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Anspruchsvoraussetzungen

Hier erfahren Sie, welche Personen in Österreich Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe haben und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.

Ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen

EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.

Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben.

Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Sozialhilfe.
Subsidiär Schutzberechtigten hingegen sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Wenn Leistungen über das System der Sozialhilfe gewährt werden, sind soziale Kernleistungen ausnahmslos auf das Niveau der Grundversorgung zu beschränken.
Manche Bundesländer gewähren derzeit für Asylberechtigte geringere und für subsidiär Schutzberechtigte keine oder geringere Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung.

Eigene Einkünfte

Grundsätzlich müssen alle eigenen Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden jedoch derzeit - wie auch nach dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz - grundsätzlich nicht in Abzug gebracht:

  • freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären; die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 EStG;
  • das Pflegegeld oder ähnliche Leistungen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stellt es den Ländern frei, auch Heizkostenzuschüsse von der Anrechnung auszunehmen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht weiters einen Freibetrag von bis zu 35 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für all jene vor, die während des Sozialhilfebezugs eine Erwerbstätigkeit aufnehmen (Wiedereinsteigerfreibetrag; für die Dauer von höchstens 12 Monaten).

Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird eine Leistung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann diese gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden. Dasselbe gilt für eine Nichtteilnahme z.B.. an einem Deutschkurs oder anderen Kursmaßnahmen bzw.. bei Verstößen gegen eine Integrationsvereinbarung.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf die Vermittelbarkeit und die dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

  • die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben;
  • mit Betreuungspflichten für Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist;
  • die Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen pflegen;
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten;
  • die in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde oder
  • die von Invalidität betroffen sind.

Vermögen

Bevor Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz normiert, dass bestimmte Vermögenswerte allerdings von einer Verwertung auszunehmen sind, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dazu können unter anderem gehören:

  • Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind
  • Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
  • angemessener Hausrat

Die landesrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Mindestsicherung/Sozialhilfe sehen auch Vermögensfreibeträge vor (nach den Mindestsicherungsgesetzen rund 4.587 Euro im Jahr 2020).

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird dieses Schonvermögen auf rund 5.500 Euro angehoben und steht jeder bezugsberechtigten Person zu. Darüber hinaus wird die Schonfrist für die grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnvermögen, das zur Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses dient, auf 3 Jahre verlängert.

Inhaltlicher Stand: 19. Dezember 2019