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13.06.2019

Europäischer-Rat zu "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz" am 13. -14.Juni 2019

Beim Sozialministerrat und Gesundheitsministerrat in Luxemburg werden folgende Themen behandelt: Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde, Diskussion zum europäischen Semester 2019, Schlussfolgerungen zum Lohngefälle und zur Arbeitswelt im Wandel sowie beim Gesundheitsministerrat am 14.6. die politischen Debatten über den Einsatz von EU-Mitteln für Investitionen in Gesundheitssysteme geführt werden.

Utl: Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde

Diese neue Einrichtung soll zu einer besseren Rechtsdurchsetzung bei Fragen grenzüberschreitender Beschäftigung beitragen und die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit unterstützen. Für den Sitz der neuen Behörde haben sich die Slowakei, Bulgarien, Lettland und Zypern beworben. Die Bewerbung der Slowakei konnte die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten am besten überzeugen.

Utl: Diskussion zum europäischen Semester 2019

Die Debatte der Ministerinnen und Minister konzentriert sich auf die Frage, wie das Europäische Semester effektiver genutzt werden kann, um die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, die Europa 2020 Ziele zu erreichen.

EU-weit ist das Beschäftigungsziel (EU-weite Beschäftigungsquote von 75%) erreichbar. Für einzelne Gruppen sind die Zielwerte noch nicht erreicht. Das Armutsziel (20 Mio. Menschen aus der Armut bringen) bleibt eine Herausforderung, lag doch Ende 2017 die Zahl bei nur 4,2 Mio. Menschen.

Die Diskussion zu den erst am 5. Juni von der Europäischen Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erfolgt bei einem Extra-Rat am 8. Juli bereits unter finnischem Vorsitz. Sie werden derzeit noch auf EU-Ebene abgestimmt.

Utl: Schlussfolgerungen zum Lohngefälle und zur Arbeitswelt im Wandel

Der Rat wird außerdem Schlussfolgerungen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern annehmen. Darin werden als Hebel für eine Verbesserung im Bereich der Vereinbarkeit und in weiterer Folge zur Reduzierung des Gender Pay Gap insbesondere die Bereitstellung von leistbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Pflegeangeboten sowie die Schaffung flexibler Arbeitswelten identifiziert.

Die Schlussfolgerungen zum Thema "Die Arbeitswelt im Wandel: Überlegungen zu neuen Arbeitsformen sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten" gehen vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung, Robotisierung und Entwicklung der digitalen Plattformarbeit auf die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für alle ein.

Utl. Gesundheitsministerrat am 14.6.

Die Gesundheitsministerinnen und Minister führen eine politische Debatte über den Einsatz von EU-Mitteln für Investitionen in Gesundheitssysteme. Der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 ist dabei von großer Bedeutung. Derzeit verhandeln der Rat und das EU-Parlament diverse EU-Programme und -Fonds, im Rahmen derer die Mitgliedstaaten zukünftig auch Mittel für Investitionen in Gesundheitssysteme lukrieren können.

Weiter werden Schlussfolgerungen zum Kampf gegen die Antibiotikaresistenz angenommen.

Bundesministerin Zarfl wird auch auf den Beschäftigungsminister sowie die Gesundheitsministerin der kommenden EU-Ratspräsidentschaft, Finnland, treffen. Die österreichische Delegation wird am Rande des Rates auch für die Bewerbung des österreichischen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer zum WHO-Regionaldirektor werben.

Rückfragehinweis: Sozialministerium Abteilung Kommunikation und Service (AKS) 01-71100-862199 kommunikation@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

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