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Förderung Sozialer Angelegenheiten durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER)

Erstmals seit dem Beitritt zur Europäischen Union finanziert der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) in der Programmperiode 2014 bis 2020 „Soziale Angelegenheiten" in einer eigenen Vorhabensart, was eine Innovation darstellt. Dadurch gibt es erstmals eine sozial- und gesundheitspolitische Komponente auf Programmebene, die mit insgesamt € 235,4 Mio. (einschließlich nationaler Ko-Finanzierung durch die Bundesländer) dotiert ist. Den Bundesländern (außer Wien) stehen daher für Investitionen in soziale Dienstleistungseinrichtung ca. € 215,6 Mio. und für den Gesundheitsbereich ca. € 19,8 Mio. an ELER-Mitteln inklusive nationaler Ko-Finanzierung durch die Bundesländer zur Verfügung.

Das Sozialministerium hat (gemeinsam mit dem BMGF) als vorhabensverantwortliche Stelle auf Bundesebene ausschließlich nur eine Koordinationsfunktion übernommen. Die Ko-Finanzierung für diese Vorhabensart kommt - aufgrund der Zuständigkeit für die entsprechenden Investitionen - von den Bundesländern.

Nunmehr können Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung lokaler Basisdienstleistungen für die ländliche Entwicklung und die dazugehörige Infrastruktur gefördert werden.

Mit den Investitionen in „Soziale Angelegenheiten" soll lokale Beschäftigung geschaffen, Abwanderung verhindert und insgesamt die Erwerbstätigkeit im ländlichen Raum unterstützt werden. Damit soll ein nicht unwesentlicher Beitrag für die Attraktivität des ländlichen Raums geleistet werden.

Was kann gefördert werden

Folgende Einrichtungen im ländlichen Raum - mit einem Mindestvolumen von € 50.000 bis max. € 2,5 Mio. - sind förderbar (Förderhöhe: 100% der anrechenbaren Kosten):

Investitionen in

  • Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Psychosoziale und psychiatrische Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
  • Einrichtungen der Pflege und Betreuung (z.B. Tageszentren)
  • Einrichtung von Wohnbauten zur Deckung des Betreuungs- und Wohnbedarfs von Kinder, Älteren, Menschen mit Beeinträchtigung oder in besonderen Notlagen
  • Investitionen in Mobile Dienste sowie Hol-, Bring- und Servicedienste
  • Hard- und Software für soziale Dienstleistungen sowie IKT-gestützte Alltagshilfen
  • Barrierefreie Zugänge zu sozialen Dienstleistungsangeboten
  • Auf- und Ausbau von Infrastrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Videodolmetschdienste im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit

Förderwerber

Gefördert werden können im sozialen Bereich Gebietskörperschaften, nicht gewinnorientierte Vereine und Unternehmen, Körperschaften öffentlichen Rechts, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Arbeitsgemeinschaften der vorgenannten Organisationen. Im Gesundheitsbereich sind dies Gesundheitsdienstanbieternnen und -anbieter, soziale Gesundheits- und Pflegedienste sowie Städte und Gemeinden.

Auswahlverfahren

Die Auswahl der Vorhaben erfolgt entweder mittels geblocktem Verfahren oder mittels Calls im jeweiligen Bundesland. Beim geblockten Verfahren sind zumindest zwei Auswahlverfahren gleichmäßig verteilt über die gesamte Förderperiode vorgesehen. Daneben kann das jeweilige Bundesland als „Bewilligende Stelle" auch zusätzliche Calls zur Einrichtung von Projektanträgen für besonders relevante und vordringliche Themenbereiche bzw. zur spezifischen Schwerpunktsetzung durchführen. Die Stichtage bzw. die Aufrufe zur Einrichtung von Projektanträgen werden vorab veröffentlicht. Die Auswahl und Genehmigung der Projekte erfolgt anhand eines bundesweit festgelegten transparenten und objektiven Bewertungsschemas.

Umsetzung durch die Bundesländer

Die Umsetzung dieser Förderung erfolgt ausschließlich durch die jeweiligen Bundesländer (bewilligende Stellen). Die bewilligenden Stellen sind entweder eine Abteilung der Landesregierung oder die Agrarbezirksbehörde. Die Agrarmarkt Austria (AMA) fungiert als Zahlstelle, die sich um den kompletten administrativen Aufwand kümmert und den Zahlungsfluss sicherstellt.
Mittlerweile haben Vorarlberg, Oberösterreich, Salzburg und Burgenland im Bereich Soziales bereits Auswahlverfahren durchgeführt und es werden entsprechende Projektinvestitionen gefördert. Erneute Auswahlverfahren sind geplant.

Beispielhafte Projekte, die bereits beantragt bzw. genehmigt wurden:

  • Ausbau von Räumlichkeiten in der Kinder- u. Jugendpsychiatrie Rankweil und Errichtung einer Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Marianum Bregenz (Vlbg.)
  • Neubau Werkstätte in Haag am Hausruck für Menschen mit Beeinträchtigungen (O.Ö.)
  • Neubauten von Wohnhäusern u. Tageskliniken sowie Einrichtung von Wohngruppen für Menschen mit Beeinträchtigungen (OÖ, Bgld.)
  • Neubau eines Seniorentagesbetreuungszentrums in Werfen (Salzburg)
  • Flüchtlingshaus St. Anton (Salzburg)
  • Ausbau Kindergarten Mauterndorf (Salzburg)
  • Generationsverbindendes Eltern-Kind-Zentrum im „Betreuten Wohnen" Berndorf (Salzburg)
  • Kinderbetreuungsatlas - Plattform, die Überblick über Kinderbetreuungseinrichtungen bietet (Burgenland)
  • Hol- und Bringdienste - Ankauf von Fahrzeugen für Transport von Menschen mit physischen Beeinträchtigungen (Burgenland)
  • Umbau eines Wohnheimes GFB, Gesundheitszentrum Großpetersdorf (Burgenland)
  • PHC - Primary Health Care in Enns (O.Ö.)
 
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