Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Arbeitsmarktnormen

Zur Arbeitsmarktpolitik zählen Normen, die unter anderem den Zugang zu Leistungen, Förderungen, Finanzierung, die Rahmenbedingungen und die Arbeitsweise des Arbeitsmarktservice und der IEF Service GmbH regeln. Auf dieser Seite werden Sie über relevante Gesetzestexte der Arbeitsmarktpolitik (aus dem Rechtsinformationssystem - RIS) informiert. Vertiefte Detailtexte (als pdf in Form des Legistikformats des BKA) stehen darüber hinaus als Download zur Verfügung.

Das Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG (BGBl. Nr. 313/1994) regelt die Aufgaben und die Organisation des Arbeitsmarktservice (AMS). Es bildet auch die gesetzliche Grundlage für jene Förderungen, die das AMS gewährt.

Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) - RIS

Das Arbeitsmarktpolitik - Finanzierungsgesetz - AMPFG (BGBl. Nr. 315/1994) regelt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Diese erfolgt zum größten Teil durch die Einhebung eines Arbeitslosenversicherungsbeitrages von allen Personen, die der Versicherungspflicht gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegen.

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) - RIS

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG (BGBl. Nr. 609/1977) regelt die Arbeitslosenversicherungspflicht, unter welchen Voraussetzungen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe gebührt (notwendige Versicherungszeiten - Anwartschaft, Voraussetzung der Arbeitslosigkeit, Berechnung und Höhe des Arbeitslosengeldes, Dauer des Bezuges). Nähere Regelungen zur Notstandshilfe sind in der Notstandshilfeverordnung festgelegt.  Die Zuständigkeit liegt beim Arbeitsmarktservice.

Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) - RIS

Notstandshilfeverordnung - RIS

Ausländerbeschäftigungsgesetz

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG (BGBl. Nr.218/1975) regelt den Zugang und die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, die keine EWR-BürgerInnen sind und deren stufenweise Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt. Die Regelungen des AuslBG gelten während der Dauer des Übergangsarrangements für die Zulassung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien weiter. Die Zuständigkeit liegt beim Arbeitsmarktservice.

Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) - RIS

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (BGBl. Nr. 196/1988) regelt die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte und bezweckt den Schutz der überlassenen Arbeitskräfte.

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) -RIS

Arbeitsmarktförderungsgesetz

Das Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG (BGBl. Nr. 31/1969) regelt die Voraussetzungen für die Ausübung der (privaten) Arbeitsvermittlung, der betrieblichen Arbeitsmarktförderung und das so genannte Frühwarnsystem.

Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) - RIS

Das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz - AGG (BGBl. Nr. 111/2010) ist die gesetzliche Grundlage für das Programm fit2work. fit2work ist eine Initiative der österreichischen Bundesregierung und ermöglicht ein Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot zu Arbeit und Gesundheit. fit2work (verlinken mit Homepage fit2work.at) wird von regionalen Umsetzungspartnern angeboten und läuft in Kooperation mit vielen Partnerorganisationen. Die Koordination liegt beim Sozialministeriumservice.

Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz - RIS

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und IESG-Geschäftsstellenverordnung

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG (BGBl. Nr. 324/1977) regelt die Zahlung von Insolvenz-Entgelt. Dieses können Arbeitnehmer/innen im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers vorschussweise erhalten. Die Abwicklung erfolgt durch die IEF - Service GmbH. Die Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH und deren Zuständigkeit sind in der IESG-Geschäftsstellenverordnung (BGBl. II Nr. 236/2015) festgelegt.

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - RIS

IESG-Geschäftsstellenverordnung - RIS

Sonderunterstützungsgesetz

Das Sonderunterstützungsgesetz - SUG (BGBl. Nr. 642/1973) regelt die Sonderunterstützung. Das ist eine Vorruhestandsleistung für Beschäftigte im Bergbau. Die Verfahrenszuständigkeit liegt bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die diese Leistung auch ausbezahlt.

Sonderunterstützungsgesetz (SUG) - RIS

Überbrückungshilfengesetz

Das Überbrückungshilfengesetz - ÜHG (BGBl. Nr. 174/1963) regelt die Gewährung der Überbrückungshilfe und der erweiterten Überbrückungshilfe an ehemalige BundesbeamtInnen, LandeslehrerInnen und bestimmte Bedienstete von Fonds. Diese Leistungen entsprechen dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe.

Überbrückungshilfengesetz (ÜHG) - RIS

Dienstleistungsscheckgesetz

Das Dienstleistungsscheckgesetz - DLSG (BGBl. I Nr. 45/2005) regelt die Ansprüche und Verpflichtungen aus Arbeitsverhältnissen, die von arbeitsberechtigten ArbeitnehmerInnen mit natürlichen Personen zur Erbringung von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in deren Privathaushalten auf längstens einen Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes abgeschlossen werden. Die Zuständigkeit für die Abwicklung liegt bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) - RIS

Das Ausbildungspflichtgesetz regelt die Ausbildungspflicht, also die Verpflichtung zu einer weiterführenden Bildung oder Ausbildung für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die die allgemeine Schulpflicht erfüllt haben. Mit dem Jugendausbildungsgesetz soll Jugendlichen das Erreichen höherer Qualifikationen ermöglicht werden, welche die Chancen auf eine nachhaltige und umfassende Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben verbessert.

Ausbildungspflichtgesetz - RIS

 
nach oben