Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Häufig gestellte Fragen

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt Ihnen ausgewählte Fragen und Antworten zu verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung. Diese "Häufig gestellten Fragen" bringen von BürgerInnen immer wieder gestellte Fragen auf einen Punkt und bieten Ihnen einen ersten Überblick.

Arbeitsrecht

Wie viel kann ich während der Karenz dazu verdienen?

Mütter und Väter können während der Karenz eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Bei dieser Beschäftigung darf das Entgelt im Kalendermonat die Geringfügigkeitsgrenze (2009: 357,74 Euro, 2010: 366, 33 Euro; 2011: 374,02 Euro)) nicht übersteigen.

Des weiteren besteht die Möglichkeit, mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber, zu dem/der das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht, eine Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze in der Dauer von höchstens 13 Wochen pro Kalenderjahr (z.B. Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung) zu vereinbaren.

Mit Zustimmung der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber, zu dem das karenzierte Arbeitsverhältnis besteht, kann eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus in der Dauer von höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr auch mit einem/einer anderen Arbeitgeber/in vereinbart werden.

Im Übrigen ist auf die für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes maßgebende Zuverdienstgrenze hinzuweisen und diesbezüglich auf die Zuständigkeit des BMWFJ zu verweisen.

Ich habe die Kinderbetreuungsgeld Variante 30+6 Monate gewählt. Kann ich für den gesamten Zeitraum Karenz in Anspruch nehmen?

Nein, die arbeitsrechtlich durch Kündigungs- und Entlassungsschutz abgesicherte Karenz dauert maximal bis zum 2. Geburtstag des Kindes. Wollen Sie darüber hinaus in Karenz gehen, ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber unbedingt erforderlich.

Diese vereinbarte Karenz unterliegt nicht den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MSchG) bzw. des Väter-Karenzgesetzes (VKG). Kündigungsschutz besteht nur dann, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber in der Vereinbarung auf das Kündigungsrecht ausdrücklich verzichtet.

Weiters besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Elternteilzeit die Arbeitszeit soweit zu reduzieren, dass Sie weniger als die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld verdienen.

Welche Auswirkungen hat eine Selbstkündigung auf meinen Abfertigungsanspruch?

Bei Selbstkündigung geht der Abfertigungsanspruch-alt verloren. Im Gegensatz zur Selbstkündigung verlieren Sie bei einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses den Abfertigungsanspruch nicht. Es empfiehlt sich daher mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin über eine solche Form der Auflösung des Dienstverhältnisses zu verhandeln anstatt selbst zu kündigen.

Besteht der Anspruch auf Abfertigung nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG - Abfertigung neu), so geht der Abfertigungsanspruch bei Selbstkündigung nicht verloren; ein Anspruch auf Auszahlung besteht jedoch erst dann, wenn im Zuge der Beendigung eines darauffolgenden Arbeitsverhältnisses über die Abfertigung verfügt werden kann.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Allgemeine Informationen entnehmen Sie bitte unseren Inhalten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Können auch ausländische StaatsbürgerInnen Mindestsicherung beziehen?

Nur EU-rechtlich InländerInnen gleichgestellte Gruppen können Mindest­sicherung mit Rechtsanspruch beziehen.

Dies bedeutet insbesondere, dass AsylwerberInnen keinen Anspruch auf eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung haben.

Durch die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird für keine ausländische Personen­gruppe der Zugang zur Sozialhilfe leichter.

EWR-BürgerInnen haben in Österreich nur dann einen un­einge­schränkten Anspruch auf BMS, wenn sie sich als ArbeitnehmerInnen in Österreich befinden oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.

Kommen EU-BürgerInnen nicht als ArbeitnehmerInnen nach Österreich, müssen sie über ausreichende Existenzmittel verfügen. Tun sie dies nicht, droht ein fremdenpolizeiliches Ausweisungsverfahren. Grundsätzlich ist ein Mindestsicherungsbezug für diese Personen aufenthaltsrechtlich schädlich.

Drittstaatsangehörige (z.B. TürkInnen, SerbInnen) haben nur dann einen Anspruch auf BMS, wenn sie schon mehr als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben. Auch hier steht die Arbeitnehmer­ei­genschaft im Vordergrund.

Wichtig ist auch zu wissen, dass unter allen SozialhilfebezieherInnen der MigrantInnenanteil unterproportional zu deren Bevölkerungsanteil ist.

Sind mit der Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch die Wohnkosten abzudecken?

Zum Unterkunftsbedarf zählen die für eine angemessene Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen für Miete und die damit im Zusammenhang stehenden allgemeinen Betriebskosten und Abgaben.

Im pauschalierten Mindeststandard ist bereits ein Teil zur Abdeckung der Wohnkosten enthalten. Dieser wird mit 25 Prozent des gewährten Mindeststandards einer Bedarfsgemeinschaft angenommen. Da die Wohnkosten in einigen Regionen wesentlich höher ausfallen können, als mit dem angenommenen 25-prozentigen Wohnkostenanteil abgedeckt werden kann, sollen wie bisher Unterstützungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts (z.B. Wohnbeihilfe) geleistet werden. Der 25-prozentige Wohnkostenanteil dient somit als Referenzwert für die Gewährung zusätzlicher Wohnkosten durch die Länder.

Worin liegt der Unterschied zwischen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Idee eines Grundeinkommens?

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass sie erst dann zu tragen kommt, wenn der eigene Bedarf durch andere vorrangige Leistungen nicht gedeckt werden kann. Sie kommt somit ausschließlich Personen zu Gute, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten (z.B. sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Unterhaltsansprüche usw.) den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können. Voraussetzung für den Erhalt stellt ebenso die Arbeitsbereitschaft von arbeitsfähigen Personen dar.

Grundeinkommensmodelle orientieren sich nicht am Prinzip der Subsidiarität. Sie sehen allgemeine Leistungen für jeden vor, unabhängig vom jeweiligen Bedarf und der Bereitschaft, einer Arbeit nachzugehen.

Was passiert, wenn eine arbeitsfähige Person ihre Arbeitskraft nicht einsetzt?

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können gekürzt werden, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Dies soll grundsätzlich nur stufenweise und maximal um bis zu 50 Prozent erfolgen, eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall soll nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässig sein. Die Gewährleistung der Leistungen für unterhaltsberechtigte Angehörige im gemeinsamen Haushalt soll durch diese Sanktionen in keinem Fall beeinträchtigt werden.

Menschen mit Behinderung

Habe ich durch den Behindertenpass automatisch erhöhten Kündigungsschutz?

Nein. Der Behindertenpass ist nicht gleichzusetzen mit einem Bescheid über die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Einstellungsschein).

Kann ich mit dem Behindertenpass des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) in Kurzparkzonen bzw. auf Behindertenparkplätzen parken?

Nein, dafür benötigt man einen § 29b StVO Ausweis (Parkausweis). Voraussetzung für einen Parkausweis ist ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel".

Die Ausstellung eines Parkausweises ist beim Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) zu beantragen.

Parkausweise, die vom Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Ausweise, die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, behalten weiter ihre Gültigkeit."

Ich habe eine Behinderung bzw. chronische Erkrankung und bin auf Arbeitssuche. Gibt es für mich Unterstützungsmöglichkeiten um eine adäquate Stelle zu finden?

Erste Anlaufstelle ist der Dachverband Berufliche Integration - Austria. Er ist bundesweite Interessensvertretung für Organisationen, die Dienstleistungen im Bereich beruflicher Orientierung und Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Menschen mit Behinderungen durchführen und anbieten.  Nähere Infos dazu: http://www.dabei-austria.at

Durch eine Behinderung / gesundheitliche Einschränkung benötige ich eine Wohnungsadaptierung oder ein Hilfsmittel, das nicht von der Krankenkasse bezahlt wird. Gibt es dafür finanzielle staatliche Förderungen?

Folgende Unterstützungsmöglichkeiten können Sie beantragen:

  • finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Wohnbauförderung (Antrag bei zuständiger Bezirkshauptmannschaft)
  • Behindertenhilfe des jeweiligen Bundeslandes (Antrag bei zuständiger Bezirkshauptmannschaft)

Zudem gibt es die Möglichkeit, Förderungen aus diversen Unterstützungsfonds zu beantragen (z.B. Sozialministeriumservice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse)

Mein Kind hat eine Behinderung / chronische Erkrankung. Welche staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es in diesem Fall?

Folgende Unterstützungsmöglichkeiten können Sie beantragen:
  • Antrag auf mobile Frühförderung (Information bei der Behindertenhilfe des jeweiligen Bundeslandes)
  • Antrag auf Pflegegeld (beim Pflegegeldreferat des jeweiligen Bundeslandes bzw. bei Ihrer Pensionsversicherungsanstalt)
  • Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe beim zuständigen Finanzamt
  • Antrag auf Therapiekostenersatz (Information bei Ihrer Krankenkasse und der Behindertenhilfe Ihres Bundeslandes)
  • Antrag auf Zusatzbetreuung (Information bei der Behindertenhilfe Ihres Bundeslandes)
  • Antrag auf Clearing und Berufsausbildungsassistenz (Information beim zuständigen Bundessozialamt)
  • Schulfahrtbeihilfe
  • Fahrtkostenersatz bei Therapie
  • Kostenersatz für Hilfsmittel
  • Zuschuss für behindertengerechte Umbauten

Pflege und Betreuung

Allgemeine Informationen entnehmen Sie bitte unseren Inhalten zur Pflege und Betreuung.

Was kann ich tun, wenn die Pflegebedürftigkeit auftritt?

Der Eintritt der Pflegebedürftigkeit stellt Familien oftmals vor eine große Herausforderung. Da dem Staat eine gute Versorgung von pflegebedürftigen Personen ein großes Anliegen ist, gibt es auch eine Vielzahl an verschiedenen Unterstützungsleistungen. Aufgrund dieser verschiedenen Unterstützungen und da die Pflege zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist, ist es oftmals nicht so leicht, sich auf Anhieb an die richtigen Stellen zu wenden.

Daher ist zu empfehlen, wenn die Pflegebedürftigkeit eintritt und sich Fragen stellen, sich näher zu erkundigen. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten wie beispielsweise das BürgerInnenservice des Sozialministeriums unter der Nummer 0800/20 16 22.

Das Pflegetelefon berät kostenlos und vertraulich zu sämtlichen Bereichen und Unterstützungsleistungen rund um das Thema Pflege und kann Sie auch qualifiziert an die jeweils von Ihnen benötigte Stelle weiterverweisen bzw. Ihnen bei Antragstellungen etc. weiterhelfen.

Da für die Bereitstellung der sozialen Dienste, also der mobilen Dienste wie Heimhilfe und Essen auf Rädern, der teilstationären Dienste wie Tageszentren oder der stationären Dienste wie Alten- und Pflegeheime die Bundesländer zuständig sind, sollten Sie sich auch an das Amt Ihrer Landesregierung bzw.

in Wien an den Fonds Soziales Wien wenden und sich dort beraten lassen.

Auf der Homepage infoservice.sozialministerium.at werden ebenfalls Anbieter sozialer Dienstleistungen in Ihrer jeweiligen Region angeführt.
Für berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Personen besteht unter Umständen die Möglichkeit einer befristeten bezahlten Pflegefreistellung, wodurch eine Doppelbelastung vermieden werden kann und man so Zeit für die Organisation der neuen Lebenssituation
hat.

Diesbezügliche Informationen erhalten Sie beispielsweise auf der Homepage des Sozialministeriums oder bei der Arbeiterkammer. Ebenso besteht seit 2014 für berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Personen die Möglichkeit einer Pflegekarenz oder einer
Pflegeteilzeit um eine Doppelbelastung zu vermeiden.

Was kann ich tun, wenn ich mit der Pflegegeldstufe nicht einverstanden bin?

Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie binnen 3 Monaten ab Zustellung des Bescheides eine Klage dagegen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Das Wort „Klage" klingt oftmals abschreckend, jedoch haben Sie keinerlei Kosten zu befürchten, da die Kosten für das Verfahren vom Bund übernommen werden. Ausnahme hiervon ist, wenn Sie einen Anwalt mit der Klage beauftragen - dann müssen Sie die Kosten des Anwaltes übernehmen.

Während dem gerichtlichen Verfahren bekommen Sie bereits das Pflegegeld in der Höhe die im Bescheid festgestellt wurde. Im gerichtlichen Verfahren wird eine neuerliche Begutachtung durchgeführt und ein neues Gutachten über den Pflegebedarf angefertigt. Anhand diesem wird dann mittels Urteils eine neuerliche Pflegegeldeinstufung vorgenommen. Es gilt auch ein sogenanntes Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, dass wenn das Gericht zu einer geringeren Pflegegeldstufe gelangt als im Bescheid festgestellt wurde, Ihnen bis auf weiteres das im Bescheid festgestellte Pflegegeld gebührt.

Was kann ich tun, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert und der Pflegebedarf erhöht?

Wenn sich Ihr Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung verschlechtert hat, können Sie bei der zuständigen Stelle einen Erhöhungsantrag bzw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung des Pflegegeldes stellen. Sie werden dann, wie bei der erstmaligen Einstufung, verständigt und eine Begutachtung durchgeführt.

Falls seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist, müssen Sie eine wesentliche Verschlechterung Ihres Gesundheitszustandes glaubhaft machen. Dafür legen Sie bitte dem neuen Antrag eine Bestätigung Ihres Hausarztes, ärztliche Befunde oder einen allfälligen Krankenhausbericht bei.

Pensionen

Was sind die Vorteile des Pensionskontos neu ab 1.1.2014?

Der Nationalrat hat am 28. März 2012 im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 die Kontoerstgutschrift als Ersatz für die Parallelrechnung beschlossen.

Wesentliche Vorteile sind der Entfall von bisher drei Rechtslagen(ab 2017), sowie der transparente und leichter nachvollziehbare Einfluss von zusätzlichen Versicherungszeiten ab 1.1.2014 auf die Pensionshöhe (reines Pensionskonto).

Für alle ab 1.1.1955 Geborenen wird statt einer Parallelrechnung eine Kontogutschrift aus den Versicherungsjahren bis Ende 2013 gebildet und ins Pensionskonto als Erstgutschrift übergeführt. Damit sind die Versicherungsjahre bis 2013 „abgegolten" und es gilt ab 1.1.2014 ausschließlich das Pensionskonto.

Die Erstgutschrift ergibt sich u.a. durch:

  • Steigerungsprozente: 1,78 % pro Jahr
  • Durchrechnung: die besten 28 Jahre
  • Bewertung Kindererziehung: ca. 1.500 Euro/Monat.

Einheitliche Abschläge je Pensionsart:

  • Korridorpension 5,1 %
  • Langzeitversicherung und Invaliditätspension 4,2 %
  • Schwerarbeiterpension 1,8 %

Die Weiterentwicklung der Kontomitteilung wird es ermöglichen, die Pensionshöhe für mehrere Stichtage im Voraus zu berechnen. z.B. 3 Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsantritt unter bestimmten Annahmen wie z.B. zum Alter 62, zum Alter 63, zum Alter 64 und zum Alter 65.

Was bedeutet Pensionssplitting von Kindererziehungszeiten?

Seit 2005 gibt es die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings. Damit kann der Elternteil, der sich nicht der Kindererziehung widmet und erwerbstätig ist, für die ersten sieben Jahre bis zu 50 Prozent der Pensionskontogutschrift auf das Pensionskonto des Elternteils übertragen lassen, der sich der Kindererziehung widmet.

Die Übertragung hat bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres zu erfolgen. Also gegebenenfalls mit Rückwirkung. Voraussetzung für ein Splitten der Kindererziehungszeit ist, dass beide Elternteile ab 1.1.1955 geboren wurden, da für vor dem 1.1.1955 Geborene kein Pensionskonto eingerichtet ist.

Es können maximal 14 Übertragungen pro Elternteil beantragt werden.

Dem Antrag für diese freiwillige Option des Pensionssplitting muss eine Vereinbarung der Eltern zugrunde liegen. Eine Ehe der Kindeseltern ist nicht Voraussetzung.

Die Vereinbarung ist unwiderruflich. Ein Widerruf ist auch im Falle einer Scheidung oder Trennung nicht zulässig.

Formulare für die Beantragung der Übertragung von Kindererziehungszeiten können beim zuständigen Pensionsversicherungsträger bezogen werden.

Was bedeutet Bonifikation in der Alterspension?

Bereits bisher galt: Wenn jemand über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, ohne die Pension zu beziehen, erhöht sich die Pension für die Monate der späteren Inanspruchnahme im Regelfall um 4,2 Prozent pro Jahr. Diese Bonusphase kann maximal 3 Jahre lang (36 Monate) dauern.

Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist derzeit das vollendete 60. Lebensjahr bei Frauen und das vollendete 65. Lebensjahr bei Männern.

Mit 1. Jänner 2017 wurde ein weiterer Vorteil für einen längeren Verbleib im Berufsleben geschaffen.

Als zusätzliche Förderung für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben wird in der Bonusphase der Anteil des Dienstnehmers und des Dienstgebers am Pensionsversicherungsbeitrag jeweils um die Hälfte reduziert, wodurch sich das monatliche Arbeits-Nettoeinkommen erhöht. Für die Gutschrift am Pensionskonto werden bei der späteren Pensionsberechnung jedoch weiterhin die vollen Beitragsgrundlagen herangezogen.

Wann wird das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angepasst?

Die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen an jenes der Männer ist entsprechend der verfassungsrechtlich verankerten Gesetzeslage für 2024 vorgesehen. Beginnend mit dem 1. Jänner 2024 wird das Antrittsalter für Frauen pro Jahr um 6 Monate angehoben, sodass das reguläre Pensionsantrittsalter für Frauen im Jahr 2033 mit 65 Jahren jenem der Männer entspricht.

KonsumentInnenschutz

Mehr FAQs auf Konsumentenfragen.at

Barrierefreiheit

Ich pendle täglich auf einer S-Bahnstrecke und kann so gut wie keine Züge nutzen, bis wann müssen die Züge barrierefrei sein?

Mit 1.1.2016 läuft die Übergangsfrist des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes für den Bereich Verkehr aus. Ab diesem Zeitpunkt können Barrieren im Verkehr eine Diskriminierung darstellen und zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies allerdings nur dann, wenn die Herstellung der Barrierefreiheit zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird im Rahmen der Gerichtsverfahren geprüft. Wesentliche Kriterien sind dabei der Aufwand für die Herstellung der Barrierefreiheit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens.

Die ÖBB hat gemäß den gleichstellungsrechtlichen Bestimmungen einen sogenannten Etappenplan erstellt, der die stufenweise Herstellung der Barrierefreiheit für Bahnhöfe und Züge beinhaltet. Zugwaggons sind allerdings zwischen 30 und 40 Jahren im Einsatz, die Umstellung auf barrierefreie Wagen wird daher noch Zeit in Anspruch nehmen.

Was ist das Schlichtungsverfahren?

Vor einem Gerichtsverfahren muss verpflichtend ein Schlichtungsverfahren stattfinden. Dieses formfreie und kostenlose Verfahren dient der Streitbeilegung und findet bei einer der neun Landesstellen des Sozialministeriumservice statt. Unter der Leitung ausgebildeter SchlichtungsreferentInnen werden Schlichtungsgespräche mit den Beteiligten geführt. Die SchlichtungsreferentInnen bringen ihr Fachwissen im Behindertenbereich ein und versuchen neutral im Konflikt zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und einen optimalen Rahmen für die Einigungsgespräche zu schaffen. Zusätzlich können sie im Einzelfall Beratungsangebote organisieren (etwa über spezielle Förderungen des Sozialministeriumservice oder anderer Institutionen). Wie die bisherigen Erfahrungen aus einem Jahrzehnt zeigen, wird das Schlichtungsverfahren sehr erfolgreich zur Einigung genutzt.

Wenn es zu keiner Einigung kommt, erhalten Sie darüber eine Bestätigung des Sozialministeriumservice. Danach können Sie eine Schadenersatzklage bei Gericht einbringen.

Was ist eine Zumutbarkeitsprüfung?

Im Gerichtsverfahren wird überprüft, ob die Beseitigung einer Barriere und damit die Herstellung der Barrierefreiheit zumutbar sind. Dies dient der Vermeidung wirtschaftlicher Härtefälle. Die Zumutbarkeit ist von Fall zu Fall anders zu beurteilen und hängt von vielfältigen Faktoren ab. Diese Faktoren sind insbesondere:

  • Der Beseitigungsaufwand;
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;
  • der Erhalt von Förderungen aus öffentlichen Mitteln;
  • die bereits abgelaufene Zeit seit dem 1.1.2006 - dem Tag des Inkrafttretens des Behindertengleichstellungsrechtes;
  • die Auswirkung auf andere behinderte Menschen (etwa die Kundenfrequenz).
Des Weiteren ist zu prüfen, ob Maßnahmen zumutbar wären, die zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen behinderten Kundinnen und Kunden bewirken. Dies könnte beispielsweise das Angebot sein, Waren aus einem nicht zugänglichen Verkaufslokal unentgeltlich zuzustellen.

Ich fühle mich durch eine bestimmte Art der Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien diskriminiert. Was kann ich dagegen tun?

Sie können ein Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice führen. Daneben gibt es auch noch andere Möglichkeiten, z.B. den Presserat anzurufen.
Zur Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien wird in einer Arbeitsgruppe beim Bundeskanzleramt ein Entwurf einer Empfehlung ausgearbeitet, der noch 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Diese Empfehlung wird sich an alle Medien richten.

Ich bin erst jetzt darauf gekommen, dass es das Behindertengleichstellungsrecht gibt. Wie lange im Nachhinein kann ich klagen?

Im Behindertengleichstellungsrecht gibt es unterschiedlich lange Fristen. Bei Diskriminierungen im Arbeitsleben - insbesondere bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - gibt es teilweise sehr kurze Fristen, wohingegen Klagen wegen Diskriminierungen im täglichen Leben in vielen Fällen innerhalb von drei Jahren eingebracht werden können.

Unsere Empfehlung ist, sich bei einer Landesstelle des Sozialministeriumservice beraten zu lassen.

Was ist ein Etappenplan?

Für bauliche Barrieren und Barrieren im Verkehrsbereich gibt es im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz eine zehnjährige Übergangsfrist bis 31.12.2015. Weil das Gesetz - bis auf einige Ausnahmen - hier erst ab 1.1.2016 anzuwenden ist, gibt es die Verpflichtung, diese Übergangsfrist für die Bestandsaufnahme und Planung der etappenweisen Umsetzung zu nutzen.

  1. Etappenplan Bundesbauten: Der Bund muss nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die von ihm genutzten Gebäude erstellen. Jedes Bundesministerium hat daher einen Teil-Etappenplan erstellt, der alle Maßnahmen zur Herstellung der baulichen Barrierefreiheit in den vom jeweiligen Bundesministerium genutzten Gebäuden enthält. Dieser muss auf der ressorteigenen Homepage veröffentlicht sein
  2. Etappenplan Verkehr: Jeder Verkehrsbetreiber muss einen Etappenplan zum Abbau von Barrieren erstellen. Eine Veröffentlichung dieser Etappenpläne ist allerdings nicht vorgesehen.
  3. Etappenplan der Wirtschaft: Jeder kann sich über die Barrieren in seinem Bereich Gedanken machen und die Entfernung dieser in Schritten planen. Rechtlich hat dies bei einer behaupteten Diskriminierung den Vorteil, dass der gezeigte gute Wille im Verfahren berücksichtigt werden kann. Auch kann damit bereits in einem Schlichtungsverfahren die Sensibilität mit dem Thema und der Wille zur Verbesserung gezeigt werden, sodass eine gütliche Einigung greifbarer ist, als bei einer Verweigerungshaltung.

 
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