Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Begutachtungsentwürfe

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erarbeitet laufend Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen. Auf dieser Webseite und den Unterseiten finden Sie Links zu diesen Entwürfen, die sich im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können.

Wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, spricht man von einer Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt wird. 

Ministerialentwürfe des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aus der XXV. Gesetzgebungsperiode finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments. 

Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen unseres Ressorts finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).    

 
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