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Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Seit 01.01.2014 besteht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zu vereinbaren, beispielsweise im Fall eines plötzlich auftretenden Pflegebedarfs eines/einer nahen Angehörigen.

Bei der Pflegekarenz entfällt das Arbeitsentgelt gänzlich, bei der Pflegeteilzeit nur aliquot. Während der Karenz bzw. Teilzeit besteht jedoch nach dem Bundespflegegeldgesetz (§§ 21c bis 21f) ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung in Form einer beitragsfreien Kranken- und Pensionsversicherung.

Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Pflegekarenz oder -teilzeit gilt außerdem Motivkündigungsschutz.

Ziel der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit ist es, Pflege und Beruf besser vereinbaren zu können, pflegende Personen zu entlasten und ihnen Gelegenheit zu geben, die Pflegesituation (neu) zu organisieren.

Die Rechtsgrundlage für Pflegekarenz und -teilzeit bildet das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (§§ 14c bis 15).

Personen, die Pflegekarenz und -teilzeit vereinbaren können

Die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit besteht für:

  • Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen
  • Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete    

Voraussetzungen für Pflegekarenz und -teilzeit

Voraussetzung für den Antritt einer Pflegekarenz oder einer Pflegeteilzeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Diese Vereinbarung kann getroffen werden, wenn das Arbeitsverhältnis seit ununterbrochen zumindest 3 Monaten besteht.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf bei der Pflegeteilzeit  nicht unter zehn Stunden liegen. 

Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit kann zur Pflege und/oder Betreuung vereinbart werden für:

  • nahe Angehörige, denen zum Zeitpunkt des Antritts Pflegegeld ab Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Bescheid zuerkannt wurde.
  • demenziell erkrankte oder minderjährige nahe Angehörige ab Pflegegeld Stufe 1. 
Als nahe Angehörige gelten:
  • Ehepartner bzw. Ehepartnerin sowie dessen/deren Kinder 
  • eingetragener Partner bzw. eingetragene Partnerin sowie dessen/deren Kinder
  • Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin
  • Eltern
  • Geschwister 
  • Großeltern
  • Adoptiv- und Pflegeeltern
  • Kinder 
  • Enkelkinder
  • Adoptiv- und Pflegekinder
  • Schwiegereltern
  • Schwiegerkinder 
Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich. 

Dauer der Pflegekarenz und -teilzeit

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit stellen Überbrückungsmaßnahmen dar. Die Dauer ist auf ein bis drei Monate festgelegt. Eine zeitliche Unterbrechung, und damit eine Aufteilung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, ist nicht zulässig. 

Für ein und dieselbe zu pflegende/betreuende Person kann grundsätzlich nur ein Mal Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart werden. Einzige Ausnahme ist die Erhöhung der Pflegegeldstufe, in diesem Fall ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung möglich. 

Außerdem können mehrere Angehörige für die Pflege der selben Person Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Pflegen beispielsweise zwei Geschwister den selben Elternteil, kann jeder für bis zu drei Monate Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Schließen diese Zeiträume aneinander an, ist die Pflege des Elternteils für bis zu sechs Monate gesichert.  

Bezugsdauer des Pflegekarenzgeldes

Je nach Dauer der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit, die mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin vereinbart wurde, kann ein bis drei Monate lang Pflegekarenzgeld bezogen werden. Pro pflegebedürftige Person kann grundsätzlich für bis zu 6 Monate Pflegekarenzgeld bezogen werden, wenn zwei nahe Angehörige nacheinander in Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gehen. 

Erhöht sich der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe, kann nach erneuter Vereinbarung wieder für die selbe Person Pflegekarenzgeld beantragt werden. 

Pro zu pflegender oder zu betreuender Person wird jedoch nur für maximal 12 Monate Pflegekarenzgeld bezahlt (bei Inanspruchnahme durch mindestens zwei nahe Angehörige).

Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung des Pflegekarenzgeldes entscheidet das Sozialministeriumservice. 

Höhe des Pflegekarenzgeldes bei Pflegekarenz

Der Grundbetrag des Pflegekarenzgeldes ist einkommensabhängig und gebührt in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld (55 % des täglichen Nettoeinkommens, berechnet anhand des durchschnittlichen Bruttoentgelts des letzten bzw. vorletzten Kalenderjahres), zumindest jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (2016: € 415,72). 

Für unterhaltsberechtigte Kinder gebühren Kinderzuschläge.    

Höhe des Pflegekarenzgeldes bei Pflegeteilzeit

Bei einer vereinbarten Pflegeteilzeit werden die Arbeitszeit und damit auch das Einkommen reduziert. Das Pflegekarenzgeld gebührt bei Pflegeteilzeit anteilsmäßig. Der Grundbetrag errechnet sich anhand der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttoentgelt vor Beginn der Pflegeteilzeit und dem während der Maßnahme bezogenen Arbeitsentgelt ohne Sonderzahlungen. 55% der so berechneten Differenz ergeben den Grundbetrag.

Der Grundbetrag gebührt monatlich, jedoch zumindest in Höhe des Geringfügigkeitseinkommens, aliquot zur Reduktion der Arbeitszeit. Wird die Arbeitszeit also beispielsweise um die Hälfte reduziert, so gebührt das Pflegekarenzgeld zumindest in Höhe der Hälfte der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (2016: € 415,72). 

Sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei Bezug des Pflegekarenzgeldes

Für die Bezugsdauer des Pflegekarenzgeldes übernimmt der Bund die Pensionsversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge. Darüber hinaus entsteht in dieser Zeit ein Abfertigungsanspruch. Damit es zu keinen Nachteilen kommt, werden Zeiträume des Pflegekarenzgeldbezugs für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld angerechnet. 

Werden bereits Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen, können diese für den Bezugszeitraum des Pflegekarenzgeldes abgemeldet werden. Die Kranken- und Pensionsversicherung bleibt währenddessen aufrecht.    

Beschleunigtes Pflegegeldverfahren

Tritt der Pflegebedarf akut auf und erklärt eine angehörige Person, dass sie Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart hat, sind die Pflegegeld-Entscheidungsträger dazu angehalten, das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes grundsätzlich binnen drei Wochen abzuschließen.

 
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