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06.07.2016

Nationalrat beschließt Ausbildungspflicht bis 18

Der Nationalrat hat die "Ausbildungspflicht bis 18" mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass in Zukunft alle jungen Menschen in Österreich eine Ausbildung über dem Pflichtschulabschluss bekommen. Für Sozialminister Alois Stöger eine zentrale arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung: „Wer keine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung hat, wird dreimal leichter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter. Das wollen wir nicht akzeptieren. Das neue Gesetz garantiert, dass Jugendliche weiter im Bildungs- und Ausbildungssystem bleiben und dadurch ihre Karrierechancen spürbar steigen", so Stöger.

Das Risiko arbeitslos zu werden verringert sich bei einer guten Ausbildung um mehr als zwei Drittel von 26 auf rund acht Prozent. Ab Herbst nächsten Jahres müssen daher alle unter 18-Jährigen nach der Schulpflicht entweder eine weiterführende Schule, eine betriebliche bzw. überbetriebliche Lehrausbildung, Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung, wie Produktionsschulen und AMS-Qualifizierungen oder niederschwellige Maßnahmenangebote im Vorfeld von weiterführender Bildung und Ausbildung absolvieren. Auch in der Frage der Einbeziehung von AsylwerberInnen wurde ein guter Kompromiss gefunden. So wird das Innenministerium jährlich bis zu 27 Millionen Euro mehr für Sprach- und Alphabetisierungskurse zur Verfügung stellen.

Im Vollausbau ab 2020 wird das Sozialministerium jährlich rund 60 Millionen Euro für die Ausbildungspflicht aufbringen. Ein laut Stöger für die Gesellschaft äußerst sinnvoll veranlagtes Geld: „Die Ausbildungspflicht rechtfertigt sich in jeder Hinsicht. Abgesehen von der großen gesellschaftlichen Verpflichtung, Jugendliche am Erwerbsleben teilhaben zu lassen, ist auch der wirtschaftliche Vorteil der Maßnahme enorm. Eurofound 2012 bezifferte den monetären Effekt auf bis zu 3,17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unternehmen profitieren von besser ausgebildeten Arbeitskräften, die Steuereinnahmen steigen durch nachhaltig
qualifizierte Beschäftigung und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie Sozialleistungen fallen weg", so Stöger.

Koordinierungsstellen in allen Bundesländern organisieren und koordinieren den auf den konkreten Einzelfall abzustimmenden Betreuungs- und Unterstützungsprozess. Nach dem Abbruch einer Ausbildung muss innerhalb von vier Monaten eine neue Ausbildung begonnen werden. Erst als letzte Konsequenz sind Sanktionen vorgesehen. Angelehnt an die Schulpflichtverletzung bewegen sich die Strafen zwischen 100 und 500 Euro, im Wiederholungsfall 200 bis 1.000 Euro.

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Fragen und Antworten zur AusBildung bis 18 - Dokument (627 kB)
 
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