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Gleichstellung

Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) enthält ein behindertenspezifisches Benachteiligungsverbot sowie ein Bekenntnis der Republik (Bund, Länder und Gemeinden) zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Seit 1. Jänner 2006 hat Österreich ein eigenes Behindertengleichstellungsrecht, ein auf den Behindertenbereich zugeschnittenes Antidiskriminierungsrecht, das behinderten Menschen einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nichtdiskriminierung beziehungsweise Gleichbehandlung garantiert.

Behindertengleichstellungsrecht

Das Behindertengleichstellungsrecht umfasst insbesondere:

  • das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (für Belange des täglichen Lebens),
  • einen Abschnitt im Behinderteneinstellungsgesetz (mit Bestimmungen für die Arbeitswelt) und
  • Bestimmungen im Bundesbehindertengesetz (Behindertenanwaltschaft).

Der Diskriminierungsschutz gilt für körperlich, geistig, psychisch behinderte oder sinnesbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihnen nahe stehen (z.B. Angehörige).

Um den Diskriminierungsschutz geltend zu machen, muss die Behinderung nicht amtlich bestätigt sein, allerdings muss sich die Diskriminierung auf die Behinderung beziehen.

Gesetzlich verboten sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen sowie Belästigungen.

Verboten: Diskriminierung und Belästigung

Eine Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsrecht liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden, zum Beispiel durch eine weniger günstige Behandlung, aber auch durch Barrieren.

Eine Diskriminierung durch Barrieren liegt grundsätzlich dann vor, wenn eine Beseitigung der Barrieren rechtlich möglich und zumutbar ist. Sollte beispielsweise der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs in einem Altbau aus baurechtlichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein, so stellt die mangelnde Zugänglichkeit in diesem Fall keine Diskriminierung dar.

Ist der Einbau rechtlich möglich, findet vor Gericht eine Zumutbarkeitsprüfung statt. Barrieren stellen nur dann eine Diskriminierung dar, wenn die Herstellung der Barrierefreiheit zumutbar ist.

Weitere Formen der Diskriminierung sind die Anweisung zur Diskriminierung und die Belästigung wegen einer Behinderung

Unter Anweisung versteht man, dass eine Person eine andere dazu bringt, einen oder mehrere Menschen mit Behinderung zu diskriminieren oder zu belästigen.

Eine Belästigung ist eine unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweise, die die Würde einer Person verletzt.

Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt

Das Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen in der Arbeitswelt umfasst das Arbeitsrecht, das Dienstrecht des Bundes und die übrige Arbeitswelt.

Das Diskriminierungsverbot gilt insbesondere:

  • bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses (Bewerbung, Einstellung),
  • bei der Festsetzung des Entgelts,
  • bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen,
  • bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
  • beim beruflichen Aufstieg,
  • bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
  • bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (diskriminierende Kündigungen oder Entlassungen können bei Gericht angefochten werden),
  • beim Zugang zur Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses,
  • bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,
  • bei den Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit.

Das gesetzliche Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen in der Arbeitswelt ist historisch aus der Notwenigkeit heraus entstanden, dass Österreich die EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umzusetzen hatte.

Im Zuständigkeitsbereich der Länder sind noch weitere Nichtdiskriminierungsbestimmungen zugunsten behinderter Menschen enthalten (Landes- und Gemeindebedienstete, Landarbeiter).    

Rechtliche Vorgehensweise bei Diskriminierung

Fühlt sich jemand diskriminiert, führt der erste Weg zum Sozialministerium Service. Dort wird versucht, das Problem im Rahmen einer Schlichtung zu lösen.

Während des Schlichtungsverfahrens gilt eine Fristenhemmung. Das bedeutet, dass die Fristen aufgeschoben werden und die Ansprüche nicht verfallen oder verjähren können.

Erst wenn der Schlichtungsversuch scheitert, kann bei Gericht auf Schadenersatz geklagt werden.

Nach dem Zivilrecht (§ 1293 Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch – ABGB) können als Schaden jene Nachteile geltend gemacht werden, die den Geschädigten am Vermögen, an ihren Rechten oder an ihrer Person zugefügt worden sind (materielle Schäden). Es können aber auch immaterielle Schäden geltend gemacht werden (z.B. zugefügte Schmerzen).

Bei Vorliegen einer Diskriminierung in Form einer Belästigung (z.B. durch Beschimpfungen, Lächerlichmachen, Schmähungen) steht dem Diskriminierungsopfer jedenfalls ein Mindestschadenersatz in Höhe von
€ 1.000,–
zu.

Die jeweiligen Ansprüche sind vor Gericht geltend zu machen, in dienstrechtlichen Angelegenheiten bei der Dienstbehörde.

Stellt das Gericht eine Diskriminierung fest, steht ein Schadenersatz zu. Im Rahmen dieser Schadenersatzverpflichtung erhält der Betroffene den Ersatz des Vermögensschadens, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers auch den entgangenen Gewinn.

Darüber hinaus gebührt als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung bzw. die diskriminierungsbedingte Kränkung ein angemessener Geldbetrag. Bestand die Diskriminierung in Form einer Belästigung (z.B. durch Beschimpfungen, Lächerlichmachen, Schmähungen) erhält das Diskriminierungsopfer jedenfalls den Mindestschadenersatz.

Lösungen in der Arbeitswelt

Im Unterschied zum Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wo es nur Schadenersatz gibt, kann in der Arbeitswelt zusätzlich auch die Herstellung eines diskriminierungsfreien Zustandes eingeklagt werden.

Das könnte in der Praxis z.B. die Beseitigung einer baulichen Barriere am Arbeitsplatz, in der Kantine oder im Betriebskindergarten sein. Auch hier gibt es eine Zumutbarkeitsprüfung.

Wenn eine Beseitigung nicht zumutbar ist, kann der Arbeitgeber auch die nächstbeste Lösung anbieten, z.B. einen Essenszuschuss, damit sich MitarbeiterInnen im Rollstuhl, die nicht in die Kantine kommen, in einem barrierefreien Gasthaus zu ähnlich günstigen Konditionen verköstigen können.

Hilfe bei Rechtsfragen

Der Behindertenanwalt – der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung – berät und unterstützt bei behinderungsbedingten Diskriminierungen.

Der Dachverband der Behindertenorganisationen Österreichs – die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) – kann in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse eine Verbandsklage zur Feststellung einer Diskriminierung einbringen.

Bei Diskriminierungen im Versicherungsbereich können neben der ÖAR auch der Behindertenanwalt und der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern eine Verbandsklage einbringen.

Das Behindertengleichstellungsrecht wurde 2011 evaluiert. Das Schlichtungsverfahren wurde als äußerst positiv bewertet. Vorgeschlagen werden Verbesserungen bei der Verbandsklage sowie beim Rechtsschutzinstrumentarium.

Das Gutachten finden Sie hier:

 
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