Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Die Schwerpunkte zu den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz finden Sie in Kapitel 5 des offiziellen Programmes des österreichischen Ratsvorsitzes.

Logo des österreichischen Ratsvorsitzes 2018

Schwerpunkte des BMASGK im Rahmen des Ratsvorsitzes

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Ratspräsidentschaft).

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sieht seine Verantwortung im Rahmen des Ratsvorsitzes vor allem in der Stärkung einer Union, die allen nützt und die Bürgerinnen und Bürger schützt. Das Hauptziel des BMASGK liegt darin, die zahlreich vorliegenden Rechtsakte und Initiativen im Gesundheits- und Sozialbereich gut und im größtmöglichen Konsens weiter zu verhandeln, bestenfalls abzuschließen bzw. mit Fortschritt an den nachfolgenden Ratsvorsitz Rumänien weiterzugeben.

Faire Arbeitsbedingungen für alle

Im Bereich Arbeit und Soziales wird das Thema „Digitalisierung der Arbeit“ den Rahmen bilden. In einem „Europa, das schützt“ spielt die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung eine zentrale Rolle. In mehreren Veranstaltungen wird der Fokus auf Chancen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger und die positive Gestaltung von Digitalisierung gelegt.

Informelle Tagung zu Chancen der Digitalisierung und neue Arbeitsformen

Bei der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 19./20. Juli 2018 wird es um die Chancen der Digitalisierung und den sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz neuer Arbeitsformen mit Fokus auf  Plattformarbeit gehen. Auch Arbeitserleichterungen und neue Chancen auf Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderungen sollen thematisiert werden. Außerdem soll angesprochen werden, wie Roboter die tägliche Arbeit vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern.

Fachkonferenz stellt neue Arbeitsformen in den Mittelpunkt

Bei der Fachkonferenz „Digitalisierung der Arbeit“ am 19. September 2018 wird die Qualität der Arbeit sowie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen insbesondere bei neuen Arbeitsformen im Mittelpunkt stehen. Es wird besprochen, ob der Sozialschutz und das Arbeitsrecht für Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, angemessen sind und welchen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sich Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter gegenüber sehen. Auch die informelle Tagung des Ausschusses für Sozialschutz am 17. und 18. September 2018 und die informelle Tagung des Beschäftigungsausschusses am 20. und 21. September 2018 werden sich mit den Chancen, Herausforderungen, Erfahrungen und Best-practice-Modellen rund um das Thema Digitalisierung der Arbeit beschäftigen.

Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs

Über 100.000 Menschen sterben in Europa jährlich an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, Schätzungen zufolge ca. 1.800 in Österreich. Diese Zahlen müssen langfristig verringert werden. Im Rahmen der Roadmap zu krebserzeugenden Arbeitsstoffen von Amsterdam 2016 bis Wien 2018, die neben den Niederlanden und Österreich auch von der Europäischen Kommission und den Europäischen Sozialpartnern getragen wird, werden bei der Konferenz Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs am 24. und 25. September 2018 Herausforderungen für die Prävention von arbeitsbedingtem Krebs in Europa mit Expertinnen und Experten aus ganz Europa diskutiert werden.

Gesundheit: informelle Tagung führt Debatte mit europäischen Zulassungsbehörden

Bei der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit am 10./11. September 2018 soll erstmals eine gemeinsame Debatte mit den Verantwortlichen der europäischen Zulassungsagenturen stattfinden. Zweck der Diskussion ist einerseits die Erörterung derzeitiger Anforderungen für die Zulassung neuer Arzneimittel durch die Zulassungsbehörden, andererseits werden die Auswirkungen der zentralen Zulassung auf die tatsächliche Versorgung in den Mitgliedsstaaten besprochen. Weiterhin wird diskutiert, in welcher Weise EU-Finanzmittel für Investitionen in eine neue Generation digitaler Gesundheits-Infrastrukturen auf Ebene der Versorgungseinrichtungen verwendet werden können.

Fachkonferenz: „People’s Food – People’s Health

Bei der Fachkonferenz „People’s Food – People’s Health. Towards healthy and sustainable European Food Systems“ am 22./23. November 2018  wird das Ernährungssystem entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette einer gesamtheitlichen Betrachtung unterzogen. Im Zentrum steht die Erarbeitung von Strategien, um das positive Potential einer gesunden Lebensführung, insbesondere in Hinblick auf die Ernährungsversorgung, ausschöpfen zu können und ernährungsbedingte Gesundheitsrisiken EU-weit zu reduzieren. Das europäische Ernährungssystem soll dabei gesundheitsförderliches Verhalten erleichtern. Dazu werden am ersten Tag der Konferenz Best Practice Beispiele aus europäischen Ländern vorgestellt und diskutiert. Am zweiten Tag werden die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse in unterschiedlichen Workshopgruppen angewendet.

Folgende Dossiers werden unter österreichischem Vorsitz im Bereich des BMASGK behandelt:

  • Änderungen der Verordnungen betr. Koordinierung der sozialen Sicherheit
  • Richtlinie Vereinbarkeit Beruf und Familie
  • Nachweis-Richtlinie
  • Arbeitnehmerschutz/Änderung der Karzinogene-Richtlinie 2004/37/EG
  • Verordnung europäische Arbeitsbehörde
  • Empfehlung Sozialschutz
  • Änderung Gründungsverordnungen der Agenturen (Eurofound und EU-OSHA)
  • Richtlinie Barrierefreiheit/EAA - European Accessibility Act
  • Art 19 Richtlinie
  • eventuell RL Frauen in Aufsichtsräten
  • Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  • Verordnung über den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien
  • Empfehlungen des Rates zu Impfungen
  • Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel (Teil des Tierarzneimittelpakets)
  • Allgemeines Lebensmittelrecht
  • Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie
  • Spirituosenverordnung
 
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