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Hausbetreuer und Hausbesorger

Hausbetreuer und Hausbesorger sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. 


Wurde es bis 30. Juni 2000 abgeschlossen, spricht man von Hausbesorgern und Haubesorgerinnen. Für sie gilt das Hausbesorgergesetz. Bei Arbeitsverhältnissen, die erst nach dem 30. Juni 2000 eingegangen wurden, spricht man von Hausbetreuern und Hausbetreuerinnen. Für sie gilt allgemeines Arbeitsrecht. Rechtlich gesehen gibt es für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen sowie Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen zahlreiche Unterschiede.  

Arbeitsverpflichtung

Das Hausbesorgergesetz regelt den Umfang der Arbeitsverpflichtung zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen. Nur zusätzliche Aufgaben müssen vereinbart werden. 
Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen muss der generelle Umfang der Arbeitsverpflichtung vereinbart werden.    

Gehsteigreinigung

Für die Reinigung des Gehsteigs und die Bestreuung bei Glatteis ist laut Straßenverkehrsordnung der Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümerin verantwortlich. Diese Haftung geht automatisch auf den Hausbesorger bzw. die Hausbesorgerin über. 

Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen muss die Haftung gesondert vereinbart werden.    

Probezeit

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen kann eine Probezeit von zwei Monaten vereinbart werden.
Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen gibt es eine einmonatige Probezeit. 
Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen beendet werden. 

Entgelt

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen gelten die Mindestlohntarife für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen. Bei Hausbetreuern und Hausbetreuerinnen wird unterschieden: Bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 30. September 2005 abgeschlossen wurden, können die Mindestlohntarife für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen (Position „Hausarbeiter") herangezogen werden. Bei Abschlüssen ab 1. Oktober 2005 gilt der Mindestlohntarif für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen in Österreich.

Vertretung

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen gibt es keine absolute persönliche Arbeitspflicht. Bei Dienstverhinderung haben sie auf eigene Kosten für eine Vertretung zu sorgen. Sind sie aufgrund von Krankheit, Unfall oder Urlaub verhindert, übernimmt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Kosten.
Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen besteht persönliche Arbeitspflicht im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit. Bei Arbeitsverhinderung muss der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin für eine Vertretung sorgen und die Kosten übernehmen.    

Dienstwohnung

Hausbesorger und Haubesorgerinnen haben Anspruch auf eine unentgeltliche Dienstwohnung. Ein Verzicht ist nur in Sonderfällen zulässig.
Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf eine Dienstwohnung, die freiwillige Überlassung ist jedoch möglich.    

Entgeltfortzahlung

Sowohl Hausbesorger bzw. Hausbesorgerinnen als auch Hausbetreuer bzw. Hausbetreuerinnen behalten bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Dieser Anspruch erhöht sich je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses etappenweise auf zwölf Wochen. Für weitere vier Wochen besteht Anspruch auf das halbe Entgelt.
Bei Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen Gründen haben Hausbesorger und Hausbesorgerinnen sowie Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit (üblicherweise eine Woche).    

Urlaub

Der jährliche Urlaubsanspruch beträgt einheitlich fünf Wochen und wird nach 25 Dienstjahren auf sechs Wochen erhöht. Dieser Anspruch wird bei Hausbesorgern und Hausbesorgerinnen nach Kalendertagen berechnet (generell: 35 Urlaubstage, nach 25 Dienstjahren: 42 Urlaubstage). Somit ist auch für einen freien Sonntag eine Urlaubsvereinbarung notwendig.
Bei Hausbetreuern und Hausbetreuerinnen erfolgt die Berechnung bei einer 6-Tage-Woche in Werktagen (generell: 30 Urlaubstage, nach 25 Dienstjahren: 36 Urlaubstage), bei einer 5-Tage-Woche in Arbeitstagen (generell: 25 Urlaubstage, nach 25 Dienstjahren: 30 Urlaubstage).

Kündigung, Entlassung und Abfertigung

Arbeitgeberkündigung

Hausbesorger und Hausbesorgerinnen mit Dienstwohnung können nur aus den im Hausbesorgergesetz genannten erheblichen Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung ist weiters möglich, wenn eine entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die Kündigung hat jedenfalls gerichtlich zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt üblicherweise sechs Wochen.
Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen können ohne besondere Gründe gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel zwei Wochen.

Arbeitnehmerkündigung

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen beträgt die Kündigungsfrist üblicherweise einen Monat, für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen zwei Wochen.

Entlassung / vorzeitiger Austritt

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen sind die Entlassungsgründe (durch den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin) und Austrittsgründe (durch den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin) im Hausbesorgergesetz detailliert geregelt. 
Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen kommt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) zur Anwendung, das generell eine vorzeitige Auflösung aus wichtigen Gründen vorsieht.    

Abfertigung

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen sowie Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, richtet sich die Abfertigung nach dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz. Bei Arbeitgeberkündigung, einvernehmlicher Lösung, ungerechtfertigter Entlassung oder gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt steht je nach Dienstzeit eine Abfertigung von zwei bis zwölf Monatsgehältern zu. Ein Wechsel in das neue System kann schriftlich vereinbart werden.
Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen, deren Arbeitsverhältnisse ab 1. Jänner 2003 begonnen haben, richtet sich die Abfertigung nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat einen Beitrag in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. Bei Arbeitgeberwechsel wird das Guthaben mitgenommen. Bei Arbeitgeberkündigung, einvernehmlicher Lösung, ungerechtfertigter Entlassung oder gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt kann eine Auszahlung vereinbart werden.    

Arbeitszeit

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen gilt das Arbeitszeitgesetz nicht. Laut Hausbesorgergesetz darf jedoch nur eine Arbeitsverpflichtung vereinbart werden, die von einer vollwertigen Arbeitskraft innerhalb der üblichen Normalarbeitszeit (40 Stunden) bewältigt werden kann. Auf Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes ebenfalls nicht anwendbar. Hier darf nur eine Arbeitsverpflichtung vereinbart werden, die von einer vollwertigen Arbeitskraft innerhalb der üblichen Höchstarbeitszeit (50 Stunden) bewältigt werden kann.

Wöchentliche Ruhezeit

Für Hausbesorger und Hausbesorgerinnen gilt das Arbeitsruhegesetz nicht. Eine wöchentliche Mindestruhezeit ist daher nicht vorgeschrieben. Für Hausbetreuer und Hausbetreuerinnen hingegen gilt das Arbeitsruhegesetz, laut dem ihnen eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden zusteht. Diese Ruhezeit muss spätestens am Samstag um 13 Uhr beginnen und den Sonntag umfassen. Ausgenommen davon sind unter anderem Reinigungsarbeiten und die Schneeräumung auf Gehsteigen. Die Ausnahmeregelungen zur wöchentlichen Ruhezeit sind in der Arbeitsruhegesetz-Verordnung festgesetzt.

 
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