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Arbeitsmarktpolitik in Österreich

Die Arbeitsmarktpolitik umfasst alle Maßnahmen öffentlicher Einrichtungen - wie Bund, Arbeitsmarktservice und zum Teil auch der Länder  - zur Steuerung des Arbeitsmarktes. Ein geregelter Arbeitsmarkt hat positive Auswirkungen auf das Sozialsystem und sichert einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb.    

Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik

Laut Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) hat die Arbeitsmarktpolitik folgende Aufgaben:

  • Arbeitslosigkeit verhüten und beseitigen,
  • Arbeitskräfteangebot und -nachfrage unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze möglichst vollständig, wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig zusammenführen.

Ziele der Arbeitsmarktpolitik

Die Ziele der Arbeitsmarktpolitik sind:

  • Vollbeschäftigung erreichen und aufrecht erhalten
  • Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger im Erwerbsleben halten
  • Aktive Maßnahmen zur Qualifizierung und Chancengleichheit setzen
  • Transparenz des Arbeitsmarktes erhöhen
  • Human Resources entwickeln
  • Arbeitslose aktivieren 
  • Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen
Konkretisiert werden diese allgemeinen Zielsetzungen durch die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Sozialministeriums, die vom Arbeitsmarktservice umgesetzt werden. Die aktuellen Zielvorgaben stehen als PDF im Download-Bereich zur Verfügung.

Das Arbeitsmarktservice hat die Aufgabe, Arbeitskräfte zu beraten und zu vermitteln sowie offene Arbeitsstellen zu besetzen. Während der Arbeitslosigkeit können Menschen zur Absicherung ihres Lebensunterhalts Arbeitslosengeld beantragen, bei langer Arbeitslosigkeit Notstandshilfe.    

Passive, aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Passive Arbeitsmarktpolitik

Unter passiver Arbeitsmarktpolitik wird die Gesamtheit jener Maßnahmen und Leistungen verstanden, die auf die Absicherung des Lebensunterhalts während der Arbeitslosigkeit abzielen. Im Einzelnen können dies sein:

  • Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe – diese werden im Falle der Arbeitslosigkeit aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt.
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung – dabei handelt es sich um eine Leistung der Länder.
  • Insolvenzentgelt – eine Lohnersatzleistung, falls der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin insolvent ist.
  • Pensionsvorschuss – Gelder, die vor Antritt der Pension aus Altersgründen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden.

 Auf all diese Leistungen besteht Rechtsanspruch.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Unter aktiver Arbeitsmarktpolitik werden jene Maßnahmen zusammengefasst, die ein besseres Funktionieren des Arbeitsmarktes unterstützen. Sie werden durch Verträge zwischen dem Arbeitsmarktservice und den Betroffenen vereinbart. Aktive Maßnahmen können im Einzelfall auch vorausschauend gesetzt werden, bevor die Arbeitslosigkeit eintritt.

Wichtigste Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind:

  • Erhöhung der Transparenz des Marktes durch Verarbeitung verschiedener Informationen mithilfe modernster Informationstechnologie: Jobmatching, Berufsinformationen und Beratung,
  • Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, um die Qualifikationen der Arbeitskräfte an die Erfordernisse des Marktes anzupassen,
  • Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, z.B. durch Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung,
  • Unterstützung bei der Bewältigung persönlicher Probleme, die das berufliche Fortkommen beeinträchtigen (z.B. Sucht, Schulden, Wohnungslosigkeit, körperliche oder geistige Behinderungen etc.),
  • Befristet subventionierte Beschäftigung zur Erleichterung des Einstiegs ins Arbeitsleben durch Einstellungsbeihilfen.

Zielgruppen der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll vor allem Personen unterstützen, bei denen die Vermittlung durch verschiedene Hemmnisse erschwert wird. Beispiele für eine erschwerte Vermittlung sind:

  • Langzeitarbeitslosigkeit,
  • Abwesenheit vom Arbeitsmarkt während der Kindererziehung,
  • Mangelnde Sprachkenntnisse,
  • Fehlende oder veraltete Qualifikationen,
  • Höheres Alter,
  • Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderungen,
  • Sucht (Alkohol, Medikamente, illegale Drogen).

Aktivierende Maßnahmen

Aktivierenden Maßnahmen sind eine Besonderheit der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Sie wären der aktiven Arbeitsmarktpolitik zuzurechnen, sind aber durch Mittel finanziert, die für die passive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind.

Zu den aktivierenden Maßnahmen zählen beispielsweise:

  • Das Altersteilzeitgeld: eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die max. 5 Jahre an den Dienstgeber/die Dienstgeberin bezahlt wird, damit ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitszeit reduzieren können. Ab Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension (frühestens ab Vollendung des 62. Lebensjahres möglich) gibt es seit 1.1.2016 auch die Teilpension als Sonderform des Altersteilzeitgeldes.
  • Verschiedene Leistungen zur Existenzsicherung während der Aus- und Weiterbildung: Schulungsarbeitslosengeld und -notstandsbeihilfe, Arbeitslosengeld bei Rehabilitationsmaßnahmen, Stiftungsarbeitslosengeld und Weiterbildungsgeld.

Gesetzliche Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik

Folgende Gesetze steuern die österreichische Arbeitsmarktpolitik:

Das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) regelt die Aufgaben und die Organisation des Arbeitsmarktservice (AMS). Es bildet auch die gesetzliche Grundlage für Förderungen, die das AMS gewährt.

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) regelt die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. Diese erfolgt zum größten Teil durch die Einhebung eines Arbeitslosenversicherungsbeitrages von den Personen, die gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz der Versicherungspflicht unterliegen.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) regelt die Arbeitslosenversicherungspflicht und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es leistet damit einen Beitrag zur Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit. Entsprechende Anträge werden an das Arbeitsmarktservice gestellt. 

Weitere für den Arbeitsmarkt relevante Gesetze sind das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, die Notstandshilfeverordnung. das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, die Arbeitsmarktsprengelverordnung sowie das Dienstleistungsscheckgesetz.

 
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