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Strukturreform in der österreichischen Krankenversicherung

 

Am 13.12.2018 hat der Nationalrat mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) die Zusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr 5 Sozialversicherungsträger unter einem Dachverband anstelle des derzeitigen Hauptverbandes beschlossen.

Damit soll eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung gewährleistet werden. Die Verwaltungskosten, die sich aus der Struktur der derzeit bestehenden 21 Sozialversicherungsträger ergeben, werden gesenkt sowie Einsparungspotentiale gehoben. Durch die dadurch frei gewordenen Mittel wird den Menschen eine noch bessere Versorgung gesichert.

Die neue Struktur ist mit 1.1.2020 gültig.

Per 1.4.2019 werden Übergangsgremien je Träger zur Vorbereitung des Fusionsprozesses geschaffen.

Die bisherigen 9 Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse.

Die bislang bei den Gebietskrankenkassen versicherten unselbständig Erwerbstätigen sind ab 1.1.2020 nicht mehr bei den jeweiligen Gebietskrankenkassen sondern bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert.

Die derzeit bei den Betriebskrankenkassen Versicherten sind ab 1.1.2020 entweder ebenfalls bei der ÖGK oder in einer vom Betriebsunternehmer zu errichtenden Betrieblichen Gesundheitseinrichtung versichert. Auch Pensionisten und Pensionistinnen werden im Regelfall bei der ÖGK versichert sein.

Die bisherige Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) werden zur Sozialversicherungsanstalt für Selbständige (SVS).

Gewerbetreibende und Freiberufler und Freiberuflerinnen sind ab 1.1.2020 nicht mehr bei der SVA, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätige Personen  nicht mehr bei der SVB, sondern bei der neuen Sozialversicherungsanstalt für Selbständige versichert.

Die bisherige Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) werden zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

Beamte und Beamtinnen sowie die neuen Vertragsbediensteten (das Dienstverhältnis wurde nach dem 31.12.2000 begründet) und der bislang bei der VAEB in der Kranken- und Unfallversicherung versicherte Personenkreis sind ab 1.1.2020 bei der neuen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) versichert.

Darüber hinaus wird die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.

 
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