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Überbrückungsgeld

Seit 1. Jänner 2015 können Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen, die vom Geltungsbereich des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) erfasst sind und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld beantragen.

Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschlag zum Lohn, der von den Arbeitgebern und  Arbeitgeberinnen an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) geleistet wird. Die Verpflichtung zur Zuschlagsleistung besteht bereits seit 1.1.2014.

Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungsgeld

  • Vollendung des 58. Lebensjahres
  • Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses
  • Erwerb von 520 Beschäftigungswochen in BUAG-Betrieben nach dem 40. Lebensjahr
  • Erwerb von 30 Beschäftigungswochen in BUAG-Betrieben nach Vollendung des 56. Lebensjahres
  • Anspruch auf eine Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) im Anschluss an den Bezug des Überbrückungsgeldes

Dauer und Höhe des Überbrückungsgeldes

Grundsätzlich handelt es sich beim Überbrückungsgeld um eine einmalige Leistung, die monatlich in der Höhe des Kollektivvertragslohns ausbezahlt wird.

Ab 1. Jänner 2016 wird das Überbrückungsgeld für die Dauer von 18 Monaten ausbezahlt. Diese Regelung gilt für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denen das Überbrückungsgeld ab diesem Zeitpunkt zuerkannt wird.

Durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann der Mindestanspruch – auf Antrag der Kollektivvertragspartner – hinsichtlich Dauer, Höhe und Anzahl des Bezuges abgeändert festgelegt werden. Der Zeitraum des Bezuges kann auf höchstens 24 Monate und die Anzahl der Monatsentgelte auf 14-mal jährlich erhöht werden.

Das Überbrückungsgeld kann jedoch auch kürzer bezogen werden, wenn sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erst nach dem frühestmöglichen Antrittszeitpunkt entschließen, doch Überbrückungsgeld zu beziehen. 

Für die Dauer einer Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze sowie für den Zeitraum des Bezuges von Urlaubsersatzleistung oder Urlaubsabfindung ruht der Anspruch auf Überbrückungsgeld. Das Ruhen des Anspruchs auf Überbrückungsgeld verlängert nicht die Bezugsdauer.

Einmalige Überbrückungsabgeltung

Auch die Überbrückungsabgeltung ist eine Leistung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Sie soll dazu beitragen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger erwerbstätig bleiben. 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die trotz erfüllter Voraussetzungen kein Überbrückungsgeld in Anspruch nehmen, können die Überbrückungsabgeltung einmalig in Höhe von 35% des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes beantragen.

Die Überbrückungsabgeltung wird bei Pensionsantritt ausbezahlt. 

Nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab dem Geburtsjahrgang 1957 sind berechtigt, Überbrückungsabgeltung zu beziehen.

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die zum Bezug von Überbrückungsgeld berechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiter in ihrem Betrieb beschäftigen, erhalten am Ende des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Überbrückungsabgeltung in Höhe von 20% des sonst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zustehenden Überbrückungsgeldes.

Durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann auch die Höhe der Überbrückungsabgeltung – auf Antrag der Kollektivvertragspartner – abgeändert werden.

Antrag auf Überbrückungsgeld oder Überbrückungsabgeltung

Das Überbrückungsgeld bzw. die Überbrückungsabgeltung ist in jedem Fall bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zu beantragen.

Der Antrag auf Überbrückungsgeld muss zwei Monate vor Beginn des Bezuges gestellt werden. Damit der anschließende Pensionsantritt gewährleistet werden kann, arbeitet die BUAK mit der Pensionsversicherung zusammen. Gemeinsam wird abgeklärt, ob und wann ein Pensionsantritt nach dem geplanten Bezug des Überbrückungsgeldes möglich ist, damit der Beginn des Bezuges entsprechend angepasst werden kann.

Den Antrag auf Überbrückungsabgeltung können Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ebenso wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nur binnen sechs Monaten nach Pensionsantritt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellen. 

Schwarzarbeit: Verlust des Anspruchs auf Überbrückungsgeld bzw. Überbrückungsabgeltung

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die während des Bezugs von Überbrückungsgeld „schwarz“ arbeiten, verlieren ihren Anspruch auf Überbrückungsgeld. Die BUAK kann bereits bezogenes Überbrückungsgeld zurückfordern.

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die Arbeitskräfte „schwarz“ beschäftigen und dafür wiederholt bestraft wurden, können ab diesem Zeitpunkt fünf Jahre lang keine Überbrückungsabgeltung beantragen.

 Diese Regelungen sollen den Missbrauch des Überbrückungsgeldes und der Überbrückungsabgeltung verhindern.

Verwaltung und Finanzierung des Überbrückungsgeldes

Die Verwaltung erfolgt durch einen eigenen Sachbereich in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Die Finanzierung wird primär über Zuschläge sichergestellt, die wie die anderen BUAG-Zuschläge von den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geleistet werden. Für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitsnehmerin und für alle Beschäftigungszeiten – Urlaub ausgenommen – müssen Zuschläge in Höhe des 1,5-fachen des kollektivvertraglichen Stundenlohnes entrichtet werden. 

Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung

Der Bezug von Überbrückungsgeld ist einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gleich gehalten. Für den Zeitraum des Bezugs fungiert die BUAK quasi als Arbeitgeberin und führt grundsätzlich alle Abgaben inklusive der Dienstnehmerbeiträge ab. 

Für Bezieher und Bezieherinnen des Überbrückungsgeldes gilt nach folgenden Grundsätzen der Schutz der Sozialversicherung:

  • Sie werden in die Teilversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung aufgenommen. 
  • Der Beitrag zur Kranken- und Pensionsversicherung wird vom gebührenden Überbrückungsgeld geleistet.
  • Es besteht kein Anspruch auf Kranken- und Wochengeld. 
  • Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe).

 
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