Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge

Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) geregelte Abfertigung „neu" wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeber/innen an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert.

Abfertigung neu

Die Abfertigung neu gilt für alle nach dem 31. Dezember 2002 neu beginnenden Arbeitsverhältnisse. Für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Arbeitsverhältnisse kann der Übertritt vom „alten" in das „neue" Abfertigungsrecht zwischen dem/der Arbeitgeber/in und dem/der Arbeitnehmer/in schriftlich vereinbart werden.

Seit 1.1.2008 gilt die Abfertigung neu auch für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen. Erfasst sind alle freien Dienstverhältnisse, die der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegen und die länger als einen Monat dauern. Dies gilt grundsätzlich auch für bereits zum 31.12.2007 bestehende freie Dienstverhältnisse.    

Zahlungen an Betriebliche Vorsorgekassen

Die Abfertigungsverpflichtung liegt gemäß der neuen Regelung nicht mehr beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin, sondern bei rechtlich selbstständigen Betrieblichen Vorsorgekassen, den sogenannten Abfertigungskassen.

Der/Die Arbeitgeber/in hat monatlich einen Betrag in der Höhe von 1,53 Prozent des Bruttoentgelts (inklusive Sonderzahlungen) an den Krankenversicherungsträger zu leisten. Dieser prüft den Beitrag und leitet ihn an die gewählte Kasse weiter. Der Abfertigungsanspruch wächst damit kontinuierlich an. 

Die Beitragspflicht beginnt mit dem 2. Monat des Arbeitsverhältnisses, der erste Monat ist beitragsfrei. 

Die Abfertigungskassen müssen für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ein Konto führen, das als Grundlage für die Berechnung der Abfertigung herangezogen wird. Einmal jährlich, zum Bilanzstichtag (auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses), werden alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schriftlich über den erworbenen Abfertigungsanspruch sowie die Grundzüge der Veranlagungspolitik informiert.

Anspruch der Arbeitnehmer/innen auf Abfertigung

Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin hat gegenüber der BV-Kasse einen Anspruch auf Abfertigung. Dieser steht unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Ein Verlust des Abfertigungsanspruchs wie im System der Abfertigung alt bei bestimmten Beendigungsarten tritt keinesfalls mehr ein. 

Der Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht jedoch nur, wenn drei Einzahlungsjahre vorliegen und das Arbeitsverhältnis auf eine der folgenden Arten beendet wird: 

  • Kündigung durch Arbeitgeber/in
  • ungerechtfertigte oder unverschuldete Entlassung
  • berechtigter vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
  • einvernehmliche Auflösung, Tod des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
  • Zeitablauf 
Kein Auszahlungsanspruch besteht daher bei Selbstkündigung (ausgenommen bei Selbstkündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder Väter-Karenzgesetz), bei verschuldeter Entlassung, bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt und/oder weniger als drei Einzahlungsjahren.

Betriebliche Selbstständigenvorsorge

Seit 1.1.2008 sind Selbstständige, die nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, vom sogenannten „Pflichtmodell" erfasst. Dieses gilt daher für Gewerbetreibende und neue Selbstständige.

Das Pflichtmodell verpflichtet die Selbstständigen, Beiträge in Höhe von 1,53 % ihrer Beitragsgrundlage in die selbst gewählte BV-Kasse einzuzahlen. Die Beitragsgrundlage ist die geltende Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem GSVG. 

Freiberufliche Selbstständige sowie Land- und Forstwirt/innen, deren Pflichtversicherung oder Berufsausübung nach dem 31. Dezember 2007 begonnen hat, können sich innerhalb eines Jahres zur Beitragsleistung verpflichten.

Anspruch auf Verfügung über den in der selbst gewählten BV-Kasse angesparten Betrag hat der/die Selbstständige frühestens zwei Jahre nach der Beendigung seines/ihres Gewerbes oder seiner/ihrer Berufsausübung.

Details zur Abfertigung neu sind in der Broschüre „Betriebliche Vorsorge für Alle" und im Folder „Soziale Absicherung für freie Dienstnehmer/innen" nachzulesen.

 
nach oben