Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Betriebspension

In Österreich beruht die Pensionsvorsorge auf dem sogenannten 3-Säulen-Modell:
1. Säule: staatliche Pensionsvorsorge
2. Säule: betriebliche Altersvorsorge
3. Säule: private Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge ist eine freiwillige Sozialleistung des/der Arbeitgebers/in, die auf einem kapitalgedeckten System basiert.

Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind im Betriebspensionsgesetz (BPG) geregelt. 

Arten der betrieblichen Altersvorsorge

Als Ergänzung zur gesetzlichen Pension, wie beispielsweise Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpension, regelt das Betriebspensionsgesetz vier Formen von betrieblichen Leistungszusagen:

  • Pensionskassenzusagen zu in- oder ausländischen Pensionskassen
  • betriebliche Kollektivversicherung (BKV)
  • direkte Leistungszusagen
  • Lebensversicherungen
Unter „Leistungszusage“ ist Folgendes zu verstehen: Es wird ergänzend zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpension der gesetzlichen Pensionsversicherung eine bestimmte (Geld-)Leistung zugesagt.

Regelungen der betrieblichen Altersvorsorge

Bei Pensionskassenzusagen, betrieblicher Kollektivversicherung und Lebensversicherung zahlt der/die Arbeitgeber/in Beiträge in eine Pensionskasse oder an ein Versicherungsunternehmen. Die Beiträge werden von diesen Stellen veranlagt und im Leistungsfall als Pension in Form einer monatlichen Rente aufs Konto des/r (ehemaligen) Arbeitnehmer/in (=Leistungsberechtigte/r) überwiesen. 

Bei der direkten Leistungszusage wird die Pensionsleistung direkt vom/von der Arbeitgeber/in finanziert und erbracht.

Diese kollektiven und betrieblichen Formen der Altersvorsorge können als Regelungsinstrumente im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder in der Einzelvereinbarung vorgesehen sein.

Pensionskassenzusagen

Pensionskassenzusagen können in Betriebsvereinbarungen, Einzelvereinbarungen oder – unter bestimmten Bedingungen – auf Basis eines Kollektivvertrages geregelt werden (arbeitsrechtliche Grundlagenvereinbarung). Auf dieser Basis schließen dann in der Folge Arbeitgeber/in und Pensionskasse einen Pensionskassenvertrag. 

Die Pensionskassenversorgung sollte immer dem ganzen Betrieb angeboten werden, nicht nur einzelnen Arbeitnehmer/innen.

Das Betriebspensionsgesetz regelt die notwendigen Mindestinhalte der Pensionskassenzusagen. Auf jeden Fall müssen die Mitwirkung der Arbeitnehmer/innen und das Beitrags- und Leistungsrecht vorgesehen und eine Alters- und eine Hinterbliebenenpension enthalten sein. Eine Berufsunfähigkeitspension kann optional in der arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung vereinbart werden. 

Weiters ist im BPG ausdrücklich festgesetzt, dass der/die Arbeitgeber/in verpflichtet ist, den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten, also willkürliche Benachteiligungen im Hinblick auf die Beteiligung am Pensionskassensystem zu unterlassen.

Arbeitnehmer/innen können selbst Beiträge in die Pensionskasse einzahlen – bis zur Höhe der Arbeitgeber/innenbeiträge.

Anwartschaften aus Pensionskassenzusagen können rechtlich nicht abgetreten oder verpfändet werden. 

Die organisationsrechtlichen Rahmenbedingungen für Pensionskassen sind im Pensionskassengesetz (PKG) festgelegt. Kontrolliert werden die Pensionskassen durch die österreichische Finanzmarktaufsicht. 

Unverfallbarkeit von Anwartschaften

Die Unverfallbarkeit von bereits erworbenen Anwartschaften ist im Betriebspensionsgesetz geregelt. Unverfallbarkeit bedeutet, dass dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des in der Grundlagenvereinbarung vereinbarten Leistungsfalls – unabhängig von der Beendigungsart – die bereits erworbene Anwartschaft erhalten bleibt. Der Unverfallbarkeitsbetrag – die erworbene, unverfallbare Anwartschaft – kann versicherungsmathematisch berechnet werden. 

Die aus Beiträgen der Arbeitnehmer/innen erworbene Anwartschaft ist in jedem Fall sofort unverfallbar und gehört dem/der Arbeitnehmer/in. 

Bei Anwartschaften, die aus Beiträgen der Arbeitgeber/innen erworben wurden, kann in der Pensionskassenzusage eine Unverfallbarkeitsfrist von bis zu 3 Jahren ab Beginn der Beitragszahlungen vereinbart werden. 

Neben der Unverfallbarkeit enthält das BPG auch Berechnungsvorschriften für den Unverfallbarkeitsbetrag und regelt die Verfügungsmöglichkeiten des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin über diesen.

Unverfallbarkeitsbetrag – Verfügungsmöglichkeiten

Erwerbstätige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 55. Lebensjahr vollendet und bereits eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen haben, können im aufrechten Arbeitsverhältnis die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrags an die betriebliche Kollektivversicherung beantragen, sofern dies in der Grundlagenvereinbarung vorgesehen ist. Anstelle von Beiträgen an die Pensionskasse leistet der/die Arbeitgeber/in dann Prämien in der selben Höhe an die betriebliche Kollektivversicherung. 

Wird das Arbeitsverhältnis beendet und gibt der/die Arbeitnehmer/in innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Erklärung ab, kann er/sie über den Unverfallbarkeitsbetrag verfügen. Es stehen folgende Verfügungsmöglichkeiten zur Auswahl:

  • Umwandlung in eine beitragsfreie Anwartschaft in der bisherigen Pensionskasse
  • Übertragung in die Pensionskasse oder die BKV eines/einer neuen Arbeitgebers/in
  • bei einem Arbeitgeberwechsel ins Ausland: Übertragung in eine ausländische Altersvorsorgeeinrichtung
  • wenn bereits eine 5-jährige Beitragsleistung vorliegt: Fortsetzung der Beitragsleistung (in die bisherige Pensionskasse) mit eigenen Beiträgen
Eine Auszahlung des angesparten Pensionskapitals vor dem Leistungsfall ist nur zulässig, wenn der Unverfallbarkeitsbetrag zum Zeitpunkt des Beendens des Arbeitsverhältnisses den im Pensionskassengesetz (PKG) festgesetzten Grenzbetrag (2016: € 12.000 brutto) unterschreitet. 

Zukünftige Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken ist seitens des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, auf jeden Fall muss ein derartiger Widerrufvorbehalt in der Grundlagenvereinbarung enthalten sein. Bezüglich bereits erworbener Anwartschaften besteht kein derartiges Gestaltungsrecht. 

Betriebliche Kollektivversicherung (BKV)

Für die betriebliche Kollektivversicherung gelten im Wesentlichen die Regelungen für die Pensionskassenzusagen. Aber: Die Unverfallbarkeit von Beiträgen der Arbeitgeber/innen tritt sofort ein. Die Bedingungen der betrieblichen Kollektivversicherung sind im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt. 

Die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrags im aufrechten Arbeitsverhältnis ist ebenfalls möglich: Erwerbstätige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrags in die Pensionskasse beantragen, sofern dies in der Grundlagenvereinbarung vorgesehen ist und der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin bereits eine Pensionskassenzusage erteilt hat. Anstelle von Prämien an die betriebliche Kollektivversicherung leistet der/die Arbeitgeber/in dann Beiträge in der selben Höhe an die Pensionskasse. 

Direkte Leistungszusagen (H2)

Bei direkten Leistungszusagen ist der rechtliche Schutz von Anwartschaften gegenüber Pensionskassenzusagen weniger ausgeprägt: Die Anwartschaften verfallen bei bestimmten Beendigungsarten des Arbeitsverhältnisses (Kündigung seitens des/der Arbeitnehmers/in, Entlassung aus Verschulden des/der Arbeitnehmers/in oder unbegründeten vorzeitigen Austritt). Das Betriebspensionsgesetz sieht zudem eine Unverfallbarkeitsfrist von 5 Jahren vor, die auf 10 Jahre verlängert, aber auch zur Gänze vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Die aus Beiträgen der Arbeitnehmer/innen erworbenen Anwartschaften sind in jedem Fall sofort unverfallbar. 

Hinsichtlich des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens des Erwerbs künftiger Anwartschaften gelten gleichlautende Regelungen wie bei Pensionskassenzusagen.

Das Betriebspensionsgesetz enthält weiters Regelungen über die Insolvenzsicherung von Ansprüchen aus direkten Leistungszusagen. Der/Die Arbeitgeber/in ist zum Aufbau einer Wertpapierdeckung hinsichtlich der Ansprüche von Arbeitnehmer/innen aus direkten Leistungszusagen verpflichtet. Die Wertpapierdeckung darf nur zur Deckung der Ansprüche der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bzw. des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds verwendet werden.

Lebensversicherungen

Für Lebensversicherungen bestehen im Wesentlichen die gleichen Unverfallbarkeitsregelungen bzw. Regelungen über das Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistungen wie bei den Pensionskassenzusagen.

 
nach oben