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Grenzüberschreitendes Arbeiten in der Bauwirtschaft

Urlaubskassenverfahren der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen mit Sitz im Ausland, die Bautätigkeiten im Sinne des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) verrichten, werden in das Urlaubskassenverfahren der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) einbezogen.

Verrichtet das entsendende oder überlassende Unternehmen auch andere Tätigkeiten, werden einbezogen:

  • bei organisatorischer Trennung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in jenen Betriebsteilen, die Bautätigkeiten verrichten,
  • bei fehlender organisatorischer Trennung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die überwiegend Bautätigkeiten verrichten. Dies wird bei Entsendung oder Überlassung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu Bautätigkeiten regelmäßig gegeben sein.
Als Entsendung gilt auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, wenn die Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen mit Sitz außerhalb Österreichs erfolgt.    

Ausnahme: ausländische Sozial- und Urlaubskassen

Das gesamte Urlaubskassenverfahren kommt nicht zur Anwendung, wenn
  • die BUAK mit ausländischen Sozial- oder Urlaubskassen Vereinbarungen über eine wechselseitige Anrechnung und Befreiung von der Zuschlagspflicht abschließt, oder
  • Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in ihrem Herkunftssaat nachweislich einem vergleichbaren Urlaubs- oder Sozialkassensystem unterliegen.

Abfuhr von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Die BUAK führt die Lohnsteuer in Österreich ab. Ist die Entsendung oder Überlassung nur von kurzer Dauer und somit keine Steuerpflicht in Österreich gegeben, können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Rückerstattung durch das Finanzamt verlangen.

Die BUAK führt weiters die Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung an den im Ausland zuständigen Sozialversicherungsträger ab, da Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen regelmäßig im Sozialversicherungssystem des Heimatstaates verbleiben. Der Sozialversicherungsträger ist durch das Sozialversicherungsformular A 1 bekannt, das für die Entsendung ausgefüllt werden muss. Bei Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der BUAK ist der Sozialversicherungsträger nachzuweisen. 

Bei länger dauernden Entsendungen ist eine Versicherungspflicht in Österreich und daher eine Abfuhr an die österreichischen Sozialversicherungsträger möglich.

Wesentliche Ansprüche entsandter oder überlassener Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen

Urlaubsanspruch und Urlaubsentgelt

Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen erwerben abhängig von der Dauer der Entsendung oder Überlassung nach Österreich Urlaubsanwartschaften. Nach Beschäftigungszeiten von jeweils 52 Anwartschaftswochen in einem Kalenderjahr gebühren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein Urlaub von 30 Werktagen; er erhöht sich auf 36 Werktage, wenn Beschäftigungszeiten von mindestens 1.150 Anwartschaftswochen erreicht wurden. Als Anwartschaftswoche gilt grundsätzlich eine Kalenderwoche.

Wird der Urlaub nicht in Österreich konsumiert, können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch sechs Monate nach Rückkehr in den Herkunftsstaat den in Österreich erworbenen Urlaub konsumieren und von der BUAK Urlaubsentgelt erhalten.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Dreischichtarbeit oder in bestimmten Zweischichtformen tätig sind, haben für je acht Wochen Schichtarbeit Anspruch auf Zusatzurlaub von einem Arbeitstag.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben während des Urlaubs Anspruch auf Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld zuzüglich Urlaubszuschuss). Das Urlaubsentgelt wird im Falle des Urlaubsverbrauchs in Österreich von der BUAK direkt an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgezahlt. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben den Anspruch unter Nachweis der Urlaubsvereinbarung bei der BUAK geltend zu machen.

Der Anspruch entsteht nur im Ausmaß der an die BUAK abgeführten Zahlungen (siehe Verpflichtungen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen). Vor deren Einlangen ist die BUAK zu keiner Leistung verpflichtet.    

Abfindungsansprüche

Konsumieren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen während der Dauer der Entsendung oder Überlassung bzw. unmittelbar nach der Rückkehr in den Herkunftsstaat keinen Urlaub, haben sie nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartefrist Anspruch auf Abfindung der in Österreich erworbenen Anwartschaften. Bei

  • neuerlicher Entsendung oder Überlassung nach Österreich oder
  • Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen in der Baubranche mit Sitz in Österreich
vor Fälligkeit der Abfindung wird der Anspruch nicht jedes Mal in Geld abgegolten, sondern zusammengerechnet.    

Verpflichtungen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

Finanzierung des Urlaubsentgelts

Zur Finanzierung des Urlaubsentgelts haben Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für jede Anwartschaftswoche Zuschläge an die BUAK zu entrichten. Die Höhe der Zuschläge wird auf Antrag der zuständigen Kollektivvertragskörperschaften auf Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegt.

Kommen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen der Verpflichtung zur Zuschlagsentrichtung nicht nach, so hat die BUAK die ausstehenden Zuschläge von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen mit Sitz im Ausland auf dem Gerichtsweg einzuklagen. Darüber hinaus kann die BUAK alle zur Einhebung der Zuschläge notwendigen Maßnahmen setzen. Darunter fällt die Mahnung, das Betreiben einer Exekution, das Stellen eines Konkursantrages im Ausland etc.    

Meldeverpflichtung

Ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben die Beschäftigung von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen binnen zwei Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Landesstelle der BUAK zu melden.

Die Erstmeldung hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Name, Anschrift und Gewerbebefugnis oder Unternehmensgegenstand der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • bei einer Arbeitskräfteüberlassung: Name und Anschrift der Beschäftiger und Beschäftigerinnen
  • Name und Anschrift der Beauftragten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
  • Name und Anschrift der inländischen Auftraggeber und Auftraggeberinnen (Generalunternehmer und Generalunternehmerinnen)
  • die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und zuständigen Sozialversicherungsträger sowie Staatsangehörigkeiten der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
  • Zeitraum der Entsendung insgesamt, Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich sowie Dauer und Lage der vereinbarten Normalarbeitszeit der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
  • tatsächliche Beendigung der Beschäftigung in Österreich
  • die Höhe des den einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gebührenden Entgelts und Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • Ort (genaue Anschrift) der Beschäftigung in Österreich (auch andere Einsatzorte in Österreich)
  • Art der Tätigkeit und Verwendung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des maßgeblichen österreichischen Kollektivvertrages

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erfüllen diese Verpflichtung durch Erstattung einer Meldung gemäß § 19 des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. 

Weiters haben die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen regelmäßig Folgemeldungen hinsichtlich Lohnangaben und deren Veränderung einschließlich eines allfälligen Beginns und Endes des Arbeitsverhältnisses zur Berechnung der Zuschläge an die BUAK zu erstatten.    

 
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