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Kontrolle von Tabak- und verwandten Erzeugnissen

Gemäß § 9 Tabak- und Nichtraucher- bzw. Nichtraucherinnenschutzgesetz (TNRSG) ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die Einhaltung der §§ 4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f TNRSG zuständig und bedient sich dafür besonders geschulter Organe der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES).

Die Kontrollorgane der AGES sind unter anderem befugt, Betriebe von Herstellern, Importeuren und Händleren von Tabak- und verwandten Erzeugnissen (z.B. Trafiken, E-Zigaretten-Shops etc.) zu besichtigen, in Produktions- und Vertriebszwecken dienende Aufzeichnung einzusehen sowie Proben von Tabak- und verwandten Erzeugnissen in einem zur Überprüfung erforderlichen Ausmaß zu ziehen.

Das nachfolgende Informationsblatt zeigt die diesbezüglichen Kontrollbefugnisse der AGES sowie den Ablauf solcher behördlichen Überprüfungen auf.

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