Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations – UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz UN-Behindertenrechtskonvention, abgekürzt UN-BRK) ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten.
In Österreich ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit 26. Oktober 2008 in Kraft. Sie muss bei der Gesetzgebung und der Vollziehung (Verwaltung und Rechtsprechung) berücksichtigt werden. 

Fakultativprotokoll (zusätzliche freiwillige Verpflichtung)

Österreich hat zusätzlich zur UN-BRK auch das ergänzende Fakultativprotokoll unterzeichnet. Dieses räumt Einzelpersonen und Personengruppen die Möglichkeit ein, beim UN-Behindertenrechtsausschuss in Genf eine Individualbeschwerde einzureichen. 

Im Zuge der Durchführung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Optional Protocol to the Convention against Torture, OPCAT) ist die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen seit Juli 2012 auch mit der Aufgabe betraut, Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch an Menschen mit Behinderungen (Artikel 16 Abs. 3 der Konvention) zu verhindern. 

Zu diesem Zweck werden von ihr alle Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen, z.B. Behinderten- und psychosoziale Langzeiteinrichtungen sowie Behindertentageszentren, wirksam überwacht (Gewaltpräventionsmechanismus). 

Als Beratungsorgan wurde von der Volksanwaltschaft ein Menschenrechtsbeirat eingerichtet.    

Allgemeine Bemerkungen UN-Ausschuss

Der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht zu grundsätzlichen Fragen von Auslegung und Verständnis der UN-BRK „General Comments" (deutsch: „Allgemeine Bemerkungen").

Unter „Externe Links" finden Sie den Link zur Webseite des Ausschusses mit allen derzeit verfügbaren Allgemeinen Bemerkungen in englischer Sprache.

Das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu den Allgemeinen Bemerkungen deutsche Fassungen erstellt, die über den ebenfalls unten angeführten Link abrufbar sind. 

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich

Hinsichtlich der innerstaatlichen Durchführung und Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention müssen laut Artikel 33 UN-BRK folgende Punkte erfüllt werden:

  • Einrichtung einer oder mehrerer staatlicher Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll
  • Schaffung eines unabhängigen Mechanismus zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung der Konvention (Monitoring)
In Österreich ist die Anlaufstelle des Bundes das Sozialministerium. Die Länder haben – in Entsprechung des Artikels 33 UN-Behindertenrechtskonvention und der österreichischen Bundesverfassung – jeweils eigene Anlaufstellen für ihren Zuständigkeitsbereich einzurichten.

 Die Koordinierung in Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK erfolgt über das Sozialministerium. Dabei wird insbesondere auf die geforderte Einbeziehung der Zivilgesellschaft geachtet (Partizipation).

Seit Dezember 2008 existiert ein Überwachungsmechanismus im Bereich des Bundes – der Monitoringausschuss (§ 13 Bundesbehindertengesetz). Die Länder haben für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls Monitoringstellen eingerichtet.    

Der Monitoringausschuss

Der Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung der UN-BRK in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) Bundessache sind, überwacht. 

Aufgaben des Monitoringausschusses

Der Monitoringausschuss

  • kann im Einzelfall Stellungnahmen von Organen der Verwaltung einholen.
  • gibt Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Angelegenheiten der UN-BRK ab.
  • berichtet dem Bundesbehindertenbeirat regelmäßig über seine Beratungen.

Aufbau des Monitoringausschusses

Die Mitglieder des Ausschusses sind:

  • vier Vertreter/innen der organisierten Menschen mit Behinderungen (und je ein Ersatzmitglied)
  • ein Vertreter/eine Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation aus dem Bereich der Menschenrechte (und ein Ersatzmitglied)
  • ein Vertreter/eine Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (und ein Ersatzmitglied)
  • ein Vertreter/eine Vertreterin der wissenschaftlichen Lehre (und ein Ersatzmitglied).
Das Sozialministerium führt die laufenden Geschäfte des Monitoringausschusses als sein Büro und ist auch mit beratender Stimme vertreten.    

Überprüfung der Vertragsstaaten: Staatenprüfung

Im Oktober 2010 hat Österreich den UN den ersten Staatenbericht übermittelt und darin Bilanz über die ersten zwei Jahre seit dem nationalen Inkrafttreten der Konvention gezogen.

Die sogenannte Staatenprüfung Österreichs fand im September 2013 in Genf statt. Dabei trat der zuständige UN-Behindertenrechtsausschuss zusammen mit einer österreichischen Delegation aus Vertretern und Vertreterinnen der Bundesministerien und der Länder in den ersten offiziellen Dialog. 

Auf Basis 

  • des ersten Staatenberichts Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, 
  • der Beantwortung einer offenen Frageliste (List of Issues) im Juni 2013 und
  • aufgrund der Ergebnisse der ersten Staatenprüfung 

hat der Ausschuss endgültig am 30. September 2013 abschließende Bemerkungen („Concluding Observations") veröffentlicht, die insgesamt 58 Punkte (durchnummerierte Absätze) bzw. 23 Empfehlungen enthalten. 

Bis zur nächsten Staatenprüfung Österreichs im Jahr 2018 sollten diese 23 UN-Empfehlungen umgesetzt sein.

Als Download steht sowohl die englische Originalfassung als auch eine deutsche Übersetzung zur Verfügung.    

Gutachten: Österreichs Verpflichtungen durch die UN-Behindertenrechtskonvention

Im Auftrag des Sozialministeriums hat die Universität Innsbruck ein Rechtsgutachten über die Frage erstellt, welche Verpflichtungen für Österreich durch die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entstanden sind.

Anhand wesentlicher Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention wurden die Verpflichtungen Österreichs auf völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene untersucht.

Das Gutachten steht als PDF unter "Interne Links" oder im Download-Bereich zur Verfügung.    

 
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