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Leistungen

Hier erfahren Sie mehr zu den Leistungen der Sozialhilfe und Mindestsicherung. Dazu zählen grundsätzlich Geldleistungen sowie Zuschläge bzw. Deckelungen, Sachleistungen, Mindeststandards sowie Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe.

Höhe der Leistungen

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht ab 2020 an Stelle von Mindeststandards nun Höchstsätze (Maximalbeträge) vor und die Zuerkennung von Sozialhilfe wird künftig verstärkt in Form von Sachleistungen (bspw. beim Wohnbedarf) erfolgen. Als Sachleistung gilt dabei etwa auch die Überweisung der Miete an den Vermieter.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht künftig einen Höchstbetrag von rund 1.284 Euro für ein Paar vor (2 x 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes 2020).

Aufgrund der Aufhebung der im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegten degressiv gestaffelten Höchstsätze für minderjährige Kinder durch den Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 12.12.2019 können die Länder diese Leistungshöhen frei bestimmen.

Ferner können die Länder für Alleinerziehende einen nach Kinderzahl gestaffelten Zuschlag gewähren, mit der die Basisleistung aus der Sozialhilfe noch erhöht werden kann. Die Zuschlagshöhe wird zwischen rd. 110 Euro und rund 28 Euro pro Monat und Kind betragen (= Höchstsätze, Werte 2020).

Darüber hinaus haben die Länder einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung (2020: max. 165 Euro) zu gewähren, sofern sie nicht bereits gleichwertige Leistungen gewähren.

Deckelung der Geldleistung

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht zudem eine sog. „Deckelungsbestimmung" vor. Danach soll die Summe der Geldleistungen von Erwachsenen in einer Haushaltsgemeinschaft 175% des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinlebende nicht überschreiten. Das wären im Jahr 2020 rund 1.605 Euro.

Der Landesgesetzgeber kann dabei einen Mindestbetrag von bis zu 20 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person an monatlicher Geldleistung vorsehen, der nicht unterschritten werden darf (2020: bis zu 183 Euro). Diesen Mindestbetrag muss der Betroffene jedenfalls erhalten. Darüber hinaus können besonders schützenswerte Personengruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung, von der Begrenzung ausgenommen werden.

Zusatzleistungen – Deckung der Wohnkosten

Manche Länder wie Wien, Vorarlberg, Tirol oder Salzburg gewähren derzeit zusätzliche Leistungen entweder aus Mitteln der Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung. Damit soll den erhöhten Wohnkosten in diesen Bundesländern begegnet werden.

Sonstige Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe, die in der Regel ohne Rechtsanspruch gewährt werden können, sind im jeweiligen Mindestsicherungsgesetz geregelt (z.B. Übernahme von Mietzinsrückständen, Betriebskostennachzahlungen etc.).

Auch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass ortsbedingt höhere Wohnkosten über die so genannte Wohnkostenpauschale abgegolten werden können. Diese wird als Sachleistung gewährt. Konkret können die Länder in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen, dass die Sozialhilfeleistung zur Abgeltung von Wohnkosten um 30% erhöht werden kann. In diesem Fall werden diese 30% sowie weitere 40% der Basisleistung als Sachleistung (z.B. durch Überweisung an den Vermieter) geleistet. Der Rest kann als Geldleistung ausbezahlt werden.

Beispiel Alleinlebende:

Die Basisleistung (Bemessungsgrundlage) für eine alleinlebende Person beträgt in Zukunft maximal 917 Euro. Die Länder haben nach dem neuen Grundsatzgesetz die Möglichkeit, diese Leistung um 30 Prozent (also rund 275 Euro) auf rund 1.193 Euro für die Deckung der Wohnkosten zu erhöhen. Bei der Inanspruchnahme der Wohnkostenpauschale können so insgesamt rund 642 Euro (also 30 Prozent Erhöhung der Basisleistung im Ausmaß von 275 Euro plus 367 Euro als 40-prozentiger Anteil an der Basisleistung) als Sachleistung gewährt werden.

Darüber hinaus ist eine Härtefallklausel vorgesehen, die es den Ländern erlaubt, im Einzelfall weitere Sachleistungen zuzuerkennen (z.B. für den Ausgleich von Mietzinsrückständen, bei einer kaputten Waschmaschine, etc.).

Krankenversicherung

Bezieherinnen bzw. Bezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur Krankenversicherung angemeldet, somit gewährleistet die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung den uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen.

Kostenersatz

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz enthält keine Vorgaben an die Länder betreffend Kostenersatz. Dementsprechend frei sind sie im zukünftigen Umgang mit diesem Thema.

Aktuelle rechtliche Situation in den Ländern

Keine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für:

  • Ehemalige Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, die wieder ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögen selbst erwirtschaftet haben
  • Eltern für ihre volljährigen Kinder (Ausnahme: Kärnten)
  • Kinder für ihre Eltern (Ausnahme: Kärnten)
  • (wie bisher) Großeltern für ihre Enkelinnen bzw. Enkel und umgekehrt
  • Geschenknehmerinnen bzw. Geschenknehmer (Ausnahme: Burgenland und Niederösterreich)

Die Pflicht zum Kostenersatz besteht derzeit für:

  • Sozialversicherungs- oder andere Leistungen durch Dritte, die der Bedarfsdeckung zumindest teilweise gedient hätten (Pensionsleistungen, Ausgedinge etc.)
  • (Ehemalige) Ehegattinnen bzw. Ehegatten (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Eltern für ihre minderjährigen Kinder (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Ehemalige Hilfeempfängerinnen bzw. Hilfeempfänger in Hinblick auf nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn) unter Berücksichtigung eines Freibetrages und einer dreijährigen Verjährungsfrist

Die Rückerstattungspflicht bei Erschleichung von Leistungen oder Meldepflichtverletzungen bleibt bestehen.

Derzeitige Mindestsicherung in den Bundesländern
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2019