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22.11.2018

Allgemeines Verkaufsverbot von Hunde- und Katzenwelpen in Tierhandlungen

„Wir haben mit den heute beschlossenen Änderungen ein klares Zeichen gesetzt, dass auch auf politischen und demokratischen Weg, die Sicherstellung grundlegender Rechte für Tiere möglich ist. Diese Änderungen sind mir besonders am Herzen gelegen und stellten ein klares Versäumnis der Vorgängerregierung dar“, betont die für Tierschutz zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein.

Die Ministerin zitiert in ihrer heutigen Rede im Nationalrat Immanuel Kant und verweist damit auf die Beziehungen zwischen Mensch und Tier:“ Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, so die Bundesministerin. Das was im Verhältnis zwischen Menschen gilt, hat auch Bedeutung für die Mensch - Tier Beziehung!

Ursprünglich wurde mit der Einführung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2005 das absolute Verkaufsverbot für Hunde und Katzen im Zoofachhandel eingeführt. Dieses generelle Verbot trug dazu bei, dass der Handel mit Hunden vielfach in unkontrollierte Bahnen entglitten ist. Mit der Novelle zum Tierschutzgesetz wurde im Jänner 2008 das Verbot des Verkaufes von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen daher wieder aufgehoben.

Die Ministerin räumte ein, dass es notwendig war, diese Novelle zu ändern und dass die Bedürfnisse eines jeden Tieres im Vordergrund stehen sollen: „Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird der Verkauf von Hunden und Katzen in Tierhandlungen ab dem 31.12.2019 verboten. Ich setze mich vehement für eine artgerechte Tierhaltung ein. Das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die artgerechte Ausstattung und nicht zuletzt die Möglichkeiten für einen Sozialkontakt für Hunde und Katzen sind in Zoofachhandlungen nicht gewährleistet“.

Übergangsfristen sind vorgesehen! Die Zoofachhändler, die am 30. September 2018 eine aufrechte Bewilligung hatten, dürfen bis Ende 2019 Hunde und Katzen zum Verkauf weiter anbieten. Neue Anträge sind somit nicht mehr zulässig.

Weitere wichtige Änderungen wurden ebenfalls vorgenommen

Ebenfalls wurde eine Legaldefinition für Betriebsstätten eingefügt. Dies ist notwendig geworden, da es im Rahmen der Vollziehung in den Bundesländern zu Problemen mit der Genehmigung privater Tierschutzvereine gekommen ist. Nunmehr sollte damit die Rechtssicherheit für die Vereine geschaffen sein.

Mit der Neuformulierung zur rituellen Schlachtung stellt die Bundesministerin nochmals klar, dass „rituelle Schlachtungen im Hinterhof“ nicht gestattet sind: „Durch diese Novelle wird diese unterstrichen und erleichtert den Behörden die Vollziehung im Anlassfall. Als für Tierschutz zuständige Ministerin ist es meine Pflicht jede Art von Tierquälerei zu unterbinden.“, so die Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Zukünftig sind Verwaltungstrafen bei rituellen Schlachtungen außerhalb von zugelassenen Schlachtanlagen bzw. entgegen den Ausnahmebestimmungen (Post cut stunning) vorgesehen.

Letztlich wird auch dem illegalen Welpenhandel entgegengetreten, da es für heimische Anbieter eine Rücknahmeverpflichtung gibt, ausländische Anbieter eine Versicherung über den Kaufpreis bzw. die Kosten einer Behandlung vorzulegen haben und der Konsument von jedem, der ein Tier weitergibt, über die individuelle Vorgeschichte aufzuklären ist.

 
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