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Schulstartpaket

Das Schulstartpaket hilft einkommenschwachen Familien dabei, gut ins neue Schuljahr zu starten.

Logo der EU
Logo der EU. Foto: © Europäische Union

Der Schulstart stellt viele Familien vor hohe finanzielle Belastungen. Um diese Belastung auszugleichen und im Besonderen einkommensschwachen Haushalten zu helfen, gibt es seit dem Schuljahr 2015/2016 die österreichweite Aktion „Schulstartpaket“. Das Schulstartpaket ist kostenlos und wird aus Mitteln des Sozialministeriums und des Europäischen Hilfsfonds finanziert.
Zielgruppe der Aktion sind Schülerinnen und Schüler in Haushalten mit Bezug einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung. 2015 wurden rund 33.000 Schulstartpakete, 2016 rund 41.000 Pakete und 2017 sowie 2018 jeweils rund 45.000 Pakete verteilt. Im Jahr 2019 konnte trotz einer geringeren Anzahl an Anspruchsberechtigten die Inanspruchnahme erhöht und es konnten rund 44.000 Pakete ausgegeben werden.

Europäischer Hilfsfonds - Allgemeines

Der Europäische Hilfsfonds wurde 2014 seitens des EU-Parlament und des Rates mit dem Ziel beschlossen, den sozialen Zusammenhalt in der Union zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die am stärksten benachteiligten Personen materiell unterstützt werden. Diese materielle Unterstützung reicht von Nahrungsmitteln über Bekleidung bis hin zu Maßnahmen wie der Verteilung von Schulstartpaketen.

Jedes EU-Land entscheidet, welche Art von Unterstützung es an die Bevölkerung leisten möchte. Mithilfe von Partnerorganisationen (öffentliche Stellen oder Nichtregierungsorganisationen) sollen die Güter an jene Menschen verteilt werden, die am stärksten von Armut betroffen sind. Eine Voraussetzung dabei ist, dass es sich nur um Sachleistungen, nicht jedoch um Geldleistungen handeln darf.
Österreich erhält für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen Anteil am Gesamtbudget (=3,4 Milliarden Euro) in Höhe von 18 Millionen Euro. Um auf dieses Budget zugreifen zu können, muss Österreich ein sogenanntes „Operationelles Programm" vorlegen, das von unabhängigen Expertinnen und Experten geprüft wurde. Die Kosten für die Umsetzung des Programms werden nach dem Prinzip der Kofinanzierung zu 85 Prozent aus Fondsmitteln gedeckt. 15 Prozent der Kosten übernimmt der Mitgliedstaat selbst.

Betrugsvermeidung

Für die Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) in der Förderperiode 2014-2020 legt die Europäische Kommission großen Wert auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug.

Gemäß Art. 32 Abs. 4 lit. c der VO (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014, hat die Verwaltungsbehörde unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dabei ist die Einrichtung und Bekanntgabe von Betrugsmeldeverfahren ist ein wichtiger Aspekt der Betrugsverhütung. Sollten Sie daher im Zusammenhang mit der Abwicklung des Europäischen Hilfsfonds in Österreich einen Betrug(sverdacht) vermuten und diese(n) melden wollen, so können Sie das internetbasierte anonyme Anzeigesystem der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) nutzen. Dieses Hinweisgebersystem wurde speziell für Ermittlungen im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsdelikte entwickelt.

Wenn Sie Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Korruption betreffend den Europäischen Hilfsfonds in Österreich melden möchten, können Sie das Hinweisgebersystem der WKstA zu nutzen.

Während des Meldevorgangs entscheidet der Hinweisgeber über die namentliche oder anonyme Nutzung des Systems. Eine Rückverfolgbarkeit der IP-Adresse des Hinweisgebers bei Nutzung des Hinweisgebersystems ist nicht möglich.

Direkter Link zum elektronischen Meldeprozess

 

Inhaltlicher Stand: 14. November 2019