Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Elternkarenz und Elternteilzeit

Regelungen der Elternkarenz

Unselbständig Erwerbstätige Mütter und Väter haben gegenüber ihrem Arbeitgeber bzw. ihrer Arbeitgeberin einen rechtlichen Anspruch auf Karenz. Die Verweigerung der Karenz ist demnach nicht möglich.
Die Elternkarenz - also, die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Arbeitsentgelts - darf für mindestens 2 Monate und längstens bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Beginn der Karenz

Die Karenz beginnt für jenen Elternteil, der sie zuerst in Anspruch nimmt, in der Regel acht Wochen bzw. zwölf Wochen (= Ende der Schutzfrist) nach der Geburt. Bei der Mutter kann die Karenz auch im Anschluss an einen Urlaub oder Krankenstand beginnen.
Hat der Elternteil, der das Kind zunächst betreut, keinen Anspruch auf Karenz, kann der andere Elternteil Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt nehmen.

Teilung der Karenz

Die Karenz kann zwischen den Eltern zwei Mal geteilt werden, das heißt, dass insgesamt drei Karenzteile zulässig sind (z.B. Mutter/Vater/Mutter). Jeder Teil muss mindestens zwei Monate dauern.

Gleichzeitige Inanspruchnahme

Bei erstmaligem Wechsel der Karenz können die Eltern ein Monat gleichzeitig Karenz in Anspruch nehmen, wodurch sich die Maximaldauer der Karenz um ein Monat verkürzt. Sonst ist eine gleichzeitige Inanspruchnahme nicht zulässig. Während der Inanspruchnahme einer gleichzeitigen Karenz kann nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld beziehen.

Meldung der Karenz

Der Mutterschutz nach der Geburt dauert 8 Wochen. Wenn sich die 8-wöchige Schutzfrist vor der Geburt verkürzt hat, verlängert sie sich nach der Geburt entsprechend (auf maximal 16 Wochen). Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Entbindung mindestens 12 Wochen.

Plant die Mutter eine Karenz im Anschluss an die Schutzfrist, muss das dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin noch während der Schutzfrist bekannt gegeben werden. Väter müssen ihre geplante Karenz spätestens acht Wochen nach der Geburt melden.

Hat der Elternteil, der das Kind zunächst betreut, keinen Anspruch auf Karenz, hat der andere Elternteil dem/der Arbeitgeber/in Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben.

Bei geteilter Karenz muss jener Elternteil, der den nächsten Karenzteil übernimmt, bis spätestens drei Monate vor Ende des laufenden Karenzteils dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin Bescheid geben.

Beträgt der im Anschluss an die Schutzfrist laufende Karenzteil weniger als drei Monate, so muss die Meldung des anschließenden Karenzteils noch während der Schutzfrist erfolgen.

Verlängerung der Karenz

Spätestens drei Monate vor Ende der gemeldeten Karenz können Mütter oder Väter dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin bekannt geben, dass die Karenz verlängert wird. Dabei muss auch der gewünschte Verlängerungszeitraum (höchstens bis zum 2. Geburtstag des Kindes) bekannt gegeben werden. 
Beträgt die Karenz weniger als drei Monate, so muss die Verlängerung spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz mitgeteilt werden.    

Aufschieben der Karenz

Beide Elternteile haben die Möglichkeit, drei Monate ihrer Karenz aufzuschieben. Diese aufgeschobene Karenz ist bis zum 7. Geburtstag des Kindes oder spätestens aus Anlass eines späteren Schuleintrittes zu verbrauchen. Der Gesamtanspruch auf Karenz wird dadurch nicht verlängert. 

Beschäftigung während der Karenz

Mütter und Väter können während der Karenz eine geringfügige Beschäftigung ausüben, und zwar sowohl in dem Betrieb, in dem das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht, als auch bei einem anderen Arbeitgeber bzw. einer anderen Arbeitgeberin. Das Entgelt für diese Beschäftigung darf im Kalendermonat die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen. (2016: € 415,72)Weiters besteht die Möglichkeit bei dem Betrieb, mit dem das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht, eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze in der Dauer von höchstens 13 Wochen pro Kalenderjahr (z.B. Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung) zu vereinbaren.
Mit Zustimmung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin, bei dem/der das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht, kann auch mit einem anderen Arbeitgeber bzw. einer anderen Arbeitgeberin eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze in der Dauer von höchstens 13 Wochen pro Kalenderjahr vereinbart werden.    

Kündigungs- und Entlassungsschutz während der Karenz

Nimmt die Mutter die Karenz unmittelbar nach der Schutzfrist in Anspruch, läuft der Kündigungs- und Entlassungsschutz weiter. 
Nimmt der Vater die Karenz unmittelbar nach der Schutzfrist der Mutter in Anspruch, beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Meldung, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes.
In allen übrigen Fällen beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz.
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach der Karenz bzw. nach dem Karenzteil.
Erst nach Ablauf des Kündigungs- und Entlassungsschutzes kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin ausgesprochen werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Kündigungsfrist.    

Wiederantritt der Arbeit nach der Karenz

Die Arbeit ist nach dem Ende der geltend gemachten Karenz (= spätestens am 2. Geburtstag des Kindes) wiederaufzunehmen. Dieser Verpflichtung nicht nachzukommen, kann ein Entlassungsgrund sein.

Regelungen der Elternteilzeit

Seit 1. Juli 2004 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines Kindes unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Teilzeit. 

Eltern, deren Kinder ab dem 1.Jänner 2016 geboren werden, müssen die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20% reduzieren. Die verbleibende Arbeitszeit darf zwölf Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite). Wird dennoch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb der Bandbreite vereinbart, so unterliegt sie denselben Bestimmungen wie eine Elternteilzeit innerhalb der Bandbreite.

Die angeführten Regelungen gelten auch, wenn das Arbeitszeitausmaß nicht herabgesetzt, sondern nur die Lage der Arbeitszeit geändert werden soll (beispielsweise Wechsel von Früh- zu Spätschicht).  

Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeit

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder eine Obsorge im Sinne des Familienrechts vorliegt. Darüber hinaus darf sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig in Karenz befinden.

Wenn die Mutter bzw. der Vater in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitskräften beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen seit mindestens drei Jahren besteht, sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeit erfüllt.

Der Anspruch besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt.
Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit sind mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin zu vereinbaren.

Pro Elternteil und Kind ist nur eine einmalige Inanspruchnahme zulässig.     

Vereinbarte Teilzeit

Besteht kein Anspruch, kann höchstens bis zum 4. Geburtstag des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung (einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage) vereinbart werden.

Beginn der Teilzeitbeschäftigung

Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens nach Ablauf der Schutzfrist beginnen. Die Mindestdauer der Teilzeit beträgt zwei Monate. Soll die Teilzeitbeschäftigung unmittelbar nach dem Ende der Schutzfrist angetreten werden, hat die Meldung der Mutter während der Schutzfrist, die Meldung des Vaters spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes schriftlich zu erfolgen. Dieselben Meldefristen gelten, wenn der Zeitraum zwischen der Schutzfrist der Mutter und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate beträgt. Soll die Teilzeitbeschäftigung später begonnen werden, hat die schriftliche Meldung spätestens drei Monate vor dem gewünschten Antritt zu erfolgen. 

Teilzeitbeschäftigung beider Eltern

Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung durch beide Elternteile ist zulässig.

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternteilzeit

Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht bis längstens vier Wochen nach dem 4. Geburtstag des Kindes. Danach besteht Motivkündigungsschutz.

Wird während der Elternteilzeit eine weitere Erwerbstätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin aufgenommen, kann binnen acht Wochen ab Kenntnis eine Kündigung ausgesprochen werden.    

Beenden der Teilzeitbeschäftigung

Eine Änderung oder Beendigung der Teilzeitbeschäftigung kann sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite nur ein Mal verlangt werden. 

Dies ist spätestens 3 Monate vor der gewünschten Änderung bekannt zu geben.

Soll eine Elternteilzeit von weniger als 3 Monaten von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite geändert werden, muss diese Änderung spätestens 2 Monate vor der gewünschten Änderung bekannt gegeben werden.
Es besteht ein Recht auf Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit.    

Verfahren bei Nichteinigung

Besteht Anspruch auf Teilzeit, kommt nach einem innerbetrieblichen Verfahren keine Einigung zustande und kommt es auch zu keinem gerichtlichen Vergleich, muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin beim Arbeits- und Sozialgericht Klage erheben. Anderenfalls hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ein Antrittsrecht.

Das Gericht hat unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine endgültige Entscheidung über die Rahmenbedingungen der Teilzeitbeschäftigung zu treffen.
Bei Nichteinigung über eine vereinbarte Teilzeit hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin die Klage einzubringen.    

 
nach oben