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Behindertenpolitik in der Europäischen Union

Die EU engagiert sich in verschiedenen Bereichen der Behindertenpolitik. Neben der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen“ sind es vor allem die Bereiche Beschäftigung, Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit.

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020

Am 15.11.2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa".

Die Strategie zielt darauf ab, dass Menschen mit Behinderung ihre vollen Rechte wahrnehmen und uneingeschränkt an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilhaben können. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei die Beseitigung von Barrieren

Dazu hat die Kommission acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt:

  • Zugänglichkeit
  • Teilhabe
  • Gleichstellung
  • Beschäftigung
  • allgemeine und berufliche Bildung
  • sozialer Schutz
  • Gesundheit
  • Maßnahmen im Außenbereich

Die Strategie umfasst eine Liste konkreter Maßnahmen inklusive Zeitplan für die Umsetzung. Die Liste ist auf Englisch verfügbar, der Link dazu befindet sich in der Infobox. 

Laut UN-Behindertenrechtskonvention ist die Europäische Kommission verpflichtet, regelmäßig über die erzielten Fortschritte und Ergebnisse zu berichten. 

Die EU ist der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) beigetreten und daher verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür zu sorgen, dass alle Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme auf EU-Ebene mit den Bestimmungen der UN-BRK in Einklang stehen.    

Maßnahmen der EU gegen Diskriminierung

Auf Ebene der EU wird der Gleichberechtigung und dem entschlossenen Vorgehen gegen die Diskriminierung behinderter Menschen ein hoher Stellenwert beigemessen.

Die EU-Strategie ist auf 3 Säulen aufgebaut:

  • die Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die den Zugang zu individuellen Rechten ermöglichen;
  • die Beseitigung von Barrieren in der Umgebung, die behinderte Menschen davon abhalten, von ihren Fähigkeiten Gebrauch zu machen, und
  • die Einbeziehung von Behinderungsfragen in das breite Spektrum der Gemeinschaftsstrategien, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen erleichtern ("Disability Mainstreaming").

Rechtliche Grundlagen für den Diskriminierungsschutz

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 ist der Schutz der Grundrechte im EU-Vertrag und durch eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Primärrechtliche Grundlage zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ist der Artikel 19 des AEU-Vertrags (EU-Antidiskriminierungsrecht). 

Neben den primärrechtlichen Verträgen der EU (Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge) gibt es auch das Sekundärrecht. Das Sekundärrecht sind jene EU-Rechtsakte, die auf Basis des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union beschlossen werden. 

Sekundärrechtliche Richtlinien gegen Diskriminierung

Im Bereich des Sekundärrechts beschränkt sich der Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung derzeit auf den Geltungsbereich Beschäftigung, Beruf und Berufsbildung. 

In der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" sind mittelbare und unmittelbare Diskriminierungen sowie Belästigungen und Anweisungen zur Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung untersagt. Zusätzlich enthält sie spezielle Bestimmungen zur Förderung der Gleichbehandlung behinderter Menschen.

Zur Vervollständigung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen hat die Europäische Kommission dazu im Rahmen der erneuerten Sozialagenda am 4. Juli 2008 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt herausgegeben.

Näheres dazu ist auf der Webseite der EU-Kommission nachzulesen.     

Maßnahmen der EU zur Barrierefreiheit

Im Verkehrsbereich sind mehrere Fahrgastrechte-Verordnungen beschlossen worden, die die Rechte von Menschen mit Behinderung im Flug-, Eisenbahn-, Schiff- und Busverkehr wesentlich stärken.

 

2016 wurde die „Web-Accessibility-Richtlinie“ über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen.

 

Am 2. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für einen „European Accessibility Act" vorgelegt.

Disability Mainstreaming

Die EU-Behindertenpolitik ist dem Disability Mainstreaming verpflichtet, demzufolge müssen die Anliegen der Menschen mit Behinderungen in sämtlichen Politikbereichen beachtet werden. Von besonderer Bedeutung ist die Anwendung des Disability Mainstreaming im rechtlich verbindlichen Bereich (Unionsrecht), wobei das Verkehrsrecht eine beispielhafte Rolle einnimmt (EU-Fahrgastrechte-Verordnungen).

Förderung durch den Europäischen Sozialfonds

Über den Europäischen Sozialfonds (ESF) fördert die Europäische Union die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. In Österreich ist das Sozialministeriumservice die zuständige Förderstelle von ESF-Programmen.

Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU

Die EU ist durch einen Beschluss des Rates vom 26. November 2009 der UN-Behindertenrechtskonvention beigetreten (nach Ratifizierung ist die Konvention für die EU mit 23. Jänner 2011 in Kraft getreten).

Die Europäische Kommission arbeitet bei der Umsetzung der Konvention eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen. Die Bedingungen der Zusammenarbeit wurden vom Rat in einem eigenen Verhaltenskodex festgelegt.

 
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