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01.04.2019

BM Hartinger-Klein: Historischer Tag in der Geschichte der Sozialversicherung

Wöginger: Politik gibt die Sozialversicherungsreform in die Hände der Selbstverwaltung

"Im Bereich der Sozialversicherung wird heute ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reform gesetzt." Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein anlässlich der konstituierenden Sitzung der Überleitungsausschüsse.

"Schon 1969 hat die WHO die Zusammenlegung der Sozialversicherungen in Österreich gefordert. Die Regierung ist dieses Projekt zielstrebig angegangen, sodass endlich österreichweit gleiche Leistung für gleiche Beiträge gilt", so Bundesministerin Beate Hartinger-Klein.

"Die Sozialversicherungsreform neu wurde jahrzehntelang diskutiert. Heute treten wir in eine entscheidende Phase", ging Wöginger in seinem Statement auf den Zeitplan für "dieses Leuchtturmprojekt" ein:

Im Mai 2018 wurde es mit einem Ministerratsvortrag begonnen, September bis Oktober letzten Jahres fand die Begutachtung statt, im Dezember wurde das Gesetz im Nationalrat und Bundesrat beschlossen, das seit 1. Jänner in Kraft ist. Im März 2019 hat die Sozialministerin die kommissarischen Leiter für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und den Dachverband bestellt, und heute findet die Konstituierung der neuen Überleitungsgremien statt. Parallel dazu gibt es noch die bestehenden Gremien. Am 15. April findet die Konstituierung der Überleitungskonferenz im Dachverband statt. Bis 1. Juli 2019 sind die leitenden Angestellten der neuen Träger auszuschreiben. Am 1. Jänner 2020 ist die Übergangsphase beendet und die Sozialversicherungsstruktur neu völlig umgesetzt.

"Somit übergibt die Politik diese Reform in die Hände der Selbstverwaltung. Die Gremien werden verschlankt und reduziert", so der Klubobmann. Bisher gab es 21 leitende Angestellte und 23 Stellvertreter. Zukünftig gibt es fünf leitende Angestellte und zwölf Stellvertreter. Bei den Ärzten gab es bisher 20 leitende Ärzte und 22 Stellvertreter. Künftig gibt es fünf leitende Ärzte und fünf Stellvertreter. Das bedeute weniger Geld für Bürokratie. "Es kommt zu einer Verschlankung der Strukturen zum Wohle der Patienten und Versicherten, und es gibt mehr Gerechtigkeit in der Sozialversicherung. Wir kommen zum Prinzip gleiche Leistung für gleiche Beiträge innerhalb eines Leistungsträgers", betont Wöginger.

"Dies ist ein historischer Tag in der Geschichte der Sozialversicherung, deren Zukunft heute startet. Die Politik hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Selbstverwaltung kümmert sich jetzt um die Umsetzung. Das wichtigste bei der Zusammenlegung der Sozialversicherung sind die Effizienzsteigerungen, damit mehr Geld in Leistungen für die Versicherten und Ärzte investiert werden kann", so Hartinger-Klein abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Axel Ganster, MAS Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein +43 (1) 71100-86 2456 pressesprecher@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/46/aom

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