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Familienhospizkarenz und Familienhospizteilzeit

Mit der Familienhospizkarenz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit, ihre sterbenden Angehörigen oder ihre – im selben Haushalt lebenden – schwerst erkrankten Kinder zu begleiten. Dazu kann entweder das Arbeitsverhältnis karenziert, die Arbeitszeit geändert, oder auch nur die Lage der Arbeitszeit geändert werden.

Die gleichzeitige Begleitung durch mehrere Personen ist möglich, das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit den Angehörigen ist für die Sterbebegleitung nicht erforderlich.

Diese seit 1. Juli 2002 bestehende Regelung ist ein wesentlicher Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – speziell in schwierigen familiären Situationen. Österreich setzt damit einen zukunftsweisenden Meilenstein in der europäischen Sozialpolitik. 

Rechtliche Grundlagen der Familienhospizkarenz

Die Begleitung sterbender Angehöriger und schwerst erkrankter Kinder durch berufstätige Personen ist im Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz (AVRAG, nach § §14a und 14b) geregelt.

Auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte können Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gilt das AVRAG hingegen nicht.     

Meldung der Familienhospizkarenz

Von Arbeitnehmerseite muss eine schriftliche Meldung über die Familienhospizkarenz eingebracht werden. Die Arbeitgeberseite muss darin über Folgendes informiert werden:

  • Beabsichtigte Maßnahme (Karenz, Herabsetzung der Arbeitszeit oder Änderung der Lage der Normalarbeitszeit)
  • Beginn und Dauer
  • Glaubhaftmachung des Grundes und des Verwandtschaftsverhältnisses    

Dauer und Verlängerung der Familienhospizkarenz

Die Sterbebegleitung kann im Anlassfall zunächst für maximal drei Monate in Anspruch genommen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung auf insgesamt sechs Monate pro Anlassfall möglich.

Die Begleitung schwerst erkrankter Kinder kann vorerst für maximal fünf Monate angetreten werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung auf insgesamt neun Monate pro Anlassfall möglich.

Eine schriftliche Meldung der Verlängerung muss spätestens zehn Arbeitstage vor der Verlängerung erfolgen. 

Antrittsrecht der Familienhospizkarenz

Die Maßnahmen der Familienhospizkarenz können frühestens fünf Tage ab dem Zugang der Meldung begonnen werden. 

Einspruchsmöglichkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin: Klage beim Arbeits- und Sozialgericht

Bei der Meldung der Familienhospizkarenz sowie bei der Meldung einer Verlängerung hat der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin Einspruchsmöglichkeit. Binnen fünf Arbeitstagen ab Zugang der Meldung der Familienhospizkarenz kann der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin Klage beim Arbeits- und Sozialgericht (ASG) einbringen. Soll die Familienhospizkarenz verlängert werden, kann der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang der Meldung klagen. Folgt auf die Meldung der Familienhospizkarenz eine Klage, hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin trotzdem Antrittsrecht.

Die Familienhospizkarenz kann bis zur Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts in Anspruch genommen werden, es sei denn, das ASG untersagt die Maßnahme aufgrund einer einstweiligen Verfügung.     

Ende der Familienhospizkarenz

Prinzipiell besteht nach Ende der Familienhospizkarenz ein Rückkehrrecht. (Zur Möglichkeit der Verlängerung der Familienhospizkarenz: siehe oben). 

Die Maßnahmen der Familienhospizkarenz enden mit der bekannt gegebenen Dauer oder nach Ablauf der Verlängerung. Der Wegfall der Sterbebegleitung oder der Betreuung von schwerst erkrankten Kindern (z.B. dadurch, dass der Angehörige bzw. das Kind wieder gesund wird) muss dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin unverzüglich bekannt gegeben werden.

Bei „Wegfall des Grundes" besteht ein vorzeitiges Rückkehrrecht. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kann auf eine vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen Normalarbeitszeit nach zwei Wochen bestehen. Auch der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin kann in diesem Fall die vorzeitige Rückkehr verlangen, sofern nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin (z.B. Behördenwege, Begräbnis) dem entgegenstehen.    

Kündigungs- und Entlassungsschutz während der Familienhospizkarenz

Ab Meldung der Familienhospizkarenz bis vier Wochen nach deren Ende ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kündigungs- und entlassungsgeschützt. Der nicht verbrauchte Urlaubsanspruch als auch der Anspruch auf Sonderzahlungen wird für diese Zeit im jeweiligen Arbeitsjahr aliquotiert.  

Versicherung während der Familienhospizkarenz

Während der Familienhospizkarenz bleibt die Kranken- und Pensionsversicherung aufrecht.

Pflegekarenzgeld und Familienhospizkarenz-Zuschuss

Im Bundespflegegeldgesetz sind weitere Begleitmaßnahmen zur Familienhospizkarenz vorgesehen.
Personen, die eine Karenz zum Zwecke der Sterbebegleitung bzw. der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes in Anspruch nehmen, können ergänzend zum Pflegekarenzgeld eine finanzielle Unterstützung (Familienhospizkarenz-Zuschuss) erhalten. Der Antrag ist beim Bundesministerium für Familie und Jugend zu stellen, wo auch die Antragsformulare für den Familienhärteausgleich erhältlich sind.    

 
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