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21.02.2018

Grünes Licht für Sammelklagen gegen VW

Konsumentenschutzministerin Mag. Beate Hartinger-Klein und AK-Präsident Rudolf Kaske gaben grünes Licht für Sammelklagen. Außergerichtliche Bemühungen haben bis dato nicht zu befriedigenden Lösungen für die Konsumenten geführt.

Mitte September 2015 hatte Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware den Stickstoffausstoß bei Abgastests manipuliert zu haben. VW versprach damals eine kostenlose Umrüstung der Fahrzeuge, ohne Nachteile für die Diesel-Kunden. Dies sollte durch ein Software update ermöglicht werden, das jedoch bis heute noch nicht vollständig durchgeführt wurde.

Noch im September 2015 startete der VKI daraufhin eine Sammelaktion zur Prüfung allfälliger Schadenersatzansprüche gegen VW. Im Wesentlichen geht es dabei um einen geringeren Wiederverkaufswert der manipulierten Fahrzeuge sowie denkbare Folgeschäden durch das Software Update. Die Geschädigten haben nun die Möglichkeit, sich ohne Risiko und zu geringen Kosten den Verfahren des VKI anzuschließen.

"Man hat mir zugesichert, dass die Vorbereitungen des VKI weitgehend abgeschlossen sind, so dass die Geschädigten genügend Zeit haben, sich rechtzeitig vor der mit September 2018 drohenden Verjährung an den VKI zu wenden", so Hartinger-Klein.

"Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein. Viele Geschädigte sind ja auch unsere Mitglieder", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die Schwierigkeiten, in derartigen Sachen "einen Prozess in Österreich in Gang zu setzen", zeigen für Kaske einmal mehr die Notwendigkeit, in der Zivilprozessordnung die Möglichkeit eines Massenverfahrens gesetzlich zu verankern. "Es kann nicht sein, dass unsere Rechtsordnung zulässt, dass erwiesenes Unrecht für den Verursacher ohne Konsequenzen bleibt und sich auch noch lohnen kann."

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