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Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen

Das System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen („Track and Trace“) startet mit 20. Mai 2019

Mit 20. Mai 2019 treten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 bis 11 TNRSG in Kraft, womit die Vorgaben aus der Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU; TPD II) im nationalen Recht umgesetzt werden. Darin werden Regelungen betreffend das Rückverfolgbarkeitssystem verbindlich. Demnach werden die Industrieunternehmen verpflichtet, in einem ersten Schritt Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen und dann ab 20. Mai 2024 alle übrigen Tabak- und verwandten Erzeugnisse mit einerseits Sicherheitsmerkmalen (gemäß § 7a TNRSG) auszustatten und andererseits alle betroffenen Produkte elektronisch mit individuellen Erkennungsmerkmalen zu versehen.

Die Monopolverwaltung GmbH (MVG) wurde am 13. Oktober 2018 vom Bundesministerium für Finanzen als zentrale Ausgabestelle (ID-Issuer) der individuellen Erkennungsmerkmale für Tabakerzeugnisse betraut.

Die erforderlichen Applikationen zur Umsetzung des Rückverfolgbarkeitssystems (gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018/574) werden von der MVG in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum, welches den Betrieb des Systems sicherstellt, zur Verfügung gestellt.

Weiterführende Informationen zum Rückverfolgbarkeitssystem finden sich auf http://www.mvg.at/.

Öffentliche Bekanntmachung zur Umsetzung des EU-Durchführungsbeschlusses 2018/576 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen:

Verordnung über die Ausstattung von Tabakerzeugnissen mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalzur Umsetzung des EU-Durchführungsbeschlusses 2018/576 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen

Die Tabakprodukterichtlinie (RL 2014/40/EU) sieht in ihren Artikeln 15 und 16 als Maßnahme für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakprodukten die Einführung eines EU-weiten Systems zu deren (Rück-)Verfolgung und Ausstattung mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal vor. In Umsetzung dieser Bestimmungen haben gem. § 7a Abs. 1 TNRSG (idF 20. Mai 2019) alle Packungen von Tabakerzeugnissen, welche im Bundesgebiet in Verkehr gebracht werden, ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal aufzuweisen. Diese Bestimmung gilt gem. § 17 Abs. 11 TNRSG für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ab 20. Mai 2019 und für Tabakerzeugnisse außer Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ab 20. Mai 2024. Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Ausstattung von Tabakerzeugnissen mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal legt die technischen Standards für das auf Packungen von Tabakerzeugnissen, die in Verkehr gebracht werden, angebrachte fälschungssichere Sicherheitsmerkmal fest. Gemäß den erläuternden Bemerkungen zu § 5 der Verordnung legt das BMASGK zudem auch Leitlinien hinsichtlich der Sicherheit von Produktions- und Vertriebsverfahren fest.

Tabakerzeugnis-Sicherheitsmerkmalverordnung, TabSMV, BGBl II Nr. 28/2019

Rechtsakte der EU

Mehr Links zum Thema

Informationen der Europäischen Kommission

Informationen der Monopolverwaltung

 
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