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Pflegegeld

Mit dem Pflegegeld wird ein Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen durch eine Geldleistung abgegolten. Dadurch soll die notwendige Pflege gesichert und ein möglichst selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben ermöglicht werden.

Informationen zum Pflegegeld in einfacher Sprache finden Sie unter: Informationen zum Pflegegeld - erklärt in leichter Sprache  

Insbesondere soll die Entscheidung über die Verwendung des Pflegegeldes und die Wahl der Betreuungsart dem Pflegebedürftigen überlassen werden. Gleichzeitig sollen durch das Pflegegeld familiäre und ambulante Pflege gefördert werden.

Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Pflegegeld

Um einen Anspruch auf Pflegegeld zu haben, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung bzw. einer Sinnesbehinderung, die voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird,
  • ständiger Pflegebedarf von monatlich mehr als 65 Stunden,
  • gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich (unter bestimmten Voraussetzungen kann das Pflegegeld auch in einen EWR-Staat oder in der Schweiz geleistet werden)

Pflegegeld wird - je nach Ausmaß des erforderlichen Pflegebedarfes und unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit - in sieben Stufen gewährt.

Höhe des Pflegegeldes

Zum 1. Jänner 2016 wurde das Pflegegeld in allen Pflegestufen erhöht. Das höhere Pflegegeld hilft auch bei der Co‐Finanzierung sozialer Dienste, indem die Betroffenen selbst mehr Geld zur Verfügung haben.

Pflegebedarf in Stunden pro Monat Stufe Betrag in € mtl.
mehr als 65 Stunden 1 157,30
mehr als 95 Stunden 2 290,00
mehr als 120 Stunden 3 451,80
mehr als 160 Stunden 4 677,60
mehr als 180 Stunden, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist 5 920,30
mehr als 180 Stunden, wenn zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist 6 1.285,20
mehr als 180 Stunden, wenn keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder - ein gleichzuachtender Zustand vorliegt 7 1.688,90

Erschwerniszuschlag

Bei der Pflegegeldeinstufung von schwer geistig oder schwer psychisch behinderten, insbesondere an Demenz erkrankten Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr wird ein Erschwerniszuschlag pauschal in der Höhe von 25 Stunden angerechnet. Die besonders intensive Pflege von schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wird ebenfalls mit pauschalen Erschwerniszuschlägen berücksichtigt.

Wo muss der Antrag auf Pflegegeld gestellt werden?

Pensions- oder Rentenbezieher/innen bringen den Antrag auf Pflegegeld beim zuständigen Versicherungsträger ein. Das ist jene Stelle, die auch die Pension bzw. Rente auszahlt, z.B.

An diese Stellen sind auch die Anträge auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes, bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes, zu richten.

Berufstätige Personen, mitversicherte Angehörige (z.B. als Hausfrau oder Kind) und Bezieher und Bezieherinnen einer Mindestsicherung oder eines Rehabilitationsgeldes können das Pflegegeld bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragen.

Bezieher und Bezieherinnen einer Beamtenpension eines Landes oder einer Gemeinde richten den Pflegegeldantrag an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

Ablauf des Pflegegeldverfahrens

Der Antrag auf Pflegegeld kann beim jeweiligen Pensionsversicherungsträger eingebracht werden. In weiterer Folge erfolgt ein Hausbesuch durch einen Arzt bzw. eine Ärztin oder in manchen Fällen durch eine diplomierte Pflegefachkraft, um den Pflegebedarf festzustellen. Die pflegebedürftige Person hat das Recht, bei der Begutachtung eine Vertrauensperson beizuziehen, die Angaben zur konkreten Pflegesituation machen kann.

Auf Grundlage dieses Gutachtens entscheidet die zuständige Stelle über die Zuordnung zu einer Pflegegeldstufe mittels Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden. Ein allfälliges Pflegegeld wird rückwirkend ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat ausbezahlt. Das Pflegegeld wird zwölfmal im Jahr monatlich ausbezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Antragsformulare für Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind erhältlich beim jeweiligen Pensionsversicherungsträger oder auf help.gv.at.

Weitere Informationen zum Pflegegeld finden sich auch im Heft 5 der Broschürenreihe  EIN:BLICK „Pflege".

Ärztliche Begutachtung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen sich mit medizinischen Grundsatzfragen vor dem Hintergrund der relevanten Gesetze und erstellen Begutachtungsrichtlinien. Relevante Gesetze sind: Bundespflegegeldgesetz, Sozialentschädigungsgesetzen (Opferfürsorgegesetz, Heeresentschädigungsgesetz, Verbrechensopfergesetz und Kriegsopferversorgungsgesetz), Behinderteneinstellungsgesetz, Bundesbehindertengesetz und Familienlastenausgleichsgesetz.

Für die ärztliche Begutachtung werden Qualitätskriterien festgelegt, die Zielsetzung überprüft und ausgewertet.

Zweifelsfälle oder schwierig gelagerte Einzelfälle werden im Einvernehmen mit den zuständigen Rechtsabteilungen bearbeitet und Einschätzungsfragen gelöst.
Eine Arbeitsunterlage für Gutachterinnen und Gutachtern, zur einheitlichen ärztlichen und pflegerischen Begutachtung nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) finden Sie im folgenden Downloadlink (Konsensuspapier):

Kinder-Einstufungsverordnung

Im Bundespflegegeldgesetz ist normiert, dass für die Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen ist, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Damit wurde klargestellt, dass alle (auch nicht behinderte) Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter und je nach Verrichtung einen sogenannten natürlichen, alters- und entwicklungsabhängigen Pflegebedarf haben, der bei der Beurteilung des Pflegebedarfs nach dem Bundespflegegeldgesetz nicht zu berücksichtigen ist.

 

Bisher wurde der Pflegebedarf von Kindern und Jugendlichen von den Pflegegeldentscheidungsträgern und den Gerichten mitunter unterschiedlich beurteilt. Um einheitliche Maßstäbe zu schaffen und Rechtssicherheit herzustellen, hat der Herr Bundesminister nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates eine eigene Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen (Kinder-Einstufungsverordnung – Kinder-EinstV) erlassen. In dieser Verordnung werden einerseits Altersgrenzen festgelegt, ab denen kein natürlicher Pflegebedarf mehr anzunehmen ist und andererseits Zeitwerte, die im Regelfall für die Beurteilung des Pflegebedarfs herangezogen werden sollen.

 

Basis und Vorlage für die Verordnung waren einerseits die bislang vorliegenden Rechtsgrundlagen und andererseits die Erfahrungen des Sozialministeriums und der Entscheidungsträger sowie die oberstgerichtliche Rechtsprechung. In Expertenrunden wurden die Inhalte der Kinder-Einstufungsverordnung aus medizinischer und rechtlicher Sicht erörtert. Da die bisherige Praxis bzw. Einstufung von den ExpertInnen bestätigt wurde, wurde an dieser festgehalten. Wie bisher soll auch weiterhin die konkrete individuelle Berücksichtigung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu einem gleichaltrigen nicht behinderten Kind möglich sein.

 

Mit der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen sollen bevorzugt FachärztInnen für Kinder- und Jugendheilkunde bzw. bei Anträgen auf Erhöhung des Pflegegeldes auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte, spezialisiert auf Kinder- und Jugendlichenpflege betraut werden, die den individuellen Pflegebedarf besonders berücksichtigen können.

 

Die Kinder-Einstufungsverordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft.

Qualitätssicherung durch Hausbesuche

Das Sozialministerium hat als unterstützende und qualitätssichernde Maßnahme im Jahr 2001 die "Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege" ins Leben gerufen, die von einem eigenen Kompetenzzentrum der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Hausbesuche, die auf eine hohe Akzeptanz stießen, wird die konkrete Pflegesituation anhand eines standardisierten Situationsberichtes erhoben. Schwerpunkt dieser Aktion ist es aber, die oftmals bestehenden Informationsdefizite durch praxisnahe Beratung zu beheben und damit zur Verbesserung der Pflegequalität beizutragen.

Es besteht auch die Möglichkeit eines Hausbesuches auf Wunsch. Dieses Angebot ist kostenlos und kann beim Kompetenzzentrum "Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege" angemeldet werden (qualitaetssicherung@svb.at, Tel. 01/79706-2705).

Handbuch "Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege"

Die Beurteilung der konkreten Pflegesituation basiert auf einem Konzept, das im Auftrag des Sozialministeriums vom Forschungsinstitut für Altersökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien entwickelt wurde. Dieses Konzept enthält auch objektive und wissenschaftlich fundierte Qualitätsindikatoren, die für die Bewertung in den einzelnen Domänen herangezogen werden. Zur praktischen Anwendung wurde ein Handbuch aufgelegt, in dem der Aufbau dieses Erhebungsinstruments erklärt wird, das Konzept sowie die Qualitätsindikatoren vorgestellt werden und das insbesondere den im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege tätigen Pflegefachkräfte als Orientierungshilfe dient.

Handbuch "Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege"

 

 
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