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Abschrift: Rechtsmittel

Wenn Sie mit der Entscheidung des Entscheidungsträgers nicht einverstanden sind dann besteht die Möglichkeit, dass Sie binnen 3 Monaten ab Zustellung des Bescheides eine Klage dagegen beim Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht einbringen können.

Das Wort Klage klingt oftmals natürlich abschreckend jedoch es ist wichtig für Sie zu wissen, dass Sie keinerlei Kosten zu befürchten haben da die Kosten für das Verfahren zur Gänze vom Bund übernommen werden. Ausnahme davon ist jedoch, dass wenn Sie einen Anwalt mit der Klage beauftragen, die Kosten dieses Anwaltes selber übernehmen müssen.

Während dem gerichtlichen Verfahren bekommen Sie jedoch das Pflegegeld, das in der Höhe im Bescheid festgestellt wurde. Im Verfahren selbst, im gerichtlichen Verfahren wird eine neuerliche Begutachtung durchgeführt und somit ein neues Gutachten über den Pflegebedarf angefertigt.

Anhand diesen neuen Gutachtens wird vom Richter mittels Urteil eine neuerliche Pflegegeldeinstufung vorgenommen. Es ist auch wichtig zu wissen, dass ein sogenanntes Verschlechterungsverbot besteht, das bedeutet das selbst wenn das Gericht zu einer geringeren Pflegegeldstufe gelangt als im ersten Bescheid festgestellt wurde, Ihnen bis auf weiteres das im Bescheid festgestellte Pflegegeld weiterhin gebührt.

Es informiert: Mag. Alexander Miklautz, Referent für Pflegevorsorge im Sozialministerium

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