der Sektion Frauen und Gleichstellung des Bundeskanzleramtes finanziert. In der BAG-OTA werden Standards, Praxisprojekte und Methoden entwickelt, um den Ausbau von opferschutzorientierter Täterarbeit in Österreich zu fördern. Im Zentrum stehen dabei immer der Schutz und die Sicherheit des Opfers, Ziel ist die Beendigung von Gewalt.
  • Ausbildungslehrgang für Sensibilisierung und Umgang mit (Verdachts‑) Fällen häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs: Der Ausbildungslehrgang für Besuchsbegleiterinnen und Besuchsbegleiter wurde vom Sozialministerium initiiert und wird jährlich kostenlos angeboten. Besuchsbegleiterinnen und Besuchsbegleiter werden darin geschult, Gewalt gegen Kinder und in der Familie rechtzeitig zu erkennen und die richtigen Schritte zu setzen.

Im Rahmen der Prävention und Bekämpfung von Gewalt muss bereits im Kindesalter angesetzt werden und alle Akteurinnen und Akteure – von den Eltern über Lehrerinnen und Lehrer, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, bis hin zu den Kindern – sind einzubinden und zielgruppengerecht anzusprechen. Viele gemeinnützige Organisationen und Vereine widmen sich diesem Thema.

Das Sozialministerium unterstützt ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit und fördert unter anderem folgende Projekte und Initiativen:

  • Die Projekte „Transkulturelle Gewaltprävention und Gesundheitsförderung“ und „Gewaltprävention im transkulturellen Klassenzimmer“ von „samara – Verein zur Prävention von sexualisierter Gewalt“ widmen sich der Entwicklung und Implementierung spezifischer Konzepte zur Gewaltprävention für Lehrerinnen und Lehrer, Mädchen und Buben und deren Eltern mit Migrationshintergrund.
  • Die Afrikanische Frauenorganisation bietet mit der Beratungsstelle „Bright Future“ eine Anlaufstelle für Mädchen und Frauen, die von Genitalverstümmelung (female genital mutilation, FGM) betroffen oder dahingehend gefährdet sind, und klärt über diese gefährliche und menschenverachtende Praxis auf.
  • „White Ribbon Österreich“ bietet Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung von Rollenstereotypen und gewaltpräventive Workshops für Frauen, Mädchen und männliche Jugendliche
  • Paargespräche im Rahmen von häuslicher Gewalt des Vereins Zusammenschluss österreichischer Frauenhäuser (ZÖF)
  • Schulung und Sensibilisierung, vor allem von Fachkräften, im Rahmen der „WAVE-Fortbildungsakademie“ zur Prävention von Gewalt
  • „Ausbildung und Implementierung von StoP: Stadtteile ohne Partnergewalt“ des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF)

All diese Initiativen und Maßnahmen tragen zur Umsetzung folgender Ziele und Unterziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bei:

  • SDG 5 „Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung“
  • SDG 10 „Ungleichheit verringern“
  • SDG 8.5 „gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“
  • SDG 16.1 „Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern“
Inhaltlicher Stand: 31.10.2019