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15.12.2018

BMASGK: Verwunderung über Presseaussendung bezüglich des Gesprächs der Landesrätinnen und Landesräte

Die Presseaussendung aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker über das gestrige Treffen der Soziallandesrätinnen und Soziallandesräte zum Grundsatzgesetz über die Sozialhilfe strotzt nur so von Unwahrheiten und Falschmeldungen.

"Alleine die angebliche Anwesenheit der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) zeigt, dass in der SPÖ wieder die "Silberstein-Methoden" Einzug gehalten haben. Landesrätin Königsberger-Ludwig war bei der gestrigen Sitzung nicht anwesend.

Anscheinend geht es der SPÖ nur noch um "Marketingschmähs" und nicht um die Wahrheit," so Axel Ganster, Pressesprecher von Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein.

Falsch ist: Landesrätin Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) wirft der Regierung vor, dass sie mit dem Grundsatzgesetz nur Bestrafungsinstrumente und keinerlei Unterstützung, für eine möglichst schnelle Integration in den Arbeitsprozess vorgelegt hat. Weiterhin moniert LR Gerstorfer dass die lang ersehnte bundesweit einheitliche Lösung wieder nicht kommen wird, da dieses Grundsatzgesetz nur aus Kannbestimmungen und Höchstsätzen besteht.

Richtig ist: Das neue Grundsatzgesetz hat zum Ziel die Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Gerade der Anreiz Deutsch zu lernen, eine Werte und Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen unterstützt diesen Prozess. Deutschkenntnisse sind notwendig um am österreichischen Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein. Die Länder werden verpflichtet die Differenz zur vollen Mindestsicherung für Deutschkurse zB in Form von Gutscheinen zur Verfügung zu stellen. Für zusätzliche Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen ist das AMS weiterhin zuständig.

Damit ein Grundsatzgesetz Verfassungskonform ist können nur Grundsätze und Rahmen vorgegeben werden die den Ländern Spielräume für die Ausführungsgesetze geben. Vielleicht sollte sich LR Gerstorfer fundierte juristische Auskunft einholen.

Falsch ist: Der gemeinsame Vorwurf das unter anderem Fragen zur Wohnbauförderung, Kinderbetreuung, Schul- und Nachmittagsbetreuung nicht beantwortet wurden.

Richtig ist: Gratiskindergärten haben nichts mit dem Wohnbedarf und dem allgemeinen Lebensunterhalt zu tun. Für Personen die keine Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten sind weiterhin Mietbeihilfen ausdrücklich zulässig. Für Mindestsicherungsbezieher ist der Wohnbedarf gedeckt, auch bei hohen Wohnkosten besteht ausreichend Flexibilität im Rahmen der Wohnkostenpauschale.

Falsch ist: Landesrätin Beate Prettner (Kärnten) wirft der Regierung vor, dass pflegebedürftige Menschen benachteiligt werden.

Richtig ist: Ausnahmen von der Bereitschaft zur Arbeit sind im Gesetz unmissverständlich geregelt. Somit kann es bei arbeitsunfähigen Personen keine Abzüge geben.

Falsch ist: Stadtrat Peter Hacker (Wien) wirft der Regierung vor, dass mehr als 60.000 Kinder in ganz Österreich in die bittere Armut gestoßen werden.

Richtig ist: Die degressiv gestalteten Höchstsätze sind fair und lehnen sich auch an die Staffelung der Familienbeihilfe an.

Denn es wird verschleiert, dass familienbezogene Leistungen des Bundes - Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge usw. zusätzlich bezahlt werden (Je nach Alter bekommt man pro Kind ca. 200 Euro Familienbeihilfe). Auch ist gesetzlich verbindlich festgelegt, dass die Summe für den Unterhalt der Kinder auf alle gleich aufzuteilen ist. Kein Kind muss von 43 Euro leben. Diese Rechnung ist nur unseriös, sie widerspricht auch dem Gesetz.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Axel Ganster, MAS Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein +43 (1) 71100-86 2456 pressesprecher@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/46/aom

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OTS0031 2018-12-15/15:13

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