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Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften in der EU

Stellt ein ausländischer Arbeitgeber bzw. eine ausländische Arbeitgeberin (Überlasser bzw. Überlasserin) seine oder ihre Arbeitskräfte einem österreichischen Betrieb (Beschäftiger) zur Erbringung von Arbeitsleistungen zur Verfügung, spricht man von grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.

Weitere Informationen zur grenzüberschreitenden Überlassung und den damit verbundenen Melde- und Bereithaltepflichten finden Sie auf der Entsendeplattform (siehe externe Links).

Entgeltansprüche grenzüberschreitend überlassener Arbeitskräfte

Grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit dient zur Orientierung für die Dauer der Überlassung das kollektivvertragliche oder gesetzlich festgelegte Entgelt, das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für vergleichbare Tätigkeiten gezahlt wird.

Die Lohnkontrolle dient der Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping, wobei für den Fall einer Unterentlohnung hohe Geldstrafen vorgesehen sind.

Bei Krankheit oder Unfall, für Feiertage oder die Dauer einer Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen haben grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den selben Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts wie vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Urlaubsansprüche grenzüberschreitend überlassener Arbeitskräfte

Gemäß Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) haben grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Urlaubsgesetz, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates (Staat des gewöhnlichen Arbeitsortes) geringer ist.

Nach Beendigung der Überlassung behalten diese Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anteil des Urlaubsanspruchs, genauer: den der Dauer der Überlassung entsprechenden aliquoten Teil der Differenz zwischen dem höheren österreichischen Urlaubsanspruch und dem im Heimatstaat geltenden Urlaubsanspruch. Ausgenommen von dieser Urlaubsregelung sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für die Urlaubsregelungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes gelten.

Ansprüche bei Kündigung und Entlassung

Grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte haben Anspruch darauf, dass die für vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gültigen Kündigungsfristen und Kündigungstermine eingehalten werden. Wenn sie nicht eingehalten werden, haben sie Schadenersatzansprüche, insbesondere auf Kündigungsentschädigung.

Genießen vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz, so erstreckt dieser sich auch auf grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Pflichten der Überlasser- und Beschäftigerbetriebe

Meldung überlassener Arbeitskräfte

Ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen (=Überlasser) haben die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bewilligungsfrei grenzüberschreitend nach Österreich überlassen werden, spätestens vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (beim Bundesministerium für Finanzen) elektronisch mit dem dafür zur Verfügung gestellten Web-Formular ZKO4 zu melden.

Änderungen der gemeldeten Daten müssen ebenfalls unverzüglich bekannt gegeben werden.

Bereithalten von Melde-, Lohn- und Sozialversicherungsunterlagen

Der österreichische Beschäftiger bzw. die österreichische Beschäftigerin muss die Meldungen zur Überlassung und, sofern für die Arbeitskraft in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (insbesondere Sozialversicherungsdokument A1) am Arbeits(Einsatz)ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereithalten oder zugänglich machen. Durch den Beschäftiger/die Beschäftigerin ist auch eine Beschäftigungsbewilligung dem Sitzstaat des Überlassers bzw. der Überlasserin ausgestellt wurde, bereit zu halten.

Ausländische Überlasser und Überlasserinnen sind verpflichtet, für die Dauer der Beschäftigung am Arbeits(Einsatz)ort in Österreich dem Beschäftiger bzw. der Beschäftigerin die Lohnunterlagen in deutscher Sprache zur Überprüfung des nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts nachweislich bereitzustellen.

Als Lohnunterlagen gelten insgesamt der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen zur Lohneinstufung. Der Arbeitsvertrag kann auch in englischer Sprache bereitgehalten werden.

Der österreichische Beschäftiger bzw. die österreichische Beschäftigerin hat die Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.

Strafbestimmungen im Zusammenhang mit Meldepflichten

Wer als Überlasser oder Überlasserin dem Beschäftiger bzw. der Beschäftigerin die Lohnunterlagen nicht nachweislich bereitstellt oder als Beschäftiger bzw. Beschäftigerin die Lohnunterlagen nicht bereithält, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen in folgender Höhe geahndet wird:

  • für jeden Arbeitnehmer bzw. jede Arbeitnehmerin: € 1.000,- bis € 10.000,-
    im Wiederholungsfall: € 2.000,- bis € 20.000,-
  • bei mehr als drei betroffenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen: jeweils € 2.000,- bis € 20.000,-
    im Wiederholungsfall: € 4.000,- bis € 50.000,-

Wer als Überlasser oder Überlasserin die Meldung nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig oder wissentlich unrichtig erstattet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafen von € 1.000,- bis € 10.000,- (im Wiederholungsfall von € 2.000,- bis € 20.000,-) geahndet wird.

Wer als Beschäftiger bzw. Beschäftigerin die Meldeunterlagen oder Sozialversicherungsunterlagen nicht zur Überprüfung bereithält oder nicht zugänglich macht, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafen von € 500,- bis € 5.000,- (im Wiederholungsfall von € 1.000,- bis € 10.000,-) für jede/n Arbeitnehmer/in geahndet wird.

Verpflichtung des Beschäftigers/der Beschäftigerin zu Aufzeichnungen und Datenübermittlung

Die Beschäftiger und Beschäftigerinnen von nach Österreich überlassenen Arbeitskräften haben Aufzeichnungen zu führen über:

  • Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der überlassenen Arbeitskräfte, gegliedert nach Arbeiter/innen und Angestellten
  • Beginn und Ende der Überlassungen für jede überlassene Arbeitskraft
  • Name und Sitz der jeweiligen Überlasser

Beschäftiger und Beschäftigerinnen haben weiters dem vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister elektronisch einmal jährlich Ende Juli folgende Daten zu übermitteln:

  • Namen, Geburtsdaten, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis
  • Beginn und Ende der einzelnen Überlassungen und
  • Staaten, in denen der jeweilige Überlasser seinen Sitz hat

Außerdem müssen Beschäftiger von grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften diese jeweils über die maßgeblichen Umstände der Beschäftigung nachweislich informieren.

Bestellung verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Beauftragter

Die Bestellung von Beauftragten, denen die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Überlassung obliegt, wird erst rechtswirksam, wenn bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (beim Bundesministerium für Finanzen) eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des oder der Bestellten eingelangt ist. Ein Widerruf bzw. das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten muss der Überlasser bzw. die Überlasserin oder der Beschäftiger bzw. die Beschäftigerin der Zentralen Koordinationsstelle unverzüglich schriftlich mitteilen, andernfalls droht eine Geldstrafe.

Wer zu verantwortlich Beauftragten bestellt werden kann ist in § 9 Verwaltungsstrafgesetz näher geregelt.

Grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte in reglementierten Gewerben

Die grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) hat zur Voraussetzung, dass der Überlasser bzw. die Überlasserin diese Tätigkeit im Heimatstaat seit mindestens zwei Jahren befugt ausübt oder eine Gleichhaltung seiner Berufsqualifikation mit dem Befähigungsnachweis für das gegenständliche Gewerbe gemäß § 373d GewO 1994 durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erlangt hat. 

Gemäß § 373a Abs. 4 der Gewerbeordnung haben Überlasser und Überlasserinnen die grenzüberschreitende Tätigkeit vorher dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft schriftlich anzuzeigen.  

 
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