Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Abschrift: Ablauf

Wie läuft ein Schlichtungsverfahren im Prinzip ab?

Es informiert Frau Mag. Tamara Gabriel, Sektion Konsumentenpolitik:

Das Schlichtungsverfahren ist freiwillig, dh. der Unternehmer muss der Teilnahme zunächst einmal zustimmen. Ist das Unternehmen dazu bereit, versucht die Schlichtungsstelle durch Verhandeln, Vermitteln und Schlichten im engeren Sinn eine Lösung zu finden. Es ist also ein dreistufiges Verfahren vorgesehen.

Zuerst einmal wird verhandelt:

Verhandelt wird zwischen Verbraucher und Unternehmer: Der Konsument schlägt einmal eine Lösung vor. Nimmt das Unternehmen diesen Vorschlag an, ist die Schlichtung damit beendet. Es kann natürlich auch sein, dass der Unternehmer einen Gegenvorschlag macht, und wenn der Konsument den Gegenvorschlag annimmt, ist die Schlichtung ebenfalls erfolgreich beendet. Kommt es im ersten Schritt zu keiner Einigung, dann schaltet sich die Geschäftsstelle der Verbraucherschlichtung ein und versucht auf der zweiten Ebene zu vermitteln.

Die dritte Stufe ist dann schlichten im engeren Sinn.

Nur wenn ein Streit weder durch Verhandeln noch durch Vermitteln beigelegt werden kann, wird der Fall dem unabhängigen Schlichtungsorgan vorgelegt. Das ist derzeit Frau Dr. Irmgard Griss, die als Einzelschlichterin agiert und für die Parteien einen Schlichtungsvorschlag erstellt. Die darin vorgeschlagene Lösung, wird nur dann rechtswirksam, wenn beide Parteien zustimmen.

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