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07.02.2017

Gesetzesentwürfe für die Integration von Flüchtlingen

Im Rahmen eines klar vorgegebenen Integrationskonzepts sollen Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit auf die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt vorbereitet und ihnen die dafür notwenden sprachlichen und beruflichen Qualifikationen vermittelt werden. Die Integrationsbemühungen sollen dabei so früh wie möglich ansetzen, um Inaktivität und Isolation zu vermeiden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

 

Das verpflichtende Integrationsjahr basiert auf einem System des Förderns und des Forderns. Die je nach vorhandenen Qualifikationen und Vorkenntnissen erforderlichen, modular aufgebauten Maßnahmen werden in einem Integrationspass festgehalten. Die konkreten Integrationsangebote gehen mit der Verpflichtung zur Mitwirkung und der Möglichkeit einer Sanktionierung bei Nichtteilnahme an angebotenen Maßnahmen einher.

 

Der Spracherwerb, die berufliche Qualifizierung und die Möglichkeit des Arbeitstrainings im Rahmen eines systematisierten Integrationsjahres sollen Spätfolgen mangelhafter Unterstützung im Integrationsprozess, wie insbesondere einen schwierigen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt oder länger andauernde Arbeitslosigkeit aufgrund unzureichender Qualifikation, vermeiden und die Selbsterhaltungsfähigkeit stärken.

 

Der Gesetzesentwurf, welcher seit 6.Februar in Begutachtung ist, hat folgende Eckpunkte:

  • Etablierung eines verpflichtenden Integrationsjahres für AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte;
  • Dauer: mindestens 12 Monate verpflichtende Teilnahme, je nach Qualifikationsstatus verpflichtend verlängerbar;
  • Eingliederung am Arbeitsmarkt hat Vorrang und beendet Integrationsjahr;
  • Beratung und Dokumentation der Absolvierung der Integrationsmaßnahmen im Integrationspass;
  • Maßnahmen: Kompetenzclearing, Deutschkurse, Unterstützung bei Anerkennung von Qualifikationen, Werte und Orientierungskurse (in Kooperation mit dem ÖIF), Berufsorientierungs- und Bewerbungstrainings, verpflichtendes Arbeitstraining im Sinne einer gemeinnützigen Tätigkeit bei Zivildienstträgern
  • Die Weigerung der Teilnahme am Programm oder an einzelnen Modulen wird sanktioniert.
  • Ausbau und Erweiterung der Eingliederungsbeihilfen (in Form von Integrationsbeihilfen) für Unternehmen, die Asylberechtigte oder Subsidiär Schutzberechtigte nach dem Integrationsjahr beschäftigen; Abwicklung über das Arbeitsmarktservice.

Weiters soll der Dienstleistungsschecks für die Bezahlung von haushaltsnahe Tätigkeiten durch Asylwerberinnen und Asylwerber verwendet werden können. AsylwerberInnen können damit erstmals legal in privaten Haushalten beschäftigt werden. Zudem werden durch diese Maßnahme auch zahlreiche soziale Projekte im legalen Rahmen ermöglicht.

 

Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 8. März 2017. Die Behandlung im Ministerrat ist Ende März 2017 vorgesehen. Die Maßnahmen des Integrationsjahres sollen ab 1. September umgesetzt werden.
 
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