Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Europäische Arbeitsmarktpolitik

Ein Grundpfeiler der Arbeitsmarktpolitik der Europäischen Union ist die 1997 eingerichtete Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS). Ihr Hauptziel ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Seit 2005 ist die Beschäftigungsstrategie in die Europäische Wachstumsstrategie integriert.

Wachstumsstrategie „Europa 2020“

Am 3. März 2010 hat die Europäische Kommission die aktuelle Wachstumsstrategie „Europa 2020" vorgestellt.

Drei Schlüsselelemente sollen durch konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden:

  • Intelligentes Wachstum (Förderung von Wissen, Innovation und Bildung sowie der digitalen Gesellschaft)
  • Nachhaltiges Wachstum (ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit)
  • Integratives Wachstum (Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut)
Die Mitgliedstaaten müssen über ihre gesetzten Maßnahmen berichten und können auf Basis der jährlichen Prüfung der Kommission seitens des Rats Empfehlungen erhalten. 

Europäische Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Beschäftigungsstrategie basiert auf einem jährlichen Programm aus Planung, Begleitung, Überprüfung und Anpassung, um die nationalen Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu koordinieren. 

Die Europäische Beschäftigungsstrategie stützt sich auf vier Instrumente:

  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  • Nationale Reformprogramme (NRP) der einzelnen Länder
  • Jahreswachstumsbericht der Kommission und gemeinsamer Beschäftigungsbericht
  • Empfehlungen des Rates
Das aktuelle Nationale Reformprogramm Österreichs ist als PDF-Datei im Download-Bereich verfügbar oder auf der Website des Bundeskanzleramtes nachzulesen.   

Europäisches Semester

Das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik" wurde 2011 als Teil der Europa-2020-Strategie eingeführt. Es dient dazu, nationale Haushalts- und Reformentwürfe zu überprüfen, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Hauptziel des Europäischen Semesters ist es, die nationale Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft zu sichern

Mit dem Europäischen Semester werden Fortschritte in folgenden drei Bereichen überprüft:

  • Makroökonomische Faktoren
  • Wachstumsfördernde Strukturreformen (thematische Koordinierung)
  • Öffentliche Finanzen (strengere fiskalische Überwachung)

Das Europäische Semester agiert jeweils im namensgebenden Zeitraum von sechs Monaten. Wichtige Punkte im Ablauf sind die Vorstellung des Jahreswachstumsberichts, die Bilanzierung bisher erreichter Fortschritte, das Vorlegen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (mittelfristige Haushaltsstrategie) der Mitgliedsstaaten sowie deren Nationale Reformprogramme. 

Auf Basis der Bewertung der Kommission gibt der Juni-Rat den Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen. Werden diese nicht zeitgerecht umgesetzt, können politische Warnungen erfolgen. Im Falle übermäßiger Ungleichgewichte können Anreize und Sanktionen gesetzt werden.

Mehr zu aktuellen Ergebnissen des Europäischen Semesters ist auf der Website der Europäischen Kommission nachzulesen.     

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Logo des EGF

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft oder aufgrund globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen gekündigt wurden. 

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung aus dem EGF zu beantragen, um Betroffene mittels aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Zu diesem Zweck stehen jährlich max. € 150 Mio. zur Verfügung.

Mehr Informationen zum EGF in Österreich finden Sie auf der EGF-Website.    

 
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