Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmer/innen in der EU

Gemäß den österreichischen Entsenderegelungen gelten für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spezielle Bestimmungen hinsichtlich Entgelt und Urlaub. Auch die Regelungen der Arbeitnehmerschutzbestimmungen müssen berücksichtigt werden, insbesondere das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsruhegesetz-Verordnung, das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, das Mutterschutzgesetz und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

Entgeltansprüche grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer/innen

Grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer/innen haben gemäß Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmer/innen von vergleichbaren Arbeitgebern/innen gebührt.

Sonderzahlungen (wie etwa Urlaubszuschuss oder Weihnachtsgeld) sind aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zu leisten (also im Regelfall bereits mit dem jeweiligen Monatslohn, auch wenn etwa der Kollektivvertrag die Zahlung eines Gesamtbetrages erst zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht).

Die behördliche Lohnkontrolle sieht zudem im Fall einer Unterentlohnung hohe Geldstrafen vor. Damit soll Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Urlaubsansprüche grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer/innen

Gemäß LSD-BG haben grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf bezahlten Urlaub nach § 2 Urlaubsgesetz, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates (Staat des gewöhnlichen Arbeitsortes) geringer ist.

Nach Beendigung der Entsendung behalten diese Arbeitnehmer/innen einen Anteil des Urlaubsanspruchs, genauer: den der Dauer der Entsendung entsprechenden aliquoten Teil der Differenz zwischen dem höheren österreichischen Urlaubsanspruch und dem im Heimatsaat (Staat des gewöhnlichen Arbeitsortes) geltenden Urlaubsanspruch.

Ausgenommen von dieser Urlaubsregelung sind Arbeitnehmer/innen, für die Urlaubsregelungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gelten.

Verpflichtungen des/der entsendenden Arbeitgebers/Arbeitgeberin bzw. des Beschäftigers/der Beschäftigerin

Ausländische Beschäftiger/innen sind hinsichtlich der an sie überlassenen Arbeitskräfte, die sie zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsenden (Entsendung von überlassenen Arbeitskräften), für bestimmte Verpflichtungen als Arbeitgeber/innen anzusehen.

Entsendet somit ein/e Beschäftiger/in eine an ihn/sie überlassene Arbeitskraft, ist er/sie hinsichtlich der Melde- und Bereithaltepflichten als Arbeitgeber/in anzusehen.

Meldung der Entsendung

Ausländische Arbeitgeber/innen haben die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen, die zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, spätestens vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung mit dem Formular ZKO3 elektronisch zu melden.

Der/die Arbeitgeber/in muss eine Abschrift der Entsendungs-Meldung bereithalten oder den Kontrollbehörden in elektronischer Form zugänglich machen. Nachträgliche Änderungen bei den Angaben sind unverzüglich zu melden (Änderungsmeldung).

Bereithalten von Lohn- und Meldeunterlagen

Der/die Arbeitgeber/in muss eine Abschrift der Entsendungs-Meldungen bereithalten. Sofern für die entsandten Arbeitnehmer/innen in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, müssen auch Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitnehmer/innen zur Sozialversicherung (insbesondere Sozialversicherungsdokument A 1 oder E 101) bereitgehalten oder in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch diese bereitzuhalten.

Ausländische Arbeitgeber/innen sind verpflichtet, zur Überprüfung des nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts Lohnunterlagen in deutscher Sprache für alle entsandten Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort in Österreich nachweislich bereitzuhalten. Dies gilt für den gesamten Zeitraum der Entsendung, auch wenn die Entsendung einzelner Arbeitnehmer/innen schon vorher geendet hat.

Als Lohnunterlagen gelten insgesamt der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen zur Lohneinstufung. Der Arbeitsvertrag kann auch in englischer Sprache bereitgehalten werden.

Strafbestimmungen im Zusammenhang mit Melde- und Bereithaltepflichten

Wer als Arbeitgeber/in

  • die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig erstattet oder wissentlich unrichtige Angaben macht,
  • die erforderlichen "Meldeunterlagen" nicht bereithält oder nicht zugänglich macht, oder
  • die „Meldeunterlagen" oder Lohnunterlagen trotz Aufforderung nicht übermittelt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafen von € 1.000,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 2.000,- bis € 20.000,-) zu bestrafen.

Wer als Arbeitgeber/in die Lohnunterlagen nicht bereithält, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen in folgender Höhe geahndet wird:

  • für jede/n Arbeitnehmer/in: € 1.000,- bis € 10.000,-
  • im Wiederholungsfall: € 2.000,- bis € 20.000,-
  • bei mehr als drei betroffenen Arbeitnehmern/innen: jeweils € 2.000,- bis € 20.000,-
  • im Wiederholungsfall: € 4.000,- bis € 50.000,-

Bestellung verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Beauftragter

Die Bestellung von Beauftragten, denen die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Entsendung obliegt, wird erst rechtswirksam, wenn bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (beim Bundesministerium für Finanzen) eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten eingelangt ist. Ein Widerruf bzw. das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten muss der/die Arbeitgeber/in der Zentralen Koordinationsstelle unverzüglich schriftlich mitteilen, andernfalls droht eine Geldstrafe.

Welche Personen zu verantwortlich Beauftragten bestellt werden können ist näher in § 9 Verwaltungsstrafgesetz geregelt.

Grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer/innen in reglementierten Gewerben

Die Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von reglementierten Gewerben (nach § 94 Gewerbeordnung - GewO 1994) durch grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer/innen setzt voraus, dass der/die ausländische Unternehmer/in diese Tätigkeit im Heimatstaat 

  • falls sie dort reglementiert ist, befugt ausübt oder 
  • falls sie dort nicht reglementiert ist, seit mindestens zwei Jahren befugt ausübt oder 
  • eine facheinschlägige Ausbildung absolviert hat. 

Gemäß § 373a Abs. 4 der Gewerbeordnung müssen Unternehmer/innen die grenzüberschreitende Tätigkeit vorher dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft melden. Bei bestimmten Gewerben (siehe § 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994) darf die Tätigkeit erst nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgenommen werden. 

 
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