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Leistungen

Hier erfahren Sie mehr zu den Leistungen der Sozialhilfe und Mindestsicherung. Dazu zählen grundsätzlich Geldleistungen sowie Zuschläge bzw. Deckelungen, Sachleistungen, Mindeststandards sowie Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe.

Höhe der Leistungen

Mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde ein neues Leistungsrecht etabliert, das anstelle von Mindeststandards nun Höchstsätze (Maximalbeträge) vorsieht. Weiters wird die Zuerkennung von Sozialhilfe verstärkt in Form von Sachleistungen (bspw. beim Wohnbedarf) erfolgen. Als Sachleistung gilt dabei etwa auch die Überweisung der Miete an den Vermieter.

Nachdem eine flächendeckende Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in den Bundesländern bislang noch nicht erfolgt ist (Sozialhilfe-Ausführungsgesetze wurden mit Stand 1. Dezember 2021 in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten und Vorarlberg erlassen), gelten bis zu deren Inkrafttreten noch die jeweiligen Mindestsicherungsgesetze der Länder. Wien hat das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Teilbereichen umgesetzt.

Die neuen Sozialhilfe-Gesetze sehen insbesondere für die Bemessung der Leistungen für Paare eine andere Systematik vor. Aus diesem Grund weichen die Leistungshöhen in jenen Bundesländern, in denen noch kein Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen wurde, von den Beträgen der Mindestsicherung ab (bei den Paaren € 1.467 Mindestsicherung statt € 1.369 Sozialhilfe).

Im System der Sozialhilfe, das die bisherige Form der Mindestsicherung "ablöst", gelten folgende Höchstsätze:

Für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2022 maximal rund 978 Euro. Für Paare wurde ein Maximalbetrag von rund 1.369 Euro festgelegt. Die Beträge werden 12x jährlich gewährt.

Aufgrund der Aufhebung der im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegten degressiv gestaffelten Höchstsätze für minderjährige Kinder durch den Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 12. Dezember 2019 können die Bundesländer diese Leistungshöhen frei bestimmen.

Ferner können die Bundesländer für Alleinerziehende einen nach Kinderzahl gestaffelten Zuschlag gewähren, mit der die Basisleistung aus der Sozialhilfe noch erhöht werden kann. Die Zuschlagshöhe beträgt  zwischen rd. 117 Euro und rd. 29 Euro pro Monat und Kind (= Höchstsätze, Werte 2022).

Darüber hinaus haben die Länder einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung (2022: max. rd. 176 Euro) zu gewähren, sofern sie nicht bereits gleichwertige Leistungen vorgesehen haben.

Deckelung der Geldleistung
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht zudem eine sog. "Deckelungsbestimmung" vor. Danach soll die Summe der Geldleistungen von Erwachsenen in einer Haushaltsgemeinschaft 175 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinlebende nicht überschreiten. Das wären im Jahr 2022 rund 1.712 Euro.

Der Landesgesetzgeber kann dabei einen Mindestbetrag von bis zu 20 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person an monatlicher Geldleistung vorsehen, der nicht unterschritten werden darf (2022: bis zu 196 Euro). Diesen Mindestbetrag sollte der Betroffene jedenfalls erhalten. Darüber hinaus können besonders schützenswerte Personengruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung, von der Begrenzung ausgenommen werden.

 

Zusatzleistungen – Deckung der Wohnkosten

Manche Bundesländer wie Wien, Vorarlberg, Tirol oder Salzburg gewähren derzeit zusätzliche Leistungen entweder aus Mitteln der Sozialhilfe/Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung. Damit soll den erhöhten Wohnkosten in diesen Bundesländern begegnet werden.

Sonstige Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe, die in der Regel ohne Rechtsanspruch gewährt werden können, sind im jeweiligen Sozialhilfegesetz/Mindestsicherungsgesetz geregelt (z.B. Übernahme von Mietzinsrückständen, Betriebskostennachzahlungen etc).

Auch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass ortsbedingt höhere Wohnkosten über die so genannte Wohnkostenpauschale abgegolten werden können. Diese wird als Sachleistung gewährt. Konkret können die Bundesländer in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen, dass die Sozialhilfeleistung zur Abgeltung von Wohnkosten um 30 Prozent erhöht werden kann. In diesem Fall werden diese 30 Prozent sowie weitere 40 Prozent der Basisleistung als Sachleistung (z.B. Überweisung an die Vermieterin/den Vermieter) geleistet. Der Rest kann als Geldleistung ausbezahlt werden.

Beispiel für eine Alleinlebende/einen Alleinlebenden:

Die Basisleistung (Bemessungsgrundlage) für eine alleinlebende Person beträgt im Jahr 2022 maximal rund 978 Euro. Die Länder haben nach dem neuen Grundsatzgesetz die Möglichkeit, diese Leistung um 30 Prozent (rund 293 Euro) auf rund 1.271 Euro für die Deckung der Wohnkosten zu erhöhen. Bei der Inanspruchnahme der Wohnkostenpauschale können so insgesamt rund 685 Euro (also 30 Prozent Erhöhung der Basisleistung im Ausmaß von rund 293 Euro plus rund 391 Euro als 40-prozentiger Anteil an der Basisleistung) als Sachleistung zum Wohnen gewährt werden.

Darüber hinaus ist eine Härtefallklausel vorgesehen, die es den Bundesländern erlaubt, im Einzelfall weitere Sachleistungen zuzuerkennen (z.B. für den Ausgleich von Mietzinsrückständen, bei einer kaputten Waschmaschine).

 

Krankenversicherung

Bezieherinnen bzw. Bezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden auch weiterhin zur Krankenversicherung angemeldet. Der uneingeschränkte Zugang zu medizinischen Leistungen bleibt damit aufrecht.

Kostenersatz

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz enthält keine Vorgaben an die Länder betreffend Kostenersatz. Dementsprechend frei sind sie im zukünftigen Umgang mit diesem Thema.

Aktuelle rechtliche Situation in den Ländern

Keine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für:

  • Ehemalige Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, die wieder ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögen selbst erwirtschaftet haben
  • Eltern für ihre volljährigen bzw. selbsterhaltungsfähigen Kinder 
  • Kinder für ihre Eltern 
  • Großeltern für ihre Enkelinnen bzw. Enkel und umgekehrt
  • Geschenknehmerinnen bzw. Geschenknehmer (Ausnahmen: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark)

Die Pflicht zum Kostenersatz besteht derzeit für:

  • Sozialversicherungs- oder andere Leistungen durch Dritte, die der Bedarfsdeckung zumindest teilweise gedient hätten (Pensionsleistungen, Ausgedinge etc.)
  • (Ehemalige) Ehegattinnen bzw. Ehegatten (Ausnahme: Steiermark)
  • Eltern für ihre minderjährigen Kinder (Ausnahme: Steiermark)
  • Ehemalige Hilfeempfängerinnen bzw. Hilfeempfänger in Hinblick auf nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn) unter Berücksichtigung eines Freibetrages und einer dreijährigen Verjährungsfrist

Die Rückerstattungspflicht bei Erschleichung von Leistungen oder Meldepflichtverletzungen bleibt bestehen.

Derzeitige Mindestsicherung in den Bundesländern
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Letzte Aktualisierung: 3. Jänner 2022