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26.10.2018

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sozialministerium forciert die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Der Nationale Aktionsplan Behinderung wird fortgesetzt

Am 26. Oktober 2008 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages macht die Bundesministerin Beate Hartinger-Klein darauf aufmerksam: "Das Sozialministerium forciert weiterhin die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Auch sie sollen das Recht auf Selbstbestimmung und Inklusion am gesellschaftlichen Leben haben!" ****

Die Umsetzung der UN-BRK ist ein zentrales Anliegen und betrifft alle Gebietskörperschaften, Bund, Städte, Länder und Gemeinden. Diese verpflichten sich, vor allem in der Gesetzgebung und Vollziehung die UN-BRK zu berücksichtigen.

Mittlerweile haben 176 Staaten die UN-BRK ratifiziert, und auch die EU ist ihr als internationale Organisation beigetreten. 92 Staaten, darunter Österreich, haben zudem das Zusatzprotokoll ratifiziert, welches den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ein Individualbeschwerderecht einräumt.

"Ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ist es mir ein Anliegen, dass Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden und bessere Ausbildungsmöglichkeiten erhalten. Die Digitalisierung eröffnet hier ganz neue Möglichkeiten. Wichtig ist mir auch die Barrierefreiheit, damit auf allen Ebenen, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten in sämtlichen Lebensbereichen gewährleistet wird. Die Teilnahme am normalen Alltag und Selbstbestimmung müssen in Zukunft selbstverständliche Bestandteile der Lebensführung auch von Menschen mit Behinderungen sein", bekräftigt die Sozialministerin.

Zwtl.: Vieles wurde bereits erreicht - Komitee zur Umsetzung der BRK (UN-CRPD) lobt Österreich

Beim letzten Dialog mit der UN-CRPD, der sogenannten Staatenprüfung, mit österreichischen Expertinnen und Experten aus den Bundesministerien und Ämtern der Landesregierungen unter der Koordination durch das Sozialministerium, wurde Österreich im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK vom UN-CRPD unter anderem für den Nationalen Aktionsplan, Fortschritte bei der Barrierefreiheit, Programme persönlicher Assistenz und die zügige Einrichtung eines Monitoringausschusses explizit gelobt.

"Mit dem einstimmigen Beschluss des Inklusionspaketes im Oktober 2017 hat der Bund ein starkes Zeichen gesetzt, dass er seine Verpflichtungen für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sehr ernst nimmt," so Hartinger-Klein. Neben der Stärkung der Rechtsschutzinstrumente und Schaffung unabhängiger Strukturen für den Monitoringausschuss beinhaltete dieses insbesondere eine massive Erhöhung der Budgetmittel für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Insgesamt sollen im Jahr 2019 zur Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit Behinderungen bis zu € 250 Mio. für konkrete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend dazu werden im Jahr 2019 auch die Unterstützungsleistungen des AMS für Menschen mit Behinderung erhöht.

Zwtl.: 2020 ist nicht Schluss - Der Nationale Aktionsplan wird 2021 bis 2030 fortgesetzt

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht eine Evaluierung und die Weiterführung des NAP Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030 vor. "Die Bundesregierung hat in ihrem Programm explizit die Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030 vorgesehen. Auch wenn bereits vieles erreicht wurde, so gibt es noch einiges für die völlige Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun." betont die Sozialministerin.

Mehr Informationen unter [http://www.soziamlministerium.at/un-brk] (http://www.soziamlministerium.at/un-brk)

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Axel Ganster, MAS Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein +43 (1) 71100-86 2456 pressesprecher@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/46/aom

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OTS0033 2018-10-26/10:30

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