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Strukturreform in der österreichischen Krankenversicherung

 

Am 13. Dezember 2018 hat der Nationalrat mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des derzeitigen Hauptverbandes beschlossen.

Damit soll eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung gewährleistet werden. Die Verwaltungskosten, die sich aus der Struktur der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger ergeben, werden gesenkt sowie Einsparungspotentiale gehoben. Durch die dadurch frei gewordenen Mittel wird den Menschen eine noch bessere Versorgung gesichert.

Die neue Struktur ist mit 1. Jänner 2020 gültig.

Per 1. April 2019 werden Übergangsgremien je Träger zur Vorbereitung des Fusionsprozesses geschaffen.

Die bisherigen neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse vereinigt.

Die bislang bei den Gebietskrankenkassen versicherten unselbständig Erwerbstätigen sind ab 1. Jänner 2020 nicht mehr bei den jeweiligen Gebietskrankenkassen sondern bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert. 

Die derzeit bei den Betriebskrankenkassen Versicherten (sowie auch Pensionisten und Pensionistinnen) sind ab 1. Jänner 2020 entweder ebenfalls bei der ÖGK oder in einer vom Betriebsunternehmer zu errichtenden Betrieblichen Gesundheitseinrichtung versichert.

Die bisherige Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) werden zur Sozialversicherungsanstalt für Selbständige (SVS).

Somit sind Gewerbetreibende, Freiberufler und Freiberuflerinnen  sowie im Bereich der Land- und forstwirtschaft selbständig erwerbstätige Personen ab 1. Jänner 2020 bei der neuen Sozialversicherungsanstalt für Selbständige versichert.

Die bisherige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) werden zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

Beamte und Beamtinnen sowie Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000 begründet wurde, und der bislang bei der VAEB in der Kranken- und Unfallversicherung versicherte Personenkreis sind ab 1. Jänner 2020 bei der neuen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) versichert.

Darüber hinaus wird die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.

 
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